Interfraktioneller Antrag zur Tagesordnung vom 31.05.2022: Vorstellung des Projekts "Platz für Demokratie"

Herr Dopatka übergibt das Wort an Herrn Greuel, dieser ist Vorsitzender der Bürgerstiftung Lebensraum.

Herr Greuel stellt sich und Frau Jahn vor und erläutert den Aufbau der Präsentation. Anhand einer Powerpointpräsentation stellt er das Projekt „Platz für Demokratie“ vor. Die Präsentation wird mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt. Die Demokratie als Staatsform sei in keiner guten Form, nur noch ca. 45% der Länder seien Demokratien und verweist auf die Karte in seiner Präsentation, in der die Länder der Welt je nach Grad der Demokratie unterschiedlich eingefärbt sind. Die Gefahren für die Demokratie kämen von innen sowie von außen und die Gesellschaft werde gespalten, wie man an den aktuellen Wahlen in Schweden und Italien erschreckend sehen könne. Neben den gewählten Repräsentativen und Politiker*innen sei der Bürgerstiftung das Engagement der Zivilgesellschaft sehr wichtig. Nur beide gemeinsam könnten Demokratie schaffen und schützen.

Frau Jahn übernimmt und stellt die Bürgerstiftung Lebensraum vor. Diese gebe es seit 2005 und die Mitglieder hätten als Ziel, „dass das Thema Demokratie für alle Menschen ein Thema ist“.

Herr Greuel ergänzt und weist auf den vergangenen Internationalen Tag der Demokratie am 15.09.2022 hin, an dem die Stiftung mit verschiedensten Menschen gesprochen habe und es trotzdem nie gelungen sei, Menschen mit komplett verschiedenen Ansichten in einen Raum zu bringen, aber sie würden nicht müde daran weiter zu arbeiten.

Frau Jahn fährt fort, sie sei die Tochter von Leo Frings und habe von klein auf gelernt „für Demokratie zu kämpfen“. Ihr Vater habe immer gesagt, dass wenn er den Krieg überlebe, er für demokratische Parteien kämpfen wolle. Man sei für das Projekt „Platz für Demokratie“ natürlich im direkten Austausch mit Herrn Vogt von der SEGA und führe schon länger Gespräche beispielsweise über die genaue Anbringung des Schriftzuges. Man habe schon Mitte des Jahres, am 23.05.2022, Veranstaltungen an Büchel gehalten, als das Parkhaus in einer Großbaustelle abgerissen wurde. Auch die Demokratie sei so eine „Baustelle“, an der ständig gearbeitet werden müsse.

Herr Greuel schließt die Präsentation mit dem Aufruf ab, die Bürgerstiftung Lebensraum sei eine „Mitmachstiftung“ und weist auf Infomaterialien hin. Abschließend bedankt er sich bei allen Anwesenden für die Aufmerksamkeit.

Herr Dopatka bedankt sich bei Frau Jahn und Herrn Greuel für die Präsentation und lobt insbesondere die „sehr plastische“ Darstellung und die Karte, auf der die verschiedenen „Brandherde“ der Demokratie zu sehen seien. Es sei nötig, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Die in der Präsentation genannten Gefahren, besonders die Parallelgesellschaften seien „Gift für die Demokratie“.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen erhält das Wort und bedankt sich bei dem Vorsitzenden und den beiden Redner*innen. Im Namen der Stadt Aachen spricht sie Herr Greuel den Dank der Stadt Aachen aus. Er sei immer vielfältig engagiert gewesen und auch wenn er nun den Vorsitz der Stiftung abgebe, sei sie sich sicher, dass er sich immer engagieren werde, unabhängig vom Amt.

Herr Dopatka übergibt das Wort an Herrn Vogt (SEGA) dieser betont, dass er in diesem Gespräch keine Hauptrolle spielen möchte und trägt aus diesem Grund von der Seite, am Publikumsmikrophon, vor. Das Parkhaus sei nun endgültig verschwunden und die Garten- und Landschaftsbaufirmen seien nun am Werk. Ab Frühjahr 2023 sei die Fläche offen für eine mögliche Bespielung und er fände es „klasse“, dass die Stiftung auf die SEGA zugegangen sei, um einen Baustein des Programms der Zwischenzeit am Büchel zu bespielen. Das Thema gefalle im besonders gut, da es ja per Grundgesetz legitimiert sei und ein Symbol sei, mit der die SEGA sich identifizieren könne. Es gebe aber natürlich auch weitere Initiativen, die im Rahmen der Zwischenzeit kuratiert würden. Er belasse es bei diesen kurzen Worten, stehe aber für weitere Fragen zur Verfügung.Frau Derichs (CDU) meldet sich zu Wort. Sie würde die Geschichte des Projekts „Platz für Demokratie“ schon länger verfolgen und man habe im Bezirk Aachen Mitte schon lange vergeblich eine Fläche gesucht. Sie sei deswegen sehr glücklich, dass dieses Projekt so zentral verwirklicht werden könne. Die Ziele sollten selbstverständlich sein, aber seien es leider nicht, weswegen das Projekt umso wichtiger sei.

