Aktuelle Informationen zu Energiesparmaßnahmen der Verwaltung

ez. VII/0003/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Schmitz (Dezernat VII – Klima und Umwelt, Stadtbetrieb und Gebäude) ergänzt mündlich zur Vorlage. Zwar sei positiv anzumerken, dass die Gasspeichervorräte derzeit weiter ansteigen würden. Dennoch gebe es regionale Unterschiede in der Versorgung, was teils zu Umleitungen von Gas in andere Kommunen führen könnte, falls es zu einer Gasmangellage in einer anderen Region kommen würde. Daher sei es wichtig, dass die Verwaltung ihre Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit erfülle und die in der Vorlage beschriebenen Energiesparmaßnahmen ergreife. Man habe sich allerdings im Verwaltungsvorstand und im interfraktionellen Austausch klar dafür ausgesprochen, Kindertageseinrichtungen von diesen Maßnahmen auszunehmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sähen ebenfalls eine Ausnahme von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche vor. Vielmehr setze die Verwaltung nun darauf, neue und bereits vorhandene Potenziale im Nutzungsverhalten zu fördern. Am 29. September finde diesbezüglich ein Energiesparaktionstag am Elisenbrunnen statt, mit verschiedenen Beratungsangeboten – auch zu Finanzierungsfragen – für die interessierte Öffentlichkeit. Den Bürger*innen und Unternehmen soll hiermit die Möglichkeit gegeben werden, sich auszutauschen und beraten zu lassen. Auch verwaltungsintern gebe es bereits verschiedene Ansätze zum Energiesparen. So habe Herr Brötz beispielsweise seinen Fachbereich Kinder, Jugend und Schule um kreative Ideen für das Energiesparen in den Verwaltungsgebäuden gebeten. Darüber hinaus werde angestrebt, die Mitarbeitenden auch im privaten Bereich zu Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu befähigen. Daher richtet Herr Schmitz die Bitte an den Ausschuss und die Anwesenden, mit dabei zu unterstützen, die gesetzten Energiesparziele zu erreichen und so einem möglichen Defizit in Aachen vorzubeugen. Das Dezernat VII leiste hierbei gerne Beratung und Unterstützung.

Frau Scheidt dankt Herrn Schmitz für die Ausführungen. Für den Ausschuss sei es ein wichtiges Signal, dass die KiTas und Schulen von den Maßnahmen ausgenommen würden. Dennoch könnten junge Menschen an der Entwicklung von Maßnahmen beteiligt werden, beispielsweise im Rahmen eines Ideenwettbewerbs an Schulen.

Frau Heider schließt sich dem Dank an. Da Schulen jedoch Bildungseinrichtungen seien, sollte das Thema Energiesparen offensiv in den Unterricht eingebaut und zur Diskussion gegeben werden, wie jede einzelne Person ihren Beitrag leisten könne.

Herr Küppers betont, dass die derzeitige Situation nicht zu einer „sozialen Kälte“ für junge Menschen führen dürfe. Sichere Räume ohne eine permanente Konfrontation mit der aktuellen Lage seien für sie besonders wichtig. Seien die KiTas und Schulen von den Energiesparmaßnahmen nicht ausgenommen worden, hätte sich seine Fraktion dagegen gewehrt.

Frau Schmitt-Promny schließt sich Herrn Küppers grundsätzlich an. Dennoch gibt sie zu bedenken, ob die Temperatur in weiterführenden Schulen nicht doch reduziert werden könne. Coronabedingt werde dort in größerem Umfang gelüftet mit der Folge, dass die Heizungsluft in diesen Räumen direkt nach draußen geleitet werde. Die älteren Jugendlichen empfinde sie durchaus als belastbar, kältere Raumtemperaturen aushalten zu können.

Herr Kreutz berichtet, dass die Wohnhäuser der Kinder- und Jugendhilfe Brand auf die Nutzung von Erdwärme anstelle von Gas umgerüstet worden seien. Dies sei seinerzeit eine große Investition gewesen, die aktuell eine höhere Unabhängigkeit von den Gaslieferungen ermögliche. Diese Situation sei allerdings nicht in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Aachen gegeben. Derzeit würden die Verhandlungen für die Leistungsentgelte für 2023 laufen. Hier gebe allerdings das Finanzierungssystem und nicht die aktuellen Preisentwicklungen vor, wie viel Finanzvolumen für Energie vorhanden sei, dabei sei bereits jetzt abzusehen, dass die Energiekosten deutlich ansteigen würden. Er appelliert daher, dies im Rahmen der Verhandlungen zu bedenken.

Frau Scheidt betont, dass im Bereich der Hilfen zur Erziehung in den vergangenen Jahren stets eine gute Einigung aller Beteiligten erzielt worden sei.

Dies bestätigt Herr Kreutz, dennoch gebe das System nur wenig Spielraum. Daher habe er die Thematik an dieser Stelle einbringen wollen.

Beschluss

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltungen zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltungen zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltungen zur Kenntnis.

