Bildung eines Notfallverbundes für die Archive in der StädteRegion Aachen

E 49.3/0001/WP18 · Anhörung

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Pilgram (Grüne) hält fest, dass mit der Vereinbarung einer Notfallkooperation zwischen den Stadtarchiven in der Städteregion eigentlichetwas auf eine rechtliche Ebene gestellt werde, wasauch schon vorher da gewesen sei. Das Thema habe auch mit dem Thema Klima zu tun, das Stadtarchiv Aachen habe bei den Überschwemmungen, ohne lange nachzudenken, geholfen. Es sei wichtig, dass die Region zusammenhalte, da leider auch mit weiteren Katastrophen gerechnet werden müsse.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und hält fest, dass neben der kommunalen Zusammenarbeit der Zusammenschluss mit Hilfswerken und Kirchengemeinden sehr wichtig sei.

Beschluss

Der Rat stimmt einstimmig dem Beschluss des Betriebsausschusses Kultur und Theater zu der Vereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung in Notfällen im Archivwesen (Notfallverbund Archivwesen für Stadt und StädteRegion Aachen) in der benannten Form zu.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Kultur und Theater nimmt den Antrag des Stadtarchivs auf Bildung eines Notfallverbundes zur gegenseitigen Unterstützung in Notfällen im Archivwesen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Zustimmung zu dem Vereinbarungsentwurf.

Beschlussvorschlag Rat:

Der Rat stimmt dem Beschluss des Betriebsausschusses Kultur und Theater zu der Vereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung in Notfällen im Archivwesen (Notfallverbund Archivwesen für Stadt und StädteRegion Aachen) in der benannten Form zu.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Antrag auf Zustimmung zu einer „Vereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung in Notfällen im Archivwesen (Notfallverbund Archivwesen für Stadt und StädteRegion Aachen)“

Gemeinsam mit den anderen Archiven in der StädteRegion hat das Stadtarchiv schon vor der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr die Bildung eines Notfallverbundes angestrebt. Die durch die Überschwemmungen entstandenen verheerenden Schäden am Archiv- bzw. Kulturgut z. B. in Eschweiler und Stolberg haben den Nutzen eines Verbundes für alle Kommunen in der StädteRegion umso deutlicher vor Augen geführt.

In Deutschland gibt es bereits zahlreiche Notfallverbünde (vgl. https://www.kek-spk.de/notfallverbundkarte/#/; Stand: 23.05.2022), deren Aufgabe es ist, bei kleineren Schadensfällen gegenseitige Unterstützung der beteiligten Institutionen sicherzustellen und durch regelmäßigen Austausch und Übungen die Kenntnisse in den Bereichen Gefahrenprävention und praktischer Notfalleinsatz zu vertiefen.
Bei großen Schadensereignissen wie dem Hochwasser im letzten Jahr kann auch auf der Grundlage des Notfallverbundes gehandelt werden, es werden dann aber – wie das letzte Jahr gezeigt hat – wesentlich mehr Kräfte benötigt, als sie ein Notfallverbund zur Verfügung stellen könnte.
Entsprechend hat das Stadtarchiv im letzten Jahr auch ohne Notfallverbund vom ersten Moment an die Arbeiten bei der Bergung des Stadtarchivs Stolberg umfangreich unterstützt.

Die angehängte Vereinbarung (vgl. Anl. 1) wurde mit dem städtischen Rechtsamt abgestimmt; sie regelt organisatorische Fragen und die Zusammenarbeit im Notfallverbund, auch unabhängig von Schadensereignissen, nämlich z. B. für gemeinsame Übungen etc.
Der Vorsitz der sog. Arbeitsgruppe (vgl. §4) liegt bei uns als größtem Archiv des Notfallverbundes.

Der in §2 angeführte Notfallplan existiert für das Stadtarchiv bereits. Er wurde mit der Feuerwehr abgestimmt und ist dort hinterlegt.

Alle im Vereinbarungsentwurf benannten Institutionen haben bereits ihre Genehmigungsprozesse zum Beitritt in den Notfallverbund durchlaufen. Interesse an einer Aufnahme haben auch Eschweiler und Würselen bekundet, dort sind die Genehmigungsprozesse aber noch nicht abgeschlossen.
Nach der Zustimmung der Stadt Aachen soll ein gemeinsamer Termin zur öffentlichkeitswirksamen Unterzeichnung der Vereinbarung gefunden werden.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering	x	unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel		80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß		mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering	x	unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel		80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß		mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)