Frau Scheidt (Die Grünen) bedankt sich bei der Stiftung. Ihr Vortrag habe nochmals deutlich gemacht, dass Demokratie wichtig, aber auch viel Arbeit sei. Leider sei Demokratie auch nicht mehr selbstverständlich, wenn man sich z. B. in Schweden und Italien umschaue und sie bewundere die Personen, die das Grundgesetz verfasst hätten. Besonders an dem Ort dieser Sitzung, einer Schule, werde klar, dass man schon Kindern näherbringen müsse, was Demokratie sei. Deswegen sei das Ziel der Bürgerstiftung, alle mitzunehmen, so wichtig und der „Platz für Demokratie“ mitten in der Stadt genau der richtige Ort. Aachen sei ein Ort, in dem man mit dem Herzen für die Demokratie einstehe.

Herr Dopatka meldet sich selber, in seiner Funktion als Ratsmitglied, zu Wort. Er begrüße das Projekt und bedankt sich erneut bei den Fraktionen für den Antrag, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Es tue dem Bürgerforum sehr gut, dass dieses hier nochmal besprochen werde. Auch er sehe den Rückgang der Demokratie, wie man beispielhaft an den Äußerungen des Brasilianischen Präsidenten oder seines Sohns erkennen könne. Die Sozialen Medien und die zugrundeliegenden Algorithmen beschleunigten dies, da man sich hier schnell in einer „eigenen Blase“ befinde und keine andere Meinung mehr wahrnehme. Das Bürgerforum und Projekte wie „Platz für Demokratie“ holten die Diskussion aus dem Digitalen wieder in die Realität, man würde also auch wieder unterschiedliche Meinungen hören. Dieser Punkt, erklärt er, sei in der postfaktischen Gesellschaft zu kurz gekommen, wir müssten wieder zu einer „antefaktische“ Gesellschaft werden. Er lobt die geplanten Veranstaltungen und merkt an dass es schön sei, wenn dieser häufiger bespielt werde.

Herr Palm (AfD) erhält das Wort und beginnt, dass es niemand gebe, der gegen eine Stärkung der Demokratie sein könne, aber er wolle auch darauf hinweisen, dass in der Präsentation ausschließlich von einer rechtsradikalen Gefahr für die Demokratie gesprochen wurde, dies müsse man durch die Nennung von linksradikaler ergänzen. Außerdem seien die Wahlen in Schweden und Italien schlussendlich demokratische Wahlen gewesen. Er mahnt, die parteipolitische Neutralität zu wahren. Er unterstütze das Projekt grundsätzlich, aber nicht unter dieser Prämisse.

Frau Schmitt-Promny (Die Grünen) äußert sich zu Herrn Palms Beitrag, dieser könne nicht ohne Widerspruch bleiben. In Schweden und Italien habe es zwar demokratische Wahlen gegeben, aber die Programme der gewählten Parteien sagten etwas anderes. Eine Regierung sei nicht demokratisch, nur weil sie ein „demokratisches Mäntelchen“ anhabe. Darüber hinaus lobt sie die öffentliche Natur des Projekts „Platz für Demokratie“, man brauche eben diese Wahrnehmung, um die Demokratie zu erhalten. Zu häufig sei man auf dem rechten Auge blind, weswegen diese Wahrnehmung so wichtig sei.

Frau Conradts (CDU) Bemerkt: „Die Arbeit [an der Demokratie] geht schon los, mit dieser Diskussion“ und erinnert sich an den Anfang des Projekts, als Herr Greuel einen Standort für den Platz suchte, sie sei dankbar, auch der SEGA, dass jetzt ein Standort mitten in der Stadt gefunden wurde. Hier könne besonders gut auf das Projekt aufmerksam gemacht werden und auch wenn es vorerst nur ein Projekt der Zwischennutzung sei, habe sie die Hoffnung, dass der „Platz für Demokratie“ vielleicht auch in der langfristigen Nutzung weiterbesteht.

Herr Vieten vom Seniorenrat macht klar, dass man nicht zu viel über das Thema sprechen solle, sondern stattdessen lieber „machen“ solle. In Frankreich gebe es in jedem noch so kleinen Dorf einen Platz zum Boules Spielen, das sei doch auch eine gute Idee für den „Platz für Demokratie“ als Ort der Zusammenkunft.

Frau Bergs (Die Grünen) bedankt sich für den äußerst informativen Vortrag und stellt die Frage, ob die anderen Stadtbezirke schon miteingebracht seien, ob es hier Ideen gebe, wie man diese einbeziehen könne. Man könne die Buchstaben auf „Wanderschaft schicken“ beispielsweise, sie lade die Bürgerstiftung gerne zu weiteren Gesprächen ein.

