28. April 2022 um 17:00, Burtscheider Saal

Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie

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TOP 7Öffentlich

Aufnahme aus der Ukraine Geflüchteter in Aachen

FB 56/0178/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Brammertz kehrt zu Beginn dieses TOPs wieder in den Sitzungssaal zurück und nimmt weiter an der Beratung und Beschlussfassung teil.

Herr Deumens informiert über die Tischvorlage zu diesem TOP, die vor der Sitzung verteilt wurde, vgl. auch oben TOP 1. Die Tischvorlage ist der Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

Herr Frankenberger berichtet für die Verwaltung. Eingangs entschuldigt er sich dafür, dass die Vorlage den Ausschussmitgliedern erst im letzten Moment zur Verfügung gestellt worden sei und erklärt dies mit dem Wunsch der Verwaltung, mit dem Papier aktuelle Zahlen und einen aktuellen Sachstand in einer dynamischen Entwicklung liefern zu wollen.

Im Einzelnen: Stand heute habe die Zahl der nach Aachen geflüchteten Menschen aus der Ukraine die Zahl von 3000 überschritten. Bis zum heutigen Tag seien 1400 Menschen in den Wohneinrichtungen der Stadt untergebracht worden. Davon hätten 400 Menschen die Einrichtungen mittlerweile wieder verlassen und in Wohnungen umziehen können. Einzelne geflüchtete Menschen hätten Aachen auch bereits wieder verlassen, zum Teil sogar mit dem Ziel Ukraine. Im Durchschnitt würden in Aachen 43 geflüchtete Menschen pro Tag aufgenommen. In den letzten Tagen sei bei den Aufnahmen allerdings eher eine „Seitwärtsbewegung“ von zehn, sieben bzw. fünf Neuaufnahmen pro Tag zu erkennen. Momentan seien elf Turnhallen belegt. Verwaltungsseitig werde angestrebt, keine weiteren Turnhallen mehr zu belegen. Mit Ablauf des Tages müssten zwei Hotels geräumt werden, weil die Hoteliers die Zimmer für die beginnende Saison benötigen.

Im Folgenden informiert Herr Frankenberger weiter,

-dass die „Zeltstadt“ auf Siegel ihren Betrieb aufgenommen habe; dort finde die Erstversorgung der ankommenden Menschen, eine Gesundheitsuntersuchung und die Vermittlung von Wohnraum statt

-über die Arbeit im Engagement-Center im Depot an der Talstraße

-dass die insgesamt acht Case-Manager*innen des Kommunalen Integrationsmanagements seit dem 24.02.2022 bereits ca. 1200 Beratungs- und Vermittlungsgespräche zu den Themen „Wohnen“, „Kita“, „Schule“ und „Spracherwerb“ geführt hätten

-dass das Kommunale Integrationszentrum der Stadt Aachen, bereits Schulplätze für ca. 350 Kinder/Jugendliche habe vermitteln können.

Einen Überblick über alle Hilfen und Hilfsangebote biete zudem die Homepage der Stadt Aachen (www.aachen.de) unter „Aachen hilft“.

Frau Bürgermeisterin Scheidt dankt der Verwaltung für die geleistete gute Arbeit in den vergangenen Wochen. Diese sei nicht selbstverständlich. Zugleich spricht sie den Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten und die sich durch die neu hinzukommenden geflüchteten Menschen weiter verschärfende Situation auf dem Aachener Wohnungsmarkt an. Vor dem Hintergrund, dass internationale Konflikte und Krisen nicht verschwinden würden, stellt sie fest, dass die Aufnahme geflüchteter Menschen auch in Zukunft eine Daueraufgabe bleiben werde. Insofern regt sie an, dem Bau bezahlbarer Mietwohnungen im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss noch mehr Beachtung zu schenken, als bisher. Zugleich spricht sie sich für eine Beibehaltung des dezentralen Aachener Konzepts für die Unterbringung geflüchteter Menschen aus.

Herr Frankenberger erklärt für die Verwaltung, dass es sich bei der Frage des bezahlbaren Wohnraums um eine soziale Frage handele, bei deren Beantwortung auch die Mitwirkung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie wünschenswert sei.

Am Ende der Beratung dankt Herr Deumens dem „Team um Herrn Frankenberger“, v.a. Frau Knabe, für die gute Arbeit in den vergangenen Wochen. Ebenso dankt er allen anderen beteiligten Fachbereichen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Unmittelbar nach Beginn des Kriegs in der Ukraine am 24.02.2022 sind erste Geflüchtete in Aachen eingetroffen. Die Lage gestaltet sich dabei vollkommen unterschiedlich im Vergleich mit der Syrienkrise. Sie ist hoch dynamisch und geprägt von privaten Initiativen, Zuweisungen des Landes sind bisher nicht erfolgt.

