Papierentsorgung in der Stadt Aachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt rief der stellvertretende Betriebsleiter Herr Maier, einleitend in Erinnerung, dass es bislang an den entscheidenden politischen Beschlüssen über die Neukonzeption der Papierentsorgung und damit der Beseitigung des Depotcontainersystems fehle. Diese Entscheidungen würden aber immer dringlicher, so könnte die Übergangsregelung mit der Firma Braun wegen der vergaberechtlichen Risiken nicht nochmals und insbesondere nicht über den 31.12.2006 hinaus verlängert werden.

Besondere Brisanz bekäme die Angelegenheit durch eine die auf den 24.04.2006 terminierte

Hauptverhandlung vorbereitende Verfügung der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen in dem

Klageverfahren eines niederländischen Entsorgers gegen die Stadt Aachen.

Die 9. Kammer hat in dieser Verfügung konkrete und durchaus kritische Fragen nach dem

vergaberechtlichen Hintergrund gestellt. In dem Klageverfahren geht es im Übrigen um die

Papierentsorgung dem Grunde nach.

Sowohl Ratsfrau Kuck für die FraktionBündnis 90 Die Grünen, als auch Ratsherr Corsten für die

CDU - Fraktion regten an,die kleine Abfallkommission wieder tagen zu lassen, um dort unter

anderem die Entscheidung über die konzeptionelleZukunft der Papierentsorgung abschließend

vorzubereiten.

Bei dieser Gelegenheit, so Ratsherr Haase, müsse auch die Änderung der städtischen Abfallsatzung

sowie die Einführung neuer Abfallgefäße besprochen werden.

Herr Maier wies darauf hin, dass auch ein Abzug der Container für sich nur mit einer

Satzungsänderung einhergehen könne. Ratsherr Haase regte an, bis spätestens September 2006

solle nun durch die kleine Abfallkommission eine Entscheidungsgrundlage für Betriebsausschuss und

Rat der Stadt Aachen geschaffen werden, wie und ob die Stadt Aachen die Papierentsorgung weiter

vornehmen werde.

Als Termin für das Zusammentreffen der Abfallkommission wurde der 27.04.2006, 14.00 Uhr, im

Aachener Stadtbetrieb festgelegt.