Herr Dopatka lobt das Bürgerforum. In den Gesprächen mit den Bürger*innen entstünden neue Ideen, auf welche die Politik oder die Verwaltung sonst nicht kämen. Als kurze Anmerkung weist er Herrn Vieten darauf hin, dass man am Neumarkt genau solch einen Boules-Platz finden könne.Herr Deumens (Die Linke) gibt zu, dass es mal etwas anderes sei, über Boules Spielen in den demokratischen Austausch zu kommen, aber er begrüße solche niedrigschwelligen Ansätze und sei sich sicher, dass sei eine gute Idee. Es sei schon so viel Lob geäußert worden, er könne kaum noch etwas zu dem Projekt sagen, er halte es einfach für eine tolle Idee. Er wolle aber auch noch auf den Beitrag von Frau Schmitt-Promny eingehen. An Herrn Palm gerichtet, weist er darauf hin, dass Faschisten zwar demokratisch gewählt werden könnten, aber trotzdem niemals als Demokraten gesehen werden könnten. Abschließend bitter er Herrn Vogt den „Platz für Demokratie“ als Veranstaltungsort zu realisieren.

Herr Wagner (DIE Zukunft) bedankt sich ebenfalls, es sei schon viel gesagt worden. Er sei Teil einer Generation, die Krieg in Europa nicht kenne und deswegen besonders erschüttert über den Krieg in der Ukraine. Man müsse sich in solchen Konflikten wie dem Ukrainekrieg oder den Protesten im Iran immer auf die richtige, auf die liberale, Seite der Demokratie stellen. Er betont darüber hinaus, dass es für aufrechte Demokraten keinen Platz für Faschisten geben könne.

Herr Dopatka übergibt das Wort an Herrn Kaya, den stellvertretenden Schüler*innensprecher der Maria-Montessori-Gesamtschule. Herr Kaya findet, dass der „Platz für Demokratie“ eine sehr gute Idee sei, aber für ihn sei das Thema Kinder und Jugend im Vortrag ein wenig untergegangen. Er bittet darum, das Projekt attraktiv für Kinder und Jugend zu gestalten, schließlich sei die Jugend für die Demokratie von morgen verantwortlich.

Herr Dopatka bedankt sich für den wichtigen Beitrag und erklärt, dass die politischen Gremien und die Verwaltung am Aufbau einer Jugendpartizipation arbeiteten. Gerne lasse er Herrn Kaya weitere Informationen zukommen, wenn dieser seine Kontaktdaten bereitstelle.

Frau Keupen unterstreicht dies und ergänzt, dass Politik und Verwaltung, dass man nicht nur für die Jugend, sondern gemeinsam mit ihr arbeiten möchte. Sie zähle auf die Schüler*innen, diese sollten sich gerne einbringen und erläutern, wie sie sich Beteiligung vorstellten. Der Büchel diene hier als ein „Labor“, um Beteiligung dieser Art zu testen und auch hier sei Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben worden, ihre Stadt mit zu entwickeln. Sie freue sich, wenn die Schüler*innen der Maria-Montessori-Gesamtschule sich ebenfalls einbrächten.

Herr Deumens meldet sich erneut zu Wort, er habe den Ehrgeiz, die Fläche intensiv zu bespielen, schließlich handele es sich um den Platz für Demokratie und nicht um den Platz der Demokratie. Es handele sich hier um eine Fläche, auf der sich die Demokratie entfalten könne und es sei eine gemeinsame Aufgabe den Raum mit Demokratie zu füllen. Dies sei nicht nur Aufgabe der SEGA, so Herr Deumens, sondern von allen. Neben niederschwelligen Möglichkeiten, wie dem erwähnten Boules, wünsche er sich natürlich auch Veranstaltungen mit anderem inhaltlichen Niveau. Er weist aber auch darauf hin, dass man hier nicht jeden Abend „Halligalli“ haben könne, da ja schließlich Wohnraum unmittelbar angrenze. Herr Greuel hat zwei kurze Anmerkungen: Erstens sei ihm das Thema Jugendpartizipation als ehemaliger Lehrer natürlich ein sehr wichtiges Anliegen und viele Punkte von früheren Veranstaltungen waren mit und für Jugendliche konzipiert. Auch in Zukunft wolle man Schüler*innen, Kinder und Jugendliche weiter einbeziehen. Im zweiten Punkt kommt er auf Herrn Palms Aussage zu sprechen, er sehe eine Gefahr auch darin, dass die Demokratie die einzige Staatsform sei, welche sich selber abschaffen könne. Rechte Regierungen würden demokratische Grundwerte, wie die Gewaltenteilung, immer weiter aufweichen, auf diese Gefahr müssten sie hinweisen.

Frau Scheidt wünscht den Beschlussvorschlag um die Formulierung „zustimmend“ zu ergänzen.

Herr Dopatka schließt den Tagesordnungspunkt ab und stellt den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung