21. September 2022 um 17:00, Rathaus
TOP 11Öffentlich

Benennung eines bisher unbenannten Vorplatzes im nördlichen Bereich des Marschiertores in Oecher-Penn-Platz

FB 62/0019/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:abgelehnt

Beratung

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Tischvorlage vor.

Herr Deloie teilt mit, der in Rede stehende Platz sei bisher nicht benannt. Unter Hinweis auf den als Tischvorlage vorliegenden Antrag der Fraktion Grüne und des Vertreters der Linken führt er aus, dass es wohl keine Mehrheit für die Benennung in Oecher-Penn-Platz geben werde und schlägt vor, den Platz als „Penn-Platz“ zu benennen. Er erläutert die Bezeichnung „Penn“. Zur Aufbesserung des Wehrsolds schnitzten Wachsoldaten dünne Holzpinne (im Volksmund Penn genannt) zur Schuhbesohlung. Die Bronzefigur eines „Penn-Soldaten“ stehe schon auf dem Vorplatz.

Herr Klopstein sieht hier eine Verwechslung mit dem Bendplatz.

Herr Moselage merkt an, Penn-Platz klinge wie ein Platz für Obdachlose.

Herr Dr. Otten schließt sich dem Vorschlag von Herrn Deloie an.

Frau Penalosa erläutert den vorliegenden Antrag, wonach der Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte „Benennung von Straßen“ vom 08.02.2017 wie folgt ergänzt werden soll:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt, zukünftig Persönlichkeiten und Vereine nicht mehr durch Benennung oder Umbenennung von Straßen und Plätzen, sondern in anderer Form zu ehren.

Das gleiche Verfahren empfiehlt sie zukünftigen Bezirksvertretungen Aachen-Mitte. Weiterhin bittet sie die Verwaltung, diesen Beschluss dem Rat und den anderen Bezirksvertretungen der Stadt zur Kenntnis zu geben.“

Im Hinblick auf die Benennung nach Vereinen bezieht sie sich auf ein Beispiel aus Köln (antisemitischer Karnevalswagen) und weist darauf hin, dass in solchen Fällen jedes Mal ein Gutachten in Auftrag gegeben werden müsse. Dem Vorschlag von Herrn Deloie auf Benennung in „Penn-Platz“ stimmt sie für die Fraktion Grüne nicht zu.

Herr Ferrari macht deutlich, weitergehender Antrag sei der Antrag der Fraktion Grüne und des Vertreters Die Linke. Da dieser nach dem Antrag der Stadtgarde „Oecher Penn“ eingegangen sei, werde er zuerst über den Antrag der Stadtgarde abstimmen lassen.

Herr Moselage merkt zu der Tischvorlage an, dass eine Abstimmung hierüber heute nicht erfolgen könne, da diese nicht Teil der Tagesordnung sei. Der Antrag wird für die nächste Sitzung vorgesehen.

Es wird wie folgt abgestimmt:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt, den bisher unbenannten Vorplatz im nördlichen Bereich des Marschiertores in „Oecher-Penn-Platz“ zu benennen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt, 5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen Vorschlag der SPD-Fraktion: Benennung des Vorplatzes in „Penn-Platz“ Mehrheitlich abgelehnt, 7 Ja-Stimmen

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mittebeschließt den bisher unbenannten Vorplatz im nördlichen Bereich des Marschiertores in

„Oecher-Penn-Platz“

zu benennen.


Erläuterungen

Erläuterungen:

Für die Benennung von öffentlichen Straßen und Plätzen sind in der Stadt Aachen die Bezirksvertretungen zuständig. Die verwaltungstechnische Abwicklung führt der Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung durch.

Vorschläge zur Benennung können von Bürgerinnen und Bürgern, der Politik und der Verwaltung gemacht werden.

Der Verein Stadtgarde „Oecher Penn“ von 1857 e.V.beantragtedie Benennung des bisher noch nicht benannten Platzes im Bereich des Marschiertores in „Oecher-Penn-Platz“ mit Schreiben vom 23.06.2022. Dieser Antrag wurde dem Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung mit dem Auftrag zur Prüfung übersandt.

Die Prüfung des Antrages durch die Verwaltung ergab, dass die betreffende Fläche bisher offiziell nicht benannt ist. Die umliegenden Gebäude mit den jeweiligen Adressen der anliegenden Straßen können auch weiterhin ohne Änderung den einzelnen Straßen zugeordnet werden. Daher werden keine Adressenänderungen notwendig.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Antrag des Vereins Stadtgarde „Oecher Penn“ von 1857 e.V.zu entsprechen und den bisher unbenannten Vorplatzim nördlichen Bereich des Marschiertores in „Oecher-Penn-Platz“ zu benennen.


Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

JA

NEIN

x

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Folge-kosten (alt)

Folge-kosten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):


Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering

mittel

groß

nicht ermittelbar

x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

vollständig

überwiegend (50% - 99%)

teilweise (1% - 49 %)

nicht

nicht bekannt

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich abgelehnt, 5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt den bisher unbenannten Vorplatz im nördlichen Bereich des Marschiertores in „Penn-Platz“ zu benennen. Mehrheitlich abgelehnt, 7 Ja-Stimmen

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Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2022-08-30 FB 62_0019_WP18 Benennung eines bish SAO.pdf

19.10.2024

4.5 MB

Metadaten

TOP
Ö 11
Sitzung
Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Datum
Mi., 21.09.2022
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 62 - Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung
Geändert
25.2.2026
Inhalt abgerufen
25. Februar 2026 um 12:28