Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WiberaWirtschaftsberatung AG über den Jahresabschluss zum31.12.2004 und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2004der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetriebder Stadt Aachen Stadtbetrieb der Stadt Aachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende, Ratsherr Haase, Frau Beckmann und Herrn Wiechers von der WIBERA AG.

Zunächst erläuterte Herr Wiechers, Wirtschaftsprüfer der WIBERA, anhand von Folien umfänglich den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2004 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2004.

Er hob hervor, dass der Stadtbetrieb im Wirtschaftsjahr 2004 einen Jahresgewinn in Höhe von 3.012.030,60 Euro erwirtschaftet habe und bestätigte ausdrücklich die Korrektheit der kaufmännischen Rechnungsführung.

Die Einschränkung des Testates sei nur und ausschließlich imHinblick auf die nicht durch den Stadtbetrieb gebuchten Pensions – und Beihilferückstellungen für die im Stadtbetrieb beschäftigten Beamten erfolgt.

Der Bericht des Wirtschaftsprüfers ist in Kurzform der Niederschrift in Kopie beigefügt.

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Haase, bedankte sich bei Herrn Wiechers für den informativen Vortrag und merkte an, dass das beanstandete Problem der Rückstellungen für Beamtenpensionen gelöst werden müsse.

Hierzu erläuterte der zuständige Dezernent Herr Möller, dass die Finanzverwaltung entschieden habe, keine Rückstellungen vorzunehmen. Es bestünden jedoch keine Bedenken, wenn in den Eigenbetrieben, und das gelte dann natürlich für alle Eigenbetriebe, entsprechende Rückstellungen vorgenommen würden. In diesem Zusammenhang solle auch der Verwaltungskostenbeitrag detailliert beschrieben werden.

Herr Wiechers erläuterte ergänzend, dass ebenfallshohen Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub vorgenommen würden.

Der Betriebsleiter Herr Narloch, erklärte hierzu, dass auf Grund des Inkrafttretens des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst ( TVöD) am 01.10.2005 jede/r Beschäftigte grundsätzlich ihren / seinen Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen habe. Bei einerÜbertragung ins nächste Jahr müsse der Urlaub innerhalb der ersten drei Monate angetreten werden. Aufgrund dieser Neuregelung würde sich zukünftig die Höhe der Rückstellungen relativieren.

Ratsherr Corsten setzte sich dafür ein, dass die Kosten für die Regio IT durchsichtiger und klarer gestaltet werden müssen, zumal auch eine besondere Verantwortung dem Gebührenzahler gegenüber bestehe.

Hierzu merkte Herr Narloch an, dass noch bis zum 31.12.2006 Kontrahierungszwang mit der Regio IT bestehe.

Der stellvertretende. Betriebsleiter Herr Maier und der Dezernent Herr Möller unterstrichen die Forderung nach einer transparenteren Darstellung des Kostenblocks, denn die Eigenbetriebe seien wirtschaftlich nicht wirklich selbständig.

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses, Ratsherr Haase, forderte nochmals auf, das Problem der Beamtenrückstellungen auf jeden Fall anzugehen und in Zukunft ebenfalls einen Risikobericht auszuarbeiten. Er dankte abschließend den Mitarbeitern der WIBERA AG sowie der Betriebsleitung und allen Mitarbeiter/innen für die geleistete Arbeit und das hervorragende Betriebsergebnis.