Der Sportausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltungen zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23.06.2022 als Folge geringer werdender Gaslieferungen aus Russland die Alarmstufe des Notfallplans ausgerufen. Seitdem sind die Lieferungen weiter zurückgegangen. Um einem Gasnotstand im kommenden Winter entgegenzuwirken, muss die Einsparung von Energie in den nächsten Wochen und Monaten auch in Aachen eine hohe Priorität haben. Bereits ab April hat die Verwaltung unter Beteiligung von verschiedenen Dezernaten und Fachbereichen den Austausch über die aktuelle Situation mit der STAWAG und der Regionetz vertieft und in interner Verwaltungsarbeit mögliche Einsparpotenziale diskutiert und im Verwaltungsvorstand beschlossen. Die Fraktionen und Ratsleute wurden im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches am 15.08.2022 und in der Ratssitzung am 24.08.2022 sowie im Rahmen einer Pressekonferenz über die nun anstehenden Maßnahmen informiert.

Nach der ersten Stufe der Einsparung, die die Stadt Aachen bereits mit dem 25. Juli eingeleitet hat, folgt um 1. September eine zweite Stufe mit weitergehenden Maßnahmen. Terminlich und weitgehend auch inhaltlich liegt die Stadt Aachen damit auf einer Linie mit der am, 24. August, beschlossenen „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung des Bundes über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ (Siehe Anlage).

Dabei hat die Verwaltung das Ziel, eine Einsparung von 20% zu erreichen und setzt dabei auf folgenden Maßnahmen.

Die Heizperiode für städtische Gebäude wird mit dem Ende der Herbstferien am 17. Oktober starten und bis zum Beginn der Osterferien andauern. Bislang begann die Heizperiode bereits am 1. Oktober. Die Temperaturen in geheizten Räumen, also Büros, Kantinen, Umkleiden, Museen, Besprechungsräumen undvergleichbaren Nutzungen werden entsprechend der Verordnung der Bundesregierung von 21 Grad auf 19 Grad Celsius reduziert. Für Flure und Durchgangsräume gelten dann 10 Grad als Standard. Zwischen Weihnachten und Neujahr sind Verwaltungsgebäude, wo möglich, geschlossen, weswegen die Temperatur in dieser Zeit auf 10 bis 12 Grad reduziert werden kann. Die Abschaltung der Klein-Blockheizkraftwerke in städtischen Gebäuden trägt ebenfalls wirksam dazu bei, Gas zu sparen.In den Schwimmhallen Süd und Ulla-Klinger-Halle sinkt die Temperatur – wie schon seit Ende Juli in den Hallen Ost und Brand umgesetzt – auf 26 Grad. Das Wasser im Freibad Hangeweiher wird ab dem 1. September nicht mehr beheizt werden.

Ausnahmen der Regelungen gibt es für Kinder. So bleiben Schulen und KiTas auf dem bisherigen Niveau beheizt. Auch in den Lehrschwimmbecken werden die Temperaturen nur geringfügig von 32 Grad auf 30 Grad gesenkt. Ausnahme sind darüber hinaus Therapiebecken und solche mit einem Schwerpunkt für behinderte Menschen.Bereits seit dem 25. Juli sind die Laufzeiten der angestrahlten Denkmäler und öffentlichen Brunnen sowie die Temperaturen in den Hallen Ost und Brand reduziert. Mit der Verordnung des Bundes werden ab dem 1. September historische Gebäude außer zu besonderen Anlässen grundsätzlich nicht mehr beleuchtet. Werbeanlagen dürfen im Zeitraum zwischen 22 und 16 Uhr nicht mehr beleuchtet werden. Ausnahmen gelten, wenn die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit erforderlich ist.

Darüber hinaus plant die Verwaltung derzeit auch Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und selbst auch Energie einzusparen. Dabei wird durch die Verwaltung einen Schwerpunkt darauflegen, das Nutzerverhalten (z.B. in Bezug auf Heizen) positiv zu beeinflussen. Hierzu wird neben den bereits durch Bund und STAWAG ins Leben gerufene Kampagnen zum Thema „Energie sparen“ ein städtisch organisierter und in Zusammenarbeit mit den Versorgern und Beratungsdienstleistern „Energiespartag“ mit gebündelten Beratungsangeboten am Elisenbrunnen am 29.09.2022 auch eine öffentliche Kampagnen mit Energiespartipps u.ä., mit dem Ziel der Sensibilisierung und Information der Bürger*innen geben.

Alles in allem haben die städtischen Maßnahmen das Potenzial, das Ziel einer 20%igen Energieeinsparung zu erreichen. Wie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern wird es insgesamt auf das jeweilige Nutzer*innenverhalten ankommen. Auch in die Verwaltung hinein wird das Sensibilisieren und Informieren einen wichtigen Eckpfeiler der Mitarbeitenden darstellen.

Gleichzeitig sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, wirtschaftliche und soziale Fragen, die sich durch eine Gasmangellage ergeben (könnten) zu diskutieren und zu erörtern. Hierzu hat die Verwaltung zu je einem Runden Tisch „Wirtschaft“ und „Soziales“ am 06.09.22 und 14.09.22 eingeladen. Hier sollen mit Verbänden, Kammern und weiteren Vertreter*innen mögliche Szenarien und gemeinsame Maßnahmen entwickelt werden, um einer Gasmangellage vorzubeugen oder zu begegnen.

Über aktuelle Entwicklungen und den aktuellen Sachstand wird die Verwaltung konkret in der Sitzung kurz informieren, um einen möglichst aktuellen Sachstand wiederzugeben.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)