Umsetzungsstand der im Finanzausschuss getroffenen Beschlüsse

Die aktuelle Übersicht zum Umsetzungsstand wird an die Wand projiziert. Ergänzend dazu informiert Frau Grehling über einen ganz frisch eingetroffenen Ratsantrag zur Thematik Tierschutz und Steuerfreiheit. Kern des Antrags sei eine 12-monatige Steuerbefreiung für Hunde, die aus dem Tierschutz aufgenommen würden. Dieser Ratsantrag sei noch als abzuarbeitender Punkt in der Liste zu ergänzen. Des Weiteren sei der aufgeführte Ratsantrag zur Bürgerbefragung „Drittnutzerfinanzierung ÖPNV“ sicher von großer Bedeutung. Hierzu sei natürlich von Interesse, wie sich die gegenwärtige Diskussion über eine mögliche Nachfolgeregelegung des „9 Euro-Tickets“ entwickeln werde. Die Vorlage zu den Gesellschaftszwecken städtischer Gesellschaften, zu der Beratungsbedarf angemeldet worden sei, sei Bestandteil der Tagesordnungen von Hauptausschuss und Rat.

Der Ausschussvorsitzende Herr Linden ergänzt, dass es sich um eine Vorausschau handeln würde, für das, was noch als Themen im Finanzausschuss zu behandeln sein werde.