Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 151 - Süsterfeld III - im Bereich zwischen Süsterfeldstraße und den angrenzenden (ehemaligen) Bahnanlagen;hier: Aufhebungsbeschluss

FB 61/0474/WP18 · Entscheidungsvorlage

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 151 - Süsterfeld III - im Bereich zwischen Süsterfeldstraße und den angrenzenden (ehemaligen) Bahnanlagen;hier:Aufhebungsbeschluss

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

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Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 151 - Süsterfeld III - im Bereich zwischen Süsterfeldstraße und den angrenzenden (ehemaligen) Bahnanlagen im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 151 - Süsterfeld III - im Bereich zwischen Süsterfeldstraße und den angrenzenden (ehemaligen) Bahnanlagen im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 151 - Süsterfeld III - im Bereich zwischen Süsterfeldstraße und den angrenzenden (ehemaligen) Bahnanlagen im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 151 - Süsterfeld III - im Bereich zwischen Süsterfeldstraße und den angrenzenden (ehemaligen) Bahnanlagen

Einleitung

Am 26.08.2021 beauftragte der Planungsausschusses die Verwaltung, die Aufhebung der nicht mehr für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung erforderlichen Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten (siehe Vorlage FB 61/0147/WP18). Anlass war, dass in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Aufstellungsbeschlüsse gefasst wurden, die inzwischen nicht mehr aktuell oder obsolet sind. Die sollen nun aufgehoben werden. Zur Vereinfachung sollen die Aufhebungsbeschlüsse sukzessive und gebündelt nach Bezirken erfolgen.

Ziel und Zweck (Aufhebungsanlass)

Am 17.07.2003 wurde der Aufstellungsbeschluss A 151 - Süsterfeld III - gefasst. Ziel der Planung war die Sicherung der Gewerbenutzung auf diesem Areal. Gleichzeitig sollten Einzelhandelsnutzungen ausgeschlossen bzw. zur Vermeidung von negativen Auswirkungen auf die Innenstadt und die wohnungsnahe Versorgung in den Stadtteilen eingegrenzt werden.

Ein Teil des Geltungsbereiches wird heute vom Bebauungsplan Nr. 923 - Campus West - überlagert, der die Entwicklung des Hochschulcampus sicherstellt. Im verbleibenden Bereich befinden sich die Technischen Dezernate der RWTH Aachen sowie entlang der Süsterfeldstraße gemischte Nutzungen mit Gewerbe und Wohnen. Insbesondere wurde hier eine große Anzahl von Studierendenappartements errichtet. In diesem Bereich sind die oben genannten Ziele nicht mehr relevant, sodass der Aufstellungsbeschluss aufgehoben werden kann. Eine Steuerung der städtebaulichen Entwicklung ist jedoch weiterhin erforderlich im Bereich der Süsterfeldstraße 81 und 67 - 71. Hier befindet sich das denkmalgeschützte ehemalige Priesterhaus des Klosters Guter Hirte sowie auf der benachbarten Parzelle eine leerstehende, vor dem Abbruch stehende Wohnbebauung. Hier finden aktuell Entwicklungen statt, die über eine Bauleitplanung gesteuert werden sollten. Deshalb sollte parallel zur Aufhebung des A 151 erneut einen Aufstellungsbeschluss gefasst werden, mit einer auf die konkrete Situation ausgerichteten Zielsetzung.

Klimanotstand

Der Schutz der Atmosphäre durch eine drastische Reduktion schädlicher Klimagase sowie die Anpassungsstrategien an die Folgen des stattfindenden Klimawandels sind Herausforderungen, denen sich die Kommunen stellen und bei jedem Vorhaben CO2- Einsparungen wie Anpassungen prüfen und festlegen müssen. Als erstes Hilfsmittel hat der Planungsausschuss die Anwendung der städtischen Klima-Checkliste beschlossen. Auf die Anwendung der Liste wurde jedoch verzichtet, da es hier lediglich um die Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses geht. Es sind keine

Auswirkungen auf das Klima durch die geplante Aufhebung zu erwarten.

Beschlussempfehlung

Die Verwaltung empfiehlt, für das Plangebiet im Stadtbezirk Aachen Mitte die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 151 – Süsterfeld III - zu beschließen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)