31. August 2022 um 17:00, Burtscheider Saal

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Vergabe von Mitteln aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/ 53180000 „Integrationsmaßnahmen“

FB 56/0201/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Uluğ weist eingangs noch einmal auf die Hintergründe der Tischvorlage vom heutigen Tage hin. Die Tischvorlage war notwendig geworden, weil aufgrund eines Übermittlungsfehlers der Projektantrag Nr. 10 nur in der Anlage enthalten war - im Beschlussvorschlag und im Erläuterungstext der ursprünglichen Verwaltungsvorlage jedoch fehlte.

Auf Nachfrage von Herrn Demmer stellt die Fachverwaltung klar, dass die beantragte Fördersumme des Projektantrags Nr. 8 „Kunstsommer 2022“ 760,00 Euro beträgt.

Ebenfalls auf Hinweis von Herrn Demmer debattiert der Integrationsrat zum Projektantrag Nr. 10 „Schulstartklar“. Unklarheit besteht darüber, ob die absolute Förderobergrenze von 5.000 EUR pro Jahr im konkreten Fall zu einer Deckelung der Förderung führt, weil es sich um einen Folgeantrag handelt und 2022 bereits Fördermittel für das Projekt geflossen sind. Konkret fraglich sei mithin, ob diese bereits geflossenen Mittel bei einer möglichen Bewilligung des Folgeantrags in Abzug zu bringen seien.

Im Ergebnis einigen sich die Mitglieder des Integrationsrats darauf, den Projektantrag Nr. 10

- ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, in vergleichbaren Fällen, in Zukunft ebenfalls so entscheiden zu müssen - in voller Höhe von 5.000 Euro zu bewilligen. Zur Klarstellung wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: „In dem Bewusstsein, dass es sich bei dem Projektantrag Nr. 10 „Schulstartklar MOSAIK e.V“. um dasselbe Projekt handelt, dass der Integrationsrat bereits mit Projektmitteln in Höhe von 5.000 Euro finanziell fördert, bewilligt der Integrationsrat ausnahmsweise und ohne Begründung einer Rechtspflicht, bzw. die Schaffung eines Präzedenzfalls, einmalig die erneute Zuwendung von 5.000 Euro.“

Im Rahmen der Diskussion über Projektantrag Nr. 9 „22. Multikultifest“ wird die Frage beraten, ob die Förderung rechtzeitig beantragt wurde.

Dann beschließt der Integrationsrat einstimmig, wie folgt:

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zu den Projektanträgen Nr. 7 und Nr. 8 zur Kenntnis.

Der Integrationsrat nimmt den Bericht der Verwaltung zu Projektantrag Nr. 9 und Nr. 10 zur Kenntnis und

beschließt, beide Projekte jeweils mit einer Gesamtsumme in Höhe von 5.000,00 Euro zu fördern.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zu den Projektanträgen Nr. 7 und Nr. 8 zur Kenntnis.

Der Integrationsrat nimmt den Bericht der Verwaltung zu Projektantrag Nr. 9 zur Kenntnis und beschließt, die Projekte mit einer Gesamtsumme in Höhe von je5.000,00 Eurozu fördern.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Zur Durchführung von integrativen Maßnahmen stehen im Haushalt 2022 zum PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 „Integrationsmaßnahmen“ 150.000,- Euro zur Verfügung.

Die zur Verfügung stehende Summe für Projekte zur Integration in der beigefügten Übersicht (Anlage 1) basiert auf der vom Integrationsrat am 01.12.2021 beschlossenen Mittelverteilung.

Projektantrag Nr. 7

Verein der Freunde und Förderer der christlich-orthodoxen Kultur e.V.

„Einstieg in den deutschen Alltag“

Beantragt: 812,00 Euro

Das Projekt richtet sich an erwachsene geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die die deutsche Sprache erlernen möchten, aber noch keinen Integrationskurs besuchen können.

Ziel des Projektes ist es, den Menschen den Alltag und den Integrationsprozess in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern. Sie sollen sich beispielsweise selbst vorstellen und beim Einkaufen oder Ausfüllen von Formularen zurechtfinden können.

Dazu wird der notwendige Wortschatz für das alltägliche Leben in Deutschland in spielerischer Form beigebracht. Außerdem wird die deutsche Kultur, zum Beispiel Feiertage, Traditionen oder Essen nähergebracht.Der Unterricht findet in Präsenz oder online statt. Die Projektlaufzeit ist vom 30.05.2022 bis zum 28.09.2022.

Das Projekt wird von der Verwaltung als förderfähig bewertet.

Förderhöhe: 812,00 Euro

Projektantrag Nr. 8

Verein der Freunde und Förderer der christlich-orthodoxen Kultur e.V.

„Kunstsommer 2022: Kursangebot für ukrainische Mütter und Kinder“

Beantragt: 780,00 Euro

Während der Sommerferien bietet der Verein einen kreativen Kurs für ukrainische Mütter und Kinder an. Die Teilnehmenden können verschiedene Techniken ausprobieren, zum Beispiel Stoffmalerei, Batiken, Acrylmalerei und Töpfern.