Die Stadt Aachen hat unverzüglich nach Kriegsbeginn einen unter der Leitung von Frau Oberbürgermeisterin Keupen agierenden, dezernats- und fachbereichsübergreifenden Krisenstab eingerichtet, um die für die umgehende Unterbringung und Versorgung der in Aachen ankommenden Geflüchteten notwendigen Entscheidungen zu treffen. Durch diesen Krisenstab konnte und kann die Stadt Aachen unverzüglich auf die jeweils aktuelle Lage, die zuvorderst gekennzeichnet wird durch die Anzahl der täglich ankommenden Geflüchteten, reagieren.

Bis zum 21.04.2022 haben sich bereits 2.903 Schutzsuchende aus der Ukraine bei der Stadt Aachen gemeldet und sind im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die FlüAG-Quote, die entscheidend für mögliche Landeszuweisungen ist, liegt für Aachen aktuell bei 128,7 %. Aus diesem Grund erfolgen derzeit keine Zuweisungen. Die Ankommenden erreichen Aachen privat organisiert. Die Entwicklung bleibt hoch dynamisch und kaum valide prognostizierbar. Während Mitte März statistisch pro Tag 43 Geflüchtete kommunal untergebracht werden mussten, sank die Anzahl in den darauffolgenden Wochen sukzessive auf zuletzt etwa 10 Personen pro Tag. Aktuell sind mehr als 1.000 Personen aus der Ukraine in den städtischen Übergangsheimen und Notunterkünften (Hotels und Turnhallen) untergebracht, insgesamt aufgenommen wurden jedoch bereits knapp 1.400 Personen. Neun Turnhallen sind als Unterkünfte für Schutzsuchende belegt bzw. in der Belegung befindlich. Zwei weitere Turnhallen sind für die Belegung vorbereitet. Gleichzeitig konnte über die Unterstützungsbereitschaft der Bevölkerung und der Wohnungsmarktakteure eine Vielzahl separater Unterbringungsmöglichkeiten akquiriert werden. Die Diversität der Unterbringungsmöglichkeiten, die fehlende Meldepflicht sowie die privaten Übernachtungsmöglichkeiten führen nun zu einer weiteren Dynamik, da zwischen den verschiedenen Unterbringungsmöglichkeiten eine hohe Fluktuation durch Aus- und Umzüge besteht. Dies ist eine zusätzliche Herausforderung für das Belegungsmanagement der Verwaltung.

Nachdem im ersten Monat die Ad-hoc-Versorgung im Vordergrund stand und sich insbesondere auch viele ehrenamtliche Initiativen gebildet haben, wurden nun Strukturen geschaffen, die eine gute Grundlage für das weitere Krisenmanagement bieten und erfolgreich arbeiten:

Krisenstab

Der dezernats- und fachbereichsübergreifende Krisenstab unter Leitung der Oberbürgermeisterin tagt regelmäßig und kann durch seinen breiten und hierarchieübergreifenden Ansatz (20 - 30 Personen) schnelle Entscheidungen treffen und Maßnahmen auf den Weg bringen (s. nachfolgend). Der Krisenstab hat eine Untergruppe für die Aktivierung von Immobilien und Flächen sowie eine Untergruppe bezüglich der finanziellen Auswirkungen.

Infopunkt am Bahnhof

Da zunehmend vereinzelte Schutzsuchende per Bahn nach Aachen kommen, die dringend eine Orientierung und Anlaufstelle benötigen, wurde ein zentraler Infopunkt am Bahnhof errichtet, der von 7 Uhr morgens bis 2 Uhr nachts besetzt ist und den Weg zur Erstunterbringung sowie das weitere Verfahren weist.

Ankunftszentrum

Um eine strukturierte Erstaufnahme zu gewährleisten ist eine temporäre Großunterkunft in Zeltform auf dem Sportplatz Siegel aufgebaut. Zu Beginn wird die Kapazität voraussichtlich rund 120 Personen umfassen, der weitere Ausbau kann dann bis zu 500 Plätzen erfolgen. Eine Anwohnendeninformation zum Thema wurde bereits durchgeführt. Insbesondere die Vereine und Interessensgemeinschaften in Burtscheid sind schon sehr aktiv, um die neuen Nachbar*innen willkommen zu heißen.

