Ausschilderung der Katharinenstraße als Verkehrsberuhigter BereichAntrag von 11 Anwohner*innen der Katharinenstraße vom 14.02.2022

FB 61/0415/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Deloie lobt, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit schnell auf die Bürger*innen reagiert habe. Er fragt die Verwaltung, ob die Bürger*innen informiert worden seien, dass für die Umwandlung der Straße in eine Spielstraße Kommunalabgaben erhoben werden würden.

Herr Hasse sagt, dass die Bürger*innen gefragt hätten, ob weitere Kosten auf sie zukämen. Darauf habe der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung mit Nein geantwortet.

Seine Fraktion begrüße das Vorgehen.

Herr Dr. Otten fragt, ob die KAG-Information an die Bürgerinnen und Bürger aktuell sei.

Herr Dr. Langweg antwortet, dass bei der Maßnahme keine Kosten für die Bürger*innen entstehen würden. Diese Aussage beziehe sich aber nicht auf Maßnahmen in der Zukunft.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Sackgasse Katharinenstraße als Verkehrsberuhigten Bereich nach Zeichen 325.1 StVO auszuschildern. Auf zusätzliche bauliche Unterstützungen wird aktuell verzichtet, weil die Sackgasse nur von Anwohner*innen und deren Besucher*innen befahren wird und diese im eigenen Interesse angemessen fahren werden.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Katharinenstraße ist eine vom Fringsgraben abgehende Sackgasse im niveaugleichen Pflasterausbau und erschließt ca. 15 Ein- und Mehrfamilienhäuser. Es sind keine Parkstreifen oder Parkstandsmarkierungen vorhanden. In den vergangenen Jahren sind einige Häuser von jungen Familien erworben worden, die nun die Ausschilderung der Sackgasse als Verkehrsberuhigten Bereich nach Zeichen 325.1 StVO wünschen, damit ihre Kinder sicher im öffentlichen Verkehrsraum gehen und spielen können. Zusätzlich bitten sie um bauliche unterstützende Maßnahmen, um die durch Zeichen 325.1 StVO angeordnete Schrittgeschwindigkeit auch faktisch zu unterstützen.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Katharinenstraße für die Ausschilderung als Verkehrsberuhigter Bereich geeignet. Wegen der Sackgassenlage existiert kein Durchgangsverkehr und die Verkehrsfläche ist niveaugleich gepflastert. Da in Verkehrsberuhigten Bereichen nach Anlage 3 zu Zeichen 325.1 StVO aber nur das Parken innerhalb gekennzeichneter Flächen zulässig ist, müssten im Zusammengang mit der Ausschilderung auch die örtlich möglichen Parkstände durch Markierungswinkel gekennzeichnet werden. Wo Parkstände möglich sind, ist beiliegendem Lageplan zu entnehmen. In den übrigen Bereichen liegen Grundstückszufahrten bzw. private Stellplätze.

Zusätzliche unterstützende bauliche Maßnahmen wie Blumenkübel oder Bodenschwellen hält die Verwaltung für zunächst nicht erforderlich, weil die Sackgasse nur von den antragstellenden Anwohner*innen und deren Besuchern befahren wird. Aufgrund der nur einseitigen und geringen Besiedelung ist das Verkehrsaufkommen außerdem sehr gering. Deswegen geht die Verwaltung davon aus, dass sich nach entsprechender Ausschilderung die wenigen Anwohnenden auch ohne weitere bauliche Maßnahmen bezüglich ihres Fahrverhaltens arrangieren werden.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)