Mitteilungen

Als Tischvorlage liegt eine Mitteilung zum Thema Einrichtung einer Sperrung für den Kfz-Durchgangsverkehr am Annuntiatenbach nebst Anlage zur Änderung der Verkehrsführung am Annuntiatenbach vor.

Herr Lindemann bezieht sich auf das Thema "Fortsetzung des Fahrradschutzstreifens Viehhofstraße Höhe Marienhospital“, das von der Bezirksvertretung am 06.04.2022 beraten und beschlossen wurde. Hierzu habe auch der Mobilitätsausschuss am 28.04.2022 einen Beschluss gefasst. Im Hinblick auf die Frage der Zuständigkeit und bezüglich der beiden unterschiedlichen Beschlüsse bittet er um rechtliche Stellungnahme, welcher Beschluss gelte bzw. der entscheidende sei.

Herr Deloie geht auf den Tagesordnungsantrag der SPD-Fraktion zum Rechtsabbiegegebot aus der

Mies-van-der-Rohe-Straße in den Seffenter Weg im Zuge der Umleitungsmaßnahmen wegen Brückenabriss Turmstraße ein, der in der letzten Sitzung behandelt wurde.

Seine Frage an die Verwaltung, ob dies zu mehr Durchgangsverkehren in der Ahornstraße oder anderen Straßen führen könnte, sei unbeantwortet geblieben. Auf den Antrag, der einstimmig beschlossen wurde, sei bisher keine Antwort erfolgt. Zwischenzeitlich seien Fakten geschaffen worden. Er hoffe, dass die Verwaltung das Versprechen einhalte, bei Problemen im Zuge der Maßnahme schnell zu handeln. Frau Willems wird gebeten, dies an die Verwaltung weiterzugeben.

Herr Ferrari schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.