Anschluss des Preuswalds an das Bike- und Carsharing-Angebot; Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 27.10.2021

FB 61/0398/WP18 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Deloie fordert eine erneute Prüfung durch FB 61 und eine entsprechende Wiedervorlage in einem Jahr.

Herr Dr. Otten gibt eine Anregung. Man habe in der Vergangenheit die Beihilfevorschriften für Velocity nutzen können, vielleichte sei dies auch für Cambio möglich.

Herr Dr. Langweg erklärt, das Carsharing an dem Standort Preuswald Sinn mache, wegen der anfänglichen Fehlbeträge, sei es nicht möglich durch andere private Carsharigbetreiber den Standort abzudecken. Darum müsse Cambio zunächst unterstützt werden.

Er sagt, dass es Sondernutzungsregeln gäbe und bereits nach Beihilfemöglichkeiten gesucht werden würden. Da diese aber rechtlich sauber ablaufen müssten, würde es einige Zeit in Anspruch nehmen.

Herr Ferrari mahnt, dass man nicht Cambio den schweren Anfang zumute solle, damit sich zeitnah ein anderer Anbieter ins gemachte Netz setzen könne.

Herr Dr. Langweg berichtet, dass grundsätzlich Verträge für 8 Jahre möglich seien. Bisher hätten die Verträge der Stadt Aachen aber nur ein Jahr Laufzeit.

Herr Deloie nennt die Nähe zwischen Cambio und der Politik ein Problem und erinnert an einen gerechten Wettbewerb.

Herr Moselage fragt ob das Carsharinggesetz auf Bundes- oder Landesebene erlassen wurde. Die Verwaltung antwortet, dass es beide Gesetzesvarianten gäbe.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Mit dem in Anlage 1 beigefügten Antrag möchte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Verwaltung beauftragen, einen Anschluss des Preuswalds an das Bike- und Carsharing-Angebot in Abstimmung mit den Anbietern Velocity und Cambio prüfen zu lassen (s. Anlage 1). Zur möglichen Finanzierung der Stationen wäre entsprechend dem Antrag ggfs. auch ein Einsatz von Mitteln der BV-Mitte zu erwägen.

Stellungnahme der Verwaltung

Bereits Anfang 2021 wurde von Velocity eine Verleihstation im Preuswald an der Reimser Straße in Betrieb genommen, s. Foto in Anlage 2. Die Auslastung und Nachfrage an der Station ist nach Auskunft von Velocity im ersten Jahr verglichen mit anderen Stationen außerhalb des Zentrums eher unterdurchschnittlich. Velocity prüft derzeit Möglichkeiten, die Station im Umfeld gezielt zu bewerben und so die Nutzungszahlen zu steigern.

Aus verkehrsplanerischer Sicht wäre eine Car-Sharing Station in räumlicher Nähe zur bestehenden Velocity Station im Bereich der Längsparkstände möglich und sinnvoll. Hierzu hat die Verwaltung im ersten Quartal 2022 erste Gespräche mit Cambio Carsharing geführt.

Bezogen auf eine neue Station im Preuswald stellt Cambio dar, dass aufgrund der langjährigen Erfahrung davon ausgegangen wird, dass die Station längere Zeit keine ausreichenden Umsätze generieren wird, um einen eigenwirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen.

Cambio hat ein Angebot für die Einrichtung einer Station im Preuswald, den Betrieb von zwei kraftstoffbetriebenen Cambio Fahrzeugen und eine Marketingkampagne zur Bewerbung des neuen Angebotes vorgelegt. Unter Berücksichtigung der Einnahmen kalkuliert Cambio für die ersten beiden Jahre einen Fehlbetrag, der übernommen werden müsste. Nach dieser zweijährigen Anlaufphase geht Cambio davon aus, dass die Station Preuswald dauerhaft angenommen würde und das Stationsnetz von Cambio dauerhaft ergänzen könnte.

Cambio Car-Sharing bietet in Aachen derzeit an 66 Stationen mit rd. 220 Fahrzeugen als einziger Anbieter ein integriertes stationär verlässlich funktionierendes Car-Sharing an. Die nächstgelegenen Stationen zum Preuswald befinden sich derzeit im Bereich Kronenberg, Goethestraße und an der Schanz.

Der Markt für Car-Sharing entwickelt sich derzeit sehr dynamisch. Weitere Anbieter haben Interesse, in Aachen aktiv zu werden. Die Stadt prüft derzeit unter Berücksichtigung der Regelungen im Car-Sharing-Gesetz und im Straßen- und Wegegesetz NRW die Möglichkeiten, neue Stationen im öffentlichen Raum mit öffentlichen Mitteln in einer Anlaufphase zu fördern. Im Anschluss an diese Prüfung kann die weitere Vorgehensweise für die Umsetzung einer Car-Sharing-Station im Preuswald geklärt werden.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
	X		nicht
			nicht bekannt

Begründung:

Mit der Planung/Umsetzung von zusätzlichen Sharing-Angeboten in Wohnquartieren sind Verlagerungen bzw. Einsparungen von Pkw-Fahrten zu erwarten, welche einen fördernden, derzeit jedoch nicht konkret quantifizierbaren, positiven Einfluss auf den Klimaschutz haben.