Engagement Centre

Seit dem 23.03.2022 steht die Piazza des Depots Talstraße als zentraler Treffpunkt für engagierte Akteur*innen und Geflüchtete zur Verfügung. Im Engagement Center wird sowohl das ehrenamtliche Engagement gebündelt als auch städtische Beratung angeboten. Kommunale Integrationsmanager*innen sind vor Ort und als Lotsen- und Koordinationsstelle zu verschiedenen Beratungsangeboten tätig. Die Piazza wurde mit einladenden Sitzmöbeln und Spielecken ausgestattet. Hier können sich die Geflüchteten austauschen, Erfahrungen teilen oder auch neue Kontakte knüpfen, während die Kinder in den Spielecken Ablenkung finden können. Neben der Piazza als breite und offene Austauschmöglichkeit konnten im Depot bereits weitere unterschiedliche Angebote platziert werden: Ehrenamtlich organisiert sind vor Ort eine Kleider- und Sachspendenstelle sowie eine Vermittlung von Gastfamilien, das Pädagogische Zentrum bietet eine psychosoziale Beratung vor Ort an und auch die Aachener Tafel ist mit einem Beratungsangebot im Engagement Center vertreten. Darüber hinaus haben das Deutsche Rote Kreuz und auch der Kinderschutzbund, die beide im Depot örtlich verankert sind, ihre Angebote ausgeweitet und auf die aktuelle Bedarfslage zugeschnitten. Ebenso wird über das Angebot der Freien Wohlfahrtspflege und über die vielen auch örtlich in den Quartieren verankerten Veranstaltungen und Unterstützungsangebote informiert.

An fünf Tagen in der Woche berät das Kommunale Integrationsmanagement (KIM) Geflüchtete und die Aachener Bürger*innen haben vor Ort die Möglichkeit, sich für das Ehrenamt für Geflüchtete anzumelden. Das Beratungsangebot wird zudem durch ehrenamtlich Dolmetschende unterstützt.

Ehrenamtliche

Seit Kriegsausbruch haben sich 390 neue Ehrenamtliche gemeldet, wurden entsprechend registriert und zum Teil bereits eingesetzt. Es finden täglich neue Beratungen und Vermittlungen in Angebote des Ehrenamtes statt. Insgesamt befinden sich nun ca. 1.150 Ehrenamtliche in der Helfer*innen-Liste. Auch von den bisherigen Ehrenamtlichen engagieren sich zahlreiche Personen in der Ukraine-Krise (absolute Zahlen liegen dazu jedoch nicht vor).

Vermittelte Schulplätze

Das Kommunale Integrationszentrum (KI) hat im laufenden Schuljahr 2021/22 tagesaktuell 558 Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren als Seiteneinsteigende ins Aachener Schulsystem vermittelt. Diese Kinder und Jugendliche kommen aus über 59 verschiedenen Ländern. Da die Situation der ukrainischen Schüler*innen aktuell sehr dynamisch ist und bislang nicht von allen Schulen die Rückmeldungen zu den Aufnahmen vorliegen (auch aufgrund der Feiertage und Feriensituation), ist die Datenlage zurzeit nicht abschließend zu beziffern und kann sich daher jederzeit und täglich verändern. Täglich finden Beratungen sowie Vermittlungen statt. Das KI hat zum Stand 25.04.2022 in diesem Schuljahr insgesamt 310 Schüler*innen, die eine ukrainische Staatsbürgerschaft haben bzw. die als Drittstaatsangehörige aus der Ukraine geflohen sind, an Aachener Schulen vermittelt. Zudem sind schätzungsweise mehr als 40 Schüler*innen in Schulen angemeldet worden, von denen die Datensätze noch nicht vollständig vorliegen, sodass von ca. 350 Schulplätzen für die Geflüchteten aus der Ukraine ausgegangen wird. Aktuell sind im KI 23 Schüler*innen aus der Ukraine noch nicht vermittelt, die Anfragen für die Schulplätze laufen.

www.aachen.de/aachenhilft

Über alle Aktivitäten wird tagesaktuell auf www.aachen.de/aachenhilft sowie den Social Media Kanälen der Stadt Aachen berichtet. Die aktive Information wird in der Bevölkerung gut angenommen. Die Einstellung zur Aufnahme Schutzsuchender ist sehr positiv und die Hilfsbereitschaft groß.

Ausblick auf den Rechtskreiswechsel

Bund und Länder haben am 07.04.2022 in ihren gemeinsamen Beratungen entschieden, dass für den Personenkreis der aus der Ukraine Geflüchteten zum 01.06.2022 ein Rechtskreiswechsel in die Leistungsbereiche SGB II und SGB XII erfolgen wird. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Vorlage ist ein entsprechendes Gesetz jedoch noch nicht verabschiedet, sodass nähere Angaben, wie insbesondere der Rechtskreiswechsel zum SGB II – und damit in die Zuständigkeit des Jobcenters der StädteRegion Aachen – erfolgen soll, noch nicht erfolgen können.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)