Preissteigerung von Baumaterialien - Verlängerung der befristeten Preisgleitklausel
Dez II/0013/WP18 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Frau Grehling weist - wie bereits im Sachstandsbericht zum Haushalt angedeutet - darauf hin, dass sich die Preissteigerungen von Baumaterialien bei der Stadt Aachen mittlerweile deutlich bemerkbar machen würden. Das bereits aufgeführte Beispiel der Hüllsanierung des Inda-Gymnasiums verdeutliche dies. Im internen Kreis habe sie bereits versucht einen Hinweis zu geben, ob vielleicht der ein oder andere Politiker Automatismen in Bezug auf Fördermechanismen über entsprechende Anträge etc. zu erreichen versuchen könne, unabhängig davon, ob es sich um Landes- oder Bundesförderungen handeln würde. Ansonsten würden den Kommunen bei derartigen Preissteigerungen große Probleme hinsichtlich der Umsetzung von Investitionsvorhaben drohen, da immer eine Deckung aus einer anderen Maßnahme herangezogen werden müsse. Des Weiteren möchte ich sie um Verständnis dafür bitten, dass die angekündigte Vorlage zum Inda-Gymnasium für den Rat sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt werde.
Herr Casper würde gerne in Erfahrung bringen, wie Investitionsvorhaben vor dem Hintergrund der Baupreissteigerungen zunächst in den betroffenen Fachbereichen und anschließend in der Gesamtverwaltung intern priorisiert würden. Dies sei wichtig, um der Politik einen Überblick zu verschaffen, welche Baumaßnahmen von der Preisstoffgleitklausel betroffen seien und möglicherweise gegenüber anderen Maßnahmen vorgezogen würden.
Frau Grehling erläutert, dass eine differenzierte Betrachtung vorgenommen werden müsse. Bei laufenden Vertragsverhältnissen könne keine Priorisierung vorgenommen werden, da diese abzuwickeln seien. Bei bereits in die Wege geleiteten Ausschreibungen könne eine Aufhebung einer solchen Vergabe dann erfolgen, wenn dies mit der Erwartung einer höheren Wirtschaftlichkeit im Einklang zu bringen sei. Es bestünde folglich keine Priorisierung der Vorhaben von Seiten der Verwaltung. Der Fokus liege vielmehr darauf, die Ausschreibungsreife der vorgesehenen Maßnahmen abzusichern. Ein gewisser Spielraum sei dadurch gewährleistet, dass bekanntlich innerhalb eines Haushaltsjahres nur ein Teil des etatisierten Investitionsvolumens auch tatsächlich zur Umsetzung gelange. Andernfalls könnten Preissteigerungen bei Maßnahmen wie der Brücke Turmstraße oder dem Inda-Gymnasium auch gar nicht aufgefangen werden. Für die Haushaltsplanung stehe nun die Aufgabe an, Kostenrisiken bei vorgesehenen Vorhaben, auch über Stoffpreisgleitklauseln hinaus, zu kalkulieren und im Plan entsprechend zu implementieren.
Ratsherr Allemand berichtet aus der bekannt schwierigen Praxis der Baubranche mit Preissteigerungen von 100 bis 120%, so dass derzeit jede mögliche Hilfestellung gerne mitgenommen werde, so auch die Stoffpreisgleitklausel. Seiner Erfahrung nach sei die Klausel jedoch lediglich eine Verlagerung des Risikos.
Frau Grehling stimmt Ratsherrn Allemand grundsätzlich zu. Die Stoffpreisgleitklausel sei jedoch ein Indiz dafür, dass die heute abgeschlossenen Verträge teurer seien als dies zur Zeit der Planung noch der Fall gewesen sei. Bei den meisten Produktgruppen seien die Kostenindizes deutlich gestiegen. Mit dieser Entwicklung müssten die Kommunen als Bauherren in der Haushaltsbewirtschaftung und -planung umgehen. Als zusätzliche Herausforderung neben den Kostensteigerungen stelle sich zunehmend heraus, für bestimmte Ausschreibungen überhaupt noch Bieter zu finden.
Der Ausschussvorsitzende Herr Linden bedankt sich bei Frau Grehling für die Ausführungen. Eine Wortmeldung aus dem Zuschauerbereich sei von ihm registriert worden. Jedoch dürfe er gemäß der Geschäftsordnung leider weder Wortbeiträge noch Fragen, wenn sie nicht von Ausschussmitgliedern kämen, zulassen. Auch Frau Grehling weist daraufhin, dass eine inhaltliche Diskussion auf Basis der Wortmeldung aus dem Zuschauerbereich aufgrund der Satzung nicht zulässig sei. Der Ausschussvorsitzende Herr Linden biete dennoch gerne an, die Wortmeldung abzugeben und dann zu prüfen, wie damit umgegangen werden könne.
