Finanzierung Mobilität; hier: Ratsantrag Nr. 223/18 "Einrichtung eines Unterausschusses zur Finanzierung der Mobilitätsentwicklung" der SPD-Fraktion vom 08.02.2022

Frau Grehling erläutert, dass davon auszugehen sei, dass die Diskussion über die Mobilitätsentwicklung und deren Finanzierung nachhaltig andauern werde. Zweifelsfrei sei hierfür die Einbindung des Finanzausschusses elementar. Jedoch sei der Vorschlag der Verwaltung, wie in der Vorlage verankert, sich vom förmlichen Instrument eines Unterausschusses zu lösen und stattdessen einen flexiblen Arbeitskreis zu etablieren, der frei sei, je nach Situation auch Mitglieder des Mobilitätsausschusses oder Experten der Verwaltung zu beteiligen und somit unabhängiger agieren könne. Dieser Arbeitskreis sei dann auch gerne zu institutionalisieren, in dem ihm eine gewisse Verbindlichkeit gegeben werde. Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung liege aber selbstverständlich bei der Politik. Daher sei bewusst eine Kenntnisnahmevorlage erarbeitet worden.

Herr Casper bedankt sich stellvertretend für die SPD-Fraktion für die Ausarbeitung der Vorlage. Die Frage, ob ein Unterausschuss oder ein Arbeitskreis gebildet werde, sei letztlich nicht ausschlaggebend. Wichtiger sei die Ausarbeitung von Finanzierungsmöglichkeiten, um die angestrebte Mobilitätswende voranzubringen.

Ratsherr Baal weist darauf hin, dass ein Arbeitskreis eine andere Beschlusskompetenz habe als ein Ausschuss. Die zu Beginn der Legislaturperiode vom Rat vorgenommene Aufteilung der Ausschüsse halte die CDU-Fraktion für gut. Das Thema der Finanzierung der Mobilitätsentwicklung sei analog zu anderen großen Themen zu sehen und könne nur in einem breiten Konsens vorangetrieben werden. Nicht allein der Finanzausschuss oder der Mobilitätsausschuss könnten hier die notwendigen Beschlüsse fassen, sondern der Rat müsse dies letztlich tun. Auf Basis der unterschiedlichen Wahlprogramme, die die Parteien zur Landtagswahl vorgelegt hätten, sei damit zu rechnen, dass der Landesgesetzgeber sich in stärkerem Maße der Thematik zuwenden werde. Dem Vorschlag der Verwaltung könne man sich anschließen. Es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass die Entscheidungskompetenz nicht bei einem Arbeitskreis liegen könne, sondern bei den betroffenen Ausschüssen und beim Rat.

Frau Göddenhenrich-Schirk berichtet, dass die Fraktion Die Grüne den Vorschlag in der Vorlage zur Bildung eines flexiblen Arbeitskreises unterstütze. Sie stimme Ratsherrn Baal zu, dass die förmlichen

Beschlussfassungen im Rat zu treffen seien. Gegen eine Vorbesprechung der Themen in einem Arbeitskreis spräche jedoch nichts.

Für die Fraktion Die Linke erläutert Ratsherr Deumens, dass man sich dem Anliegen der SPD-Fraktion anschließen könne. Jedoch sei auch der Vorschlag der Verwaltung gut und zielführend, so dass der förmliche Aufwand, der mit der Einrichtung eines Unterausschusses einhergehen würde, vermieden werden könne. Zu überlegen wäre dann jedoch die Frage nach der konkreten Zusammensetzung des Arbeitskreises, zum Beispiel aus den Bereichen Finanzen und Mobilität.

Zusammenfassend stellt der Ausschussvorsitzende Herr Linden einen breiten Konsens im Ausschuss für den in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagenen Weg zur Bildung eines Arbeitskreises, welcher die weiteren Entscheidungen vorbereiten könne, fest.