Mitteilungen der Verwaltung - öffentlicher Teil -

Herr Tönnes informiert über den Stand des Ausschreibungsverfahrens betreffend die Betreuung und Versorgung der geflüchteten Menschen. Nach der Aufhebung der Ausschreibung infolge von Mängeln und der zwischenzeitlich erfolgten Neuausschreibung, konnte zum 1. Oktober 2022 ein neuer Rahmenvertrag über die Betreuungsleistungen in städtischen Übergangsheimen mit dem Deutschen Roten Kreuz abgeschlossen werden.

Außerdem fasst Herr Tönnes den aktuellen Sachstand im Bereich der sog. Notunterkünfte zusammen: Für die im Rahmen der Ukrainekrise zusätzlich bereit gestellten Unterkünfte seien aufgrund der besonderen Dringlichkeit die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistungen für die Zeit vom 01.04. bis 30.09.2022 per Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben worden. Diese Leistungen würden nun ab dem 01.10.2022 per Auftragsänderung, bis maximal 50 % des bisherigen Auftragsvolumens, verlängert. Weil Stand heute, davon auszugehen sei, dass die zusätzlichen Kapazitäten und damit einhergehend auch die externen Dienstleistungen weiterhin benötigt werden würden, werde verwaltungsseitig derzeit die europaweite Ausschreibung vorbereitet. Der schriftliche Bericht der Abteilung FB 56/500 „Übergangswohnen“findet sich in der Anlage zu dieser Niederschrift.

Der öffentliche Teil der Ausschusssitzung endet um 20:37 Uhr.