Politische Partizipationsmöglichkeiten durch Informationen über das aktive und passive Wahlrecht fördern

Frau Ziesen informiert zu Beginn der Aussprache verwaltungsseitig darüber, dass trotz intensiver Bemühungen im Vorfeld aufgrund von Terminschwierigkeiten und Personalengpässen kein*e Vertreter*in des Fachbereichs „Kommunikation und Stadtmarketing“ in Präsenz an der heutigen Sitzung teilnehmen könne.

Frau Rejf und Herr Demmer kritisieren die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Umsetzung des Antrags vom 2. Februar 2022. Nicht auf Zustimmung trifft die Beschlussvorlage der Verwaltung vor allem deshalb, weil die Verwaltung

• mit der vorgelegten Informationspostkarte den Arbeitsauftrag der Information, Aufklärung und Sensibilisierung von Migrant*innen in Aachen hinsichtlich der verschiedenen politischen Partizipationsmöglichkeiten und über das aktive/passive Wahlrecht bei Wahlen auf den verschiedenen politischen Ebenen (Bund, Land, StädteRegion, Stadt Aachen, Integrationsrat) nicht zureichend umgesetzt habe und
• anders als mit Antrag vom 02.02.2022 von den Antragsteller*innen gefordert, kein geeignetes Gesamtkonzept erarbeitet habe, mit dessen Hilfe zweckdienliche Maßnahmen für eine spürbare Erhöhung der Wahlbeteiligung von Migrant*innen gerade auch aus Nicht-EU-Ländern und aus „politikfernen“ Gruppen bei den Wahlen von Oberbürgermeister*in, Rat, Bezirksvertretungen, StädteRegionsrat*rätin, StädteRegionstag und Integrationsrat umgesetzt werden könnten.

Auch Herr Dolan schließt sich im Grundsatz dieser Kritik an. Er regt ein Arbeitstreffen von Vertreter*innen der Antragsteller*innen mit der Fachverwaltung an, in dessen Verlauf die Ziele des Antrags sowie zweckdienliche Mittel und Maßnahmen besprochen werden könnten.

Andererseits vertritt Frau Derichs die Auffassung, dass der verwaltungsseitig vorgelegte Entwurf der Informations-Postkarte inklusive eines Links zur multilingualen Darstellung der Wahl- und Partizipationsmöglichkeiten auf der Homepage der Stadt Aachen („stadt_buerger“ „politik_verwaltung“ „wahlen“) der Intention der Antragsteller*innen gerecht werden könne. Außerdem hält Frau Derichs die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung aus Postkarte inklusive eines Links zu multilingualen Informationen auf der Webseite vor dem Hintergrund der sich in jüngster Zeit massiv wandelnden Kommunikationswege und dem Wunsch vieler Konsument*innen/Bürger*innen nach immer mehr papierloser Information (Stichwort: Ressourcenverbrauch) für zustimmungsfähig.

Für die Verwaltung bekräftigen Herr Tönnes und Frau Ziesen die Auffassung, dass eine Motivierung von politikwissenschaftlich als „politikfern“ zu bezeichnender Menschen mit Hilfe des auf der städtischen Homepage später noch zur Verfügung zu stellenden multilingualen Informationsangebots möglich sei. Entscheidend dafür sei letztlich die didaktische Qualität des mehrsprachigen Angebots auf der Homepage. In diesem Zusammenhang teilen Frau Derichs, Frau Ziesen und Herr Tönnes die Einschätzung, dass eine generelle Bearbeitung der Webseite der Stadt Aachen anstehe. Nach Abschluss dieser Aktualisierung könnten daher die neuen Webinhalte konkret aufgegriffen werden.

Frau Dogan erläutert, dass konkrete Maßnahmen für eine höhere Wahlbeteiligung von Migrant*innen bei der Integrationsratswahl sowie für eine mediale Darstellung und Präsenz des Integrationsrats seitens des Integrationsrats selbst entwickelt werdenmüssten .

Die Verwaltung werde diesen Prozess gerne unterstützen.

Die Auffassung, die Verwaltung habe mit der Vorlage den Antrag nicht umgesetzt, weisen Herr Tönnes und Frau Ziesen daher ausdrücklich zurück.

Im weiteren Verlauf der Diskussion diskutieren die Mitglieder des Integrationsrats unter anderem über den Umfang an gedruckten Informationen, den Neubürger*innen mit der sog. Willkommens-Tüte der Stadt Aachen erhalten sollten, und eine noch bessere Verzahnung der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsrats mit dem Informationsangebot für Migrant*innen in den Bereichen Wahlen und Partizipation.

Am Ende der Debatte danken einzelne Mitglieder des Integrationsrats Frau Schneider-Lander (Geschäftsstelle Integrationsrat) und den Mitarbeitenden der Fachbereiche „Wohnen, Soziales und Integration“ sowie „Kommunikation und Stadtmarketing“ für die vorgelegte Beschlussvorlage.

Für die Antragsteller*innen schlägt Herr Demmer folgenden geänderten Beschlussvorschlag vor:

„Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er lehnt die Postkarte in der vorgeschlagenen Form ab und beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des Antrags vom 2. Februar 2022 geeignete Medien zu entwickeln, mit deren Hilfe die politische Teilhabe durch umfassende Informationen der Bürger*innen und Einwohner*innen weiterentwickelt werden können.“

In geänderter Form einstimmig wie folgt beschlossen: