Zwischenstand Lastenradförderprogramm für FamilienTO-Antrag der SPD Fraktion vom 26.04.2022

Herr Müller hält einen Vortrag, der auch als Anlage zur Niederschrift eingestellt ist.

Frau Breuer findet die soziale Komponente nicht genug berücksichtigt. Es sei nur ein Zuschuss nach dem Gießkannenprinzip und die Förderung bei geringem Einkommen bei einem Anschaffungswert von z. B. 3000 € nicht gerade viel.

Herr Müllerantwortet hierzu, es habe einen ersten Aufschlag gegeben, nur für Gewerbebetriebe. 3 von 121 Antragstellern hätten einen Aachen-Pass. Man wolle noch über andere Kriterien nachdenken, um die soziale Komponente zu berücksichtigen. Eine Einkommensprüfung sei rechtlich schwierig.

Herr van den Hurk dankt für den informativen Vortrag. Auch für ihn stelle sich die Frage, wie man die soziale Komponente besser berücksichtigen könnte. Beim Aachen-Pass sei es möglich.

Die Frage, wie man das System stetiger bzw. kontinuierlicher gestalten kann,auchfür Händler,damit diese sich darauf einstellen können, beantwortet Herr Müller. Der Zeitablauf spiele eine Rolle. Man habe Werbung gemacht und die „Mund-zu-Mund-Propaganda“ spiele eine Rolle. Wenn der Antrag gestellt werde heiße das nicht, dass direkt gekauft werde.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis.