§ 48 KiBiz Zuschuss zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten - Umsetzung der Förderung im KiTa-Jahr 2021/2022

FB 45/0264/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Backhaus berichtet, dass es sich hierbei um ein generelles Thema handele, welches auch bereits in der AG § 78 KiTas und Tagespflege diskutiert worden sei. Die derzeitige Personalsituation in den Einrichtungen sei äußerst angespannt, dies wirke sich dementsprechend auch auf die Randzeitenbetreuung aus. Die Bestrebungen seien daher vielmehr darauf ausgerichtet, eine Grundversorgung sicherzustellen und den Eltern eine verlässliche Regelbetreuung anzubieten als flexible Betreuungsangebote. Dies wirke sich auch auf die Anträge aus.

Beschluss

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Ausgangslage

Durch Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses vom 02.11.2021 (Vorlagen-Nummer: FB 45/0159/WP18) wurde entschieden, dass im Kindergartenjahr 2021/2022 grundsätzlich Förderungen gemäß § 48 KiBiz für Angebote gemäß

Ziffer 1: Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen, die über eine Öffnungszeit von wöchentlich 47 Stunden hinausgehen,

Ziffer 3: Öffnungszeiten und Betreuungsangebote nach 17 Uhr und vor 7 Uhr,

Ziffer 4: bis zu 15 der Öffnungstage im Kindergartenjahr für Kindertageseinrichtungen, die nur 15 Öffnungstage oder weniger jährlich schließen,

erfolgen sollen.

Zwischenzeitlich hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) per Mail vom 02.02.2022 mitgeteilt, dass auch eine Förderung ab der 46. Öffnungsstunde pro Woche möglich sei.

Diese für die Träger günstige Möglichkeit wurde im KiTa-Jahr 2021/2022 umgesetzt, so dass in Ergänzung des Beschlusses vom 02.11.2021 bei Anträgen auf Förderung nach Ziffer 1 die Förderung bereits ab der 46. Stunde wöchentlicher Öffnungszeit begann.

Im KiTa-Jahr 2021/2022 haben drei Freie Träger Anträge auf die o. g. Förderung gestellt, je für eine KiTa im Sozialraum 5, im Sozialraum 10 und im Sozialraum 7. Insoweit wird Bezug genommen auf die Vorlagen-Nummern FB 45/0199/WP18; FB 45/0218/WP18 und FB 45/0246/WP18.

Für das KiTa-Jahr 2021/2022 standen Landesmittel in Höhe von 754.800,00 € zur Verfügung zuzüglich einer 25 prozentigen Erhöhung aus kommunalen Mitteln (188.700,00 €) gemäß § 48 Absatz 3 KiBiz, so dass insgesamt 943.500,00 € zur Auszahlung bereit standen.

Insgesamt wurden im KiTa-Jahr 2021/2022 die drei o. g. Angebote gemäß § 48 KiBiz mit 128.640,00 € gefördert. Hierauf entfiel ein Betrag in Höhe von 102.912,00 € auf die Landesmittel und ein Betrag in Höhe von 25.728,00 € auf die kommunalen Mittel.

Mit ca. 13,6 Prozent der zur Auszahlung bereitgestellten Mittel wurden drei von 145 öffentlich geförderten KiTas im Jugendamtsbezirk der Stadt Aachen und somit ca. zwei Prozent der KiTas gefördert.

Für das aktuelle KiTa-Jahr 2022/2023 liegt bereits ein erster Antrag vor.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
1) PSP 4-060101-953-3, SK 41410000 2) PSP 4-060101-953-3, SK 41420000 3) PSP 4-060101-953-3, SK 53180000
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2022	Fortgeschriebener Ansatz 2022	Ansatz 2023 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	1) 859.600	859.600	2) 3.019.200	3.019.200	0	0
Personal-/ Sachaufwand	3) 1.074.600	1.074.600	3.774.000	3.774.000	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	-215.000	-215.000	-754.800	-754.800	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)