Die Kommunikation in einer herzlichen und kreativen Atmosphäre hilft den Teilnehmenden, Kontakte zu anderen Menschen zu knüpfen und mehr über den Alltag in Deutschland zu erfahren.

Während des Kurses erweitern die Teilnehmenden zudem ihren deutschen Wortschatz, lernen verschiedene kreative Techniken und auch deutsche Ausdrücke im Bereich der Kunst kennen. Die Projektlaufzeit ist vom 27.06.2022 bis zum 05.08.2022.

Das Projekt wird von der Verwaltung als förderfähig bewertet.

Förderhöhe: 760,00 Euro

Projektantrag Nr. 9

Verein zur Förderung des Multikultifestes e.V.

„22. Multikultifest“

Beantragt: 5.000,00 Euro

Das Projekt richtet sich an Menschen mit und ohne Migrationshintergrund jeden Alters. Ziel des Projektes ist ein fröhliches Miteinander zwischen aufnehmender und zu integrierender Gesellschaft. Die Beteiligung erfolgte durch aktives Mittunin Form von Aufführungen auf den Bühnen und Darbietung an den eigenen Ständen.

Es gab Livedarbietungen in Form von Musik, Gesang und Tanz auf zwei Bühnen, auf derGrün- und der Skateranlage.

Hauptsächlich ehrenamtliche Kräfte kümmerten sich um die Organisation und den Ablauf, unterstützt von bezahlten Hilfskräften. Die auf den Bühnen auftretenden Gruppen erhielten kleine Honorare.

Das Multikultifest 2022 wurde am 19.06.2022 zum 22. Mal im Aachener Kennedypark durchgeführt.

Über 5.000 Personen haben das Fest besucht. Ungefähr 50 Gruppen, Einrichtungen und Vereinehaben auf zwei Bühnen, auf dem Rasen und an Ständen mitgewirkt und für ein buntes Miteinander derTeilnehmenden und Besuchenden gesorgt.

Dabei wurden Köstlichkeiten aus aller Welt in Form von Getränken und Speisen zubereitet und den Besuchern*innen angeboten. Auf der Kennedy-Park-Bühne, der zweiten Bühne und auf dem Rasen wurden Darbietungen in Form von Gesang, Musik, Tanz und Sport durchgeführt. Darüber hinaus gab es ein spezielles Angebot für Kinder. Außerdem wurden Preise für die besten Skater*innen vergeben. Darüber hinaus gab es ein Mitmachangebot für Volleyballer*innen.

Das Projekt wird von der Verwaltung als förderfähig bewertet.

Förderhöhe: 5.000,00 Euro

Projektantrag Nr. 10

MOSAIK, Deutsch-Osteuropäisches Integrations- und Kulturzentrum e.V.

„Schulstartklar“, Integrationskurs für ukrainische Vor- und Grundschulkinder

Beantragt: 5.000,00 Euro

Das Projekt ist die Fortsetzung eines bereits angefangenen Projektes und richtet sich an ukrainische geflüchtete Kinder im Vorschulalter (5-6 Jahre) sowie im Grundschulalter (6-9 Jahre).

Ziel dieses Projektes ist die Integration und Vorbereitung der Teilnehmenden für die Grundschule in Deutschland.

In erster Linie werden die Grundkenntnisse der deutschen Sprache vermittelt sowie der sichere Sprachgebrauch aktiviert. Gute Sprachkenntnisse steigern die allgemeine Bildungsfähigkeit und erleichtern das Schulleben; das Projekt hilft beim Abbau von sprachlichen Defiziten und Entwicklungs- und Erziehungsschwächen, was die Ungleichheiten während des Bildungsprozesses reduziert.

Die Kinder werden einmal wöchentlich von Lehrkräften des Deutsch-Osteuropäischen Integrations- und Kulturzentrums e.V. MOSAIK unterrichtet. Langjährige pädagogische Erfahrung und ukrainische Sprachkenntnisse der Lehrkräfte spielen bei dem Projekt eine wichtige Rolle.

Im Projekt sind Hausaufgabenbetreuung und das Kennenlernen und Erklären der deutschen Lehrmethoden geplant. Neben Deutschkursen werden Kunst-, Musik- und Mathematikunterricht sowie Ukrainisch zur Erhaltung der Muttersprache angeboten.

Durch Spiele, Tagesausfüge und die Entdeckung der Stadt wird der Sprachgebrauch der Kinder durch das Erleben ihrer Umwelt verbessert.

Gleichzeitig werden Beratungsgespräche und Seminare für die Eltern zu den Themen Erziehung und Schulvorbereitung sowie zum deutschen Schulsystem angeboten.

Das Interesse für den Kurs ist großund die ukrainischen Eltern nehmen diese Hilfe gerne an. Ältere Kinder und Jugendliche werden in anderen Projektenvon MOSAIK gefördert.

Das Projekt wird von der Verwaltung als förderfähig bewertet.

Förderhöhe: 5.000,00 Euro

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

Zum PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 „Integrationsmaßnahmen“ stehen in 2022 insgesamt 150.000,00 € zur Verfügung.

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			xx

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)