Herr Yannic Schmitt, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft der Stadt Aachen, stellt sich dem Gremium vor. Er berichtet davon, dass die Aufnahme der Stoffpreisgleitklausel auf Initiative seines Hauses aufgenommen worden sei. Er bedanke sich, dass die Stadt Aachen hierzu bereits den entsprechenden Ratsbeschluss am 08.06.2022 getroffen habe. Es sei erwähnt worden, dass die Sanierung des Inda-Gymnasiums rund 1,5 Mio. Euro teurer werde als geplant. Aus seiner Sicht sei dies ein klassischer Fall für eine Ausschreibung mit Anwendung der Stoffpreisgleitklausel gewesen. Dies sei jedoch im vorliegenden Fall nicht passiert. Er würde gerne die Gründe dafür in Erfahrung bringen.
Der Ausschussvorsitzende Herr Linden bittet aufgrund des Besagten zur Geschäftsordnung diese Frage der Fachverwaltung in schriftlicher Form zukommen zu lassen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zu Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln bei städtischen Vergabeverfahren entsprechend des ergänzenden Verlängerungserlasses des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 22.Juni 2022 über den ursprünglichen Regelungsumfang hinaus auszuweiten und die empfohlenen Vergabeverfahren bis zum 31.12.2022 anzuwenden.
Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zu Kenntnis und beschließt, die Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln bei städtischen Vergabeverfahren entsprechend des ergänzenden Verlängerungserlasses des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 22.Juni 2022 über den ursprünglichen Regelungsumfang hinaus auszuweiten und die empfohlenen Vergabeverfahren bis zum 31.12.2022 anzuwenden.
Sibylle Keupen
(Oberbürgermeisterin)
Erläuterungen
Erläuterungen:
Aufgrund der erheblichen Materialpreissteigerungen die durch den Ukraine-Krieg einen neuen Höhepunkt erreicht haben, beschloss der Rat in der Sitzung vom 08.06.2022 eine Anpassung der städtischen Vergabeverfahren durch Einarbeitung von Stoffpreisgleitklauseln in zukünftige Verträge. Die Verwaltung sicherte im Rahmen der diesbezüglichen Sitzungsvorlage DEZ II/0012/WP18 zu, fortlaufend über die Resultate des geänderten Vergabeverfahrens zu informieren, sodass im Falle weiterer erheblicher Materialpreissteuerungen unmittelbar eine Gegensteuerung bzw. Korrektur des Vergabeverfahrens erfolgen kann und den Mitgliedern des Finanzausschusses auf Basis der gesammelten Erfahrungen spätestens zu dessen Sitzung am 20.09.2022 einen Entscheidungsvorschlag über die ggf. Fortschreibung oder Abschaffung der Stoffpreisgleitklauseln vorzulegen.
Die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel sollte bislang gemäß Formblatt 225 VHB erfolgen. Nur wenn Kommunalspezifika, Verwaltungsaufbau und Organisation der kommunalen Auftraggeber im Land NRW sowie Besonderheiten des Beschaffungsbedarfs die Verwendung von abweichenden individuellen Regeln rechtfertigen, sollten diese den Ausschreibungen und Bauverträgen zugrunde gelegt werden.Die Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln gemäß Formblatt 225 VHB entspricht der Praxis des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für Baumaßnahmen des Bundes, welches mit Erlass vom 25.03.2022 entsprechende Vorgaben für von den Materialpreissteigerungen besonders betroffene Produktgruppen befristet bis zum 30.06.2022 gemacht hat. Mit Schreiben vom 01.04.2022 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Anwendung des Bundeserlasses bestehen.
Bei der praktischen Einführung der Stoffpreisgleitklausel stellte die fachübergreifende Arbeitsgruppe in der Verwaltung fest, dass das bisherige Formblatt 225 VHB und die Beschränkung der befristeten Sonderregelungen für die Produktgruppen Stahl und Stahllegierungen, Aluminium, Kupfer, Erdölprodukte (Bitumen, Kunststoffrohre, Folien und Dichtbahnen, Asphaltmischgut), Epoxidharze, Zementprodukte, Holz und gusseiserne Rohre) insbesondere bei der Beschaffung von Waren, welche aus verschiedenen Produktgruppen bestehen, ungeeignet ist.
