Transformationsprozess Frankenberger Viertel;Bürgerantrag der "AG Mobilität im Frankenberger Viertel“ des Frankenb(u)erger e.V. (vom 6. Juli 2022)

Herr Dopatka erteilt nach einer kurzen Pause Frau Ute Lemmer von der Bürgerinitiative „Frankenb(u)erger e.V.“ das Wort.

Frau Lemmer stellt sich kurz vor, sie sei die stellvertretende Vorsitzende des Vereins und übergibt das Wort ihrem Mitredner, Herrn Christoph Lentsen. Dieser stellt sich als die Stellvertretung der Stellvertretung vor und beide erläutern anhand einer Powerpointpräsentation kurz die Geschichte und Ziele des Vereins, sowie die Hintergründe des Antrags.Die Präsentation wird mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt. Der Frankenb(u)erger e.V. sei 2005 gegründet worden und habe die Gestaltung des Frankenberger Viertels als Ziel. Ein besonderes Augenmerk habe man auf Grünflächen, Denkmalschutz aber natürlich auch die Förderung von Kultur- und Lebensraum. So habe man beispielsweise die Frankenberger Burg zu einem Bürger- und Kulturzentrum umgewandelt, was das Viertel bereits attraktiver gemacht habe. Frau Lemmer verweist auf die vergangene Zukunftswerkstatt von 2005, diese liege nun auch schon einige Zeit zurück und man brauche neue Impulse und es müssten neue Aspekte bedacht werden. Aus diesem Grund habe der Verein auch den Antrag gestellt. Sie verweist auf die Präsentation und die verschiedenen Arten von Verkehr, welche das Viertel sehr stark negativ beeinflussten. Deswegen sei der erste Ansatz auch der Verkehr gewesen, aber man müsse diesen in Verbund mit Klimagerechtigkeit sehen. Auch Aspekte wie die dichte Bebauung des Frankenberger Viertels seien ein Problem und man könne nicht nur den Verkehr gesondert sehen, sondern müsse das Viertel in seiner Gänze betrachten. Die Nachverdichtung und neuen Bauvorhaben zeigten, dass das Frankenberger Viertel sehr beliebt sei und auch eine gute Infrastruktur habe natürlich seine Vorteile. Der Verein habe leider keine Lösung, wolle aber einen systemischen Ansatz, anstelle von kleinteiligen, zielgerichteten Lösungen. Die Bürger*innen in einem „Bottom-Up“-Verfahren zu beteiligen sei auch für die Verwaltung einfacher. Das zeige auch die Zukunftswerkstatt, die 2005 abgehalten wurde, und in den Augen des Vereins sehr erfolgreich gewesen sei. Immerhin sei diese mit einem Preis des Bundesverkehrsministerium ausgezeichnet worden. Herrn Lentsen zufolge sei der wichtigste Punkt der vergangenen Werkstatt die Parksituation und die Freiräumung des Mittelstreifens auf der Oppenhoffallee, man könne sich heute eigentlich gar nicht mehr vorstellen, dass dort „überall Blech war“. Genau wegen dieses Erfolgs wolle der Verein jetzt erneut eine Zukunftswerkstatt auf den Weg bringen. So könnten auch Ideen der Einwohnenden in die Entwicklung einfließen und Impulse aus der Bevölkerung für eine bessere Weiterentwicklung genutzt werden. Die Erfolge könne man dann in einem späteren Schritt auf andere Viertel übertragen. Ihnen sei natürlich bewusst, dass der Klimawandel nicht alleine im Frankenberger Viertel gelöst werden könne, aber jeder könne seinen Teil dazu beitragen. Frau Oberbürgermeisterin Keupen selber habe ja eben zu Herrn Kaya im Tagesordnungspunkt 4 gesagt, man wolle nicht „für, sondern mit“ der Bevölkerung agieren.

Herr Dopatka bedankt sich für den Vortrag und bestätigt, dass die Zukunftswerkstatt 2005 sehr erfolgreich gewesen sei, der Preis sei verdient. Danach übergibt er das Wort an Frau Keupen.Frau Keupen bedankt sich ebenfalls bei dem Verein und versichert, dass viele Dinge aus der Zukunftswerkstatt und der neuen Anregungen schon in der Umsetzung seien. Sie sei sehr daran interessiert, mit den Einwohnenden gemeinsam zu planen, schließlich würden dieses das Viertel am besten kennen. Der Klimawandel, stimmt sie zu, sei natürlich eine Gemeinschaftsaufgabe und eine enorm große Herausforderung, weil Mobilität ein so großer Teil der CO2 Emissionen ausmache. Sie zähle auf alle Bürger*innen und wolle das gemeinsam mit ihnen angehen.

Herr Müller und Frau Kubbilun (FB 61) tragen mithilfe einer Powerpointpräsentation vor, stellen sich vor und betonen, wie umfangreich das Thema sei und dass sie hier stellvertretend für viele andere Kolleg*innen aus anderen Fachbereichen sprächen. Herr Müller verweist auf die Informationsbroschüre „Vision Mobilität 2050“ und erläutert kurz die verschiedenen Ebenen und Zwischenschritte der Planung.

Frau Kubbilun erläutert, wie beliebt das Frankenberger Viertel sei, es profitiere von der Lage in direkter Zentrumsnähe und sei außerdem ein verhältnismäßig junges Viertel. Danach kommt sie auf die Zukunftswerkstatt im Jahr 2005 zu sprechen und verdeutlicht, dass es sich ja hier nicht um einen fixen, einmaligen Termin gehandelt habe, sondern um einen losgestoßenen Prozess. Das Kernprojekt sei hier die Oppenhoffallee gewesen. Sie verweist außerdem auf den Rahmenplan, der als Orientierung für andere, spätere Vorhaben diene. Sie wolle nochmal daran erinnern, dass viele Fachbereiche und darüber hinaus auch private Entwicklungen involviert seien und dass diese alle Auswirkungen auf das Frankenberger Viertel hätten.

Herr Müller übernimmt und geht auf die teils sehr schwierige Parksituation im Frankenberger Viertel ein. Diese sei besonders in den Abend-/Nachtstunden sehr problematisch. Danach erläutert er anhand der Präsentation eine Vielzahl von verschiedenen Maßnahmen, die im Moment in der gesamten Stadt Aachen geplant seien, zu denen außerdem auch der Verkehr inklusive Radhauptnetz geplant werden müsse. Seine konkrete Antwort auf die Anfrage des Vereins sei deswegen ein Vorschlag zum Dialog. Aus Ressourcengründen sei es leider einfach nicht möglich, eine Zukunftswerkstatt für das Frankenberger Viertel zu halten. Es gebe einfach zu viele andere Projekte in anderen Vierteln, um einen