Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 985 -Banker-Feld-Straße / Amstelbachstraße- hier: Sachstandsbericht
FB 61/0444/WP18 · Kenntnisnahme
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 985 -Banker-Feld-Straße / Amstelbachstraße- hier: Sachstandsbericht
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Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt Frau Prenger Berninghoff aus dem Team Bebauungsplanung im Fachbereich Stadtentwicklung, - planung und Mobilitätsinfrastruktur.
Frau Prenger Berninghoff berichtet ergänzend zur Vorlage, dass es Mitte August ein sehr konstruktives Gespräch mit der Vorhabenträgerin gegeben habe. Alle Beteiligten wollen das Projekt in Richterich verwirklichen. Sie sei optimistisch, dass dieses weitergeführt wird. Zum Ende des Jahres ist eine Vorstellung des Projekts geplant.
Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) erkundigt sich, ob durch den Bau der Straße als Privatstraße Probleme entstehen könnten.
Frau Prenger Berninghoff erläutert hierzu, dass die Probleme beim Bau einer öffentlichen Straße größer gewesen wären sowohl hinsichtlich der Vorgaben (Kanalanschluss, Erschließung) als auch der Vorfinanzierung. Wann hier eine Refinanzierung möglich gewesen wäre, wäre heute nicht absehbar.
Zudem liegt die Planung der sich an die Privatstraße anschließenden Flächen in der Hand der Stadt Aachen, so dass hier keine weitere öffentliche Straße, sondern Grünflächen oder z.B. Gärten von Wohnhäusern an die private Straße angrenzen könnten.
Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn (SPD) unterstreicht, dass sich die Verwaltung und die AWO auf einem guten Weg befinden und Lösungen gefunden wurden. Er hoffe, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen komme. Die Nachfragen zeigen, dass der Bedarf da sei.
Herr Bezirksbürgermeister Meyers äußert seine Bedenken, falls ein gemeinsamer Weg nicht gefunden wird. Die Vorlage habe Befürchtungen in der Umsetzung durch die AWO geweckt. Er würde sich freuen, wenn der vorgetragene Optimismus bestätigt wird.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
DerPlanungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Erläuterungen
Erläuterungen:
- Verfahrensstand
Das Bebauungsplanverfahren für den Bau von 80 vollstationären Pflegeplätzen und 12 solitären Kurzzeitpflegeplätzen befindet sich in der Phase zwischen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beratung zum Offenlagebeschluss. Geplant war, im Herbst 2022 die Offenlage durchzuführen. Die Programmberatung und die Diskussion im Gestaltungsbeirat haben im Jahr 2020 stattgefunden, ebenso die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden an der Bauleitplanung. Intensiv diskutiert wurde zwischen der Verwaltung und der Vorhabenträgerin die Erschließungsthematik.
- Planungsinhalte
Das Vorhaben liegt im Übergang zum neuen Wohngebiet in der Richtericher Dell. Die Erschließung des geplanten Seniorenwohnheims sollte ursprünglich als öffentliche Verkehrsfläche zugleich zur Erschließung von zukünftigen östlich anschließenden Baugrundstücken dienen. Das bedeutet, dass die Vorhabenträgerin für die Erschließung ihres Hochbauvorhabens eine öffentliche Straße hätte bauen müssen, für die der Zeitpunkt der Refinanzierung noch nicht genau benannt werden konnte. Die Vorfinanzierung einer öffentlichen Straße ist in der Kostenkalkulation für ein Seniorenwohnheim jedoch grundsätzlich nicht berücksichtigt. Aufgrund dieser komplexen Situation hat die Verwaltung vorgeschlagen, dass das Bauvorhaben über eine private Zuwegung erschlossen werden soll. Die städtebauliche Struktur des anschließenden Wohngebietes einschließlich der Erschließung wird zu einem späteren Zeitpunkt, unabhängig von dem Seniorenwohnheim festgelegt. Aufgrund der Anregung des Gestaltungsbeirates wurden die beiden Baukörper in der Anordnung getauscht, so dass der Platz vor dem Haupteingang näher an die Banker-Feld-Straße rückt.Mit dieser geänderten Ausgangsbedingung wurde der Entwurf weiterbearbeitet und die erforderlichen Gutachten beauftragt.
- Situation im Planungs- und Bausektor, Auswirkungen auf das Vorhaben
Alle Bereiche des öffentlichen Lebens sind von den globalen und lokalen Ereignissen der letzten Jahre betroffen, insbesondere im Bauwesen haben sich Planungsgrundlagen geändert. Die Vorhabenträgerin hat die Stadt Aachen über die konkreten Auswirkungen auf das Richtericher Projekt mit Schreiben vom 03.05.2022 informiert:
„…Die Coronapandemie, eine strukturbedingte Materialknappheit, die Flutkatastrophe und der schreckliche Krieg in der Ukraine führen zu einer allgemeinen Kostenexplosion hier vor allem auch im Baubereich.
Zusätzlich zu den vorgenannten Veränderungen kommt die aktuelle Unsicherheit bezgl. der Zuwendungen staatlicher Zuschüsse (KFEW-Bank etc.) hinzu. Diese Unsicherheit bezieht sich nicht nur auf die Höhe des Zuschusses, den Zeitpunkt und die Laufdauer des Förderprogrammes, sondern auch insbesondere auf den Inhalt des Förderprogrammes bezogen auf die zu erbringenden bautechnischen Voraussetzungen.
Diese massiven Veränderungen der Rahmenbedingungen erfordern nun einen nochmaligen sehr fokussierten Blick auf die Planung, um diesen neuen Umständen gerecht zu werden. Aus diesem Grund ist der geplante Termin der Offenlage in der Kürze der Zeit nun nicht zu realisieren.(…)“
- Weiteres Vorgehen
Die Verwaltung wird sich im August 2022 mit der Vorhabenträgerin über die Planungsinhalte und den weiteren Zeitplan abstimmen, um möglichst zeitnah das Verfahren fortsetzen und abschließen zu können.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | |||||||||
X | ||||||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | ||||
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | ||||
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 114579
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=114579
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2022-07-21 FB 61_0444_WP18 Vorhabenbezogener Be SAO.pdf
7.11.2024
138.5 KB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 7
- Sitzung
- Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Richterich
- Datum
- Mi., 31.08.2022
- Uhrzeit
- 18:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Geändert
- 25.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 25. Februar 2026 um 12:17