- Ergänzungen bzw. Änderungen durch den Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 22.06.2022
Mit Erlass vom 22.06.2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erneut zu der Thematik der Materialpreissteigerung und der Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln Stellung genommen. Dieses Schreiben enthält im Hinblick auf neue Vergabeverfahren insbesondere folgende - auch für die Stadt Aachen relevante - Änderungen bzw. Ergänzungen:
a)Stoffpreisgleitklauseln sollen unter den Voraussetzungen der Richtlinie zu Formblatt 225 VHB auch für nicht im Erlass von 25.03.2022 ausdrücklich genannte Stoffe vereinbart werden, wenn die betreffenden Stoffe ungewöhnlichen Preisveränderungen ausgesetzt sind.
b)Abweichend von Nummer 2.1 Buchstabe c) der Richtlinie zum Formblatt 225 des VHB sind Stoffpreisgleitklauseln während der Laufzeit des Erlasses bereits dann zu vereinbaren, wenn der Stoffkostenanteil des betroffenen Stoffes 0,5 Prozent der geschätzten Auftragssumme beträgt. Das gilt für die im Erlass vom 25.03.2022 ausdrücklich benannten Stoffe.
c)Stoffpreisgleitklauseln sind künftig erst dann zu vereinbaren, wenn die geschätzten Kosten für den Stoff, für den die Gleitung vorgesehen werden soll, einen Betrag von 5.000- Euro überschreiten.
d)Sollte der Basiswert 1 (also der reale Stoffpreis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung) nicht ermittelbar sein, wird eine alternative Möglichkeit zur Berechnung der Stoffpreisgleitklausel eingeführt. Diese Vereinfachung, bei der auf einen Basiswert 1 verzichtet wird, erfolgt über das neue Formblatt 225a VHB.
Bei dieser Alternative beruht die Berechnung der Mehr- oder Mindervergütung auf dem vom Bietenden kalkulierten und im Formblatt einzutragenden Stoffpreis(-anteil).
Vorrangige Verwendung findet jedoch das Formblatt 225. Das neue Formblatt 225a steht als Alternative dann zur Verfügung, wenn der Basiswert 1 – also der reale Stoffpreis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung - nicht ermittelt werden kann.
e)Die Geltung des geänderten Erlasses wird bis zum 31.12.2022 verlängert.
Mit Erlass vom 27.06.2022 hat das MHKBG NRW die Verlängerung und Änderungen der Regelungen des BMWSB vom 22.06.2022 für den kommunalen Bereich erneut übernommen.
- Vorschlag der Verwaltung
Aus Sicht der Verwaltung erleichtern die mit Erlass vom 22.06.2022 vorgenommenen Änderungen bzw. Ergänzungen die Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln erheblich. Insbesondere in den Fällen, in denen der sog. Basiswert 1 (also der reale Stoffpreis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung) nicht ermittelt werden kann, kann nunmehr dennoch eine Stoffpreisgleitklausel gemäß dem neuen Formblatt 225a VHB vereinbart werden.
Darüber hinaus hat die Anwendung der Formblätter 225 und 225a VHB den Vorteil, dass es sich um den Bietern bekannte Regelungen handelt, für welche umfangreiche Anwendungshinweise des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bestehen. Aufgrund der allgemeinen Anerkennung der Formblätter dürfte auch das Risiko von Beanstandungen im Rahmen von geförderten Maßnahmen minimiert werden.
Die Verwaltung schlägt daher vor, die in dem Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 22.06.2022 enthaltenen Änderungen/Ergänzungen aufzugreifen und bei den städtischen Vergabeverfahren zeitlich befristet bis zum 31.12.2022 zur Anwendung zu bringen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Die finanziellen Auswirkungen sind – wie auch in der letzten diesbezüglichen Sitzungsvorlage Dez II/0012/WP zur Sitzung des Finanzausschusses vom 31.05.2022 – abhängig von den nicht bezifferbaren Materialpreissteigerungen. Die Verwaltung wird die Mitglieder des Finanzausschusses fortlaufend über die Anwendung und die Wirkung der Stoffpreisgleitklausel informieren.
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
X |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Technische Details
ID: 114143
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=114143
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2022-07-15 Dez II_0013_WP18 Preissteigerung von SAO.pdf
19.11.2024
138.3 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 5
- Sitzung
- Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium
- Finanzausschuss
- Datum
- Di., 16.08.2022
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- Dezernat II
- Geändert
- 25.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 25. Februar 2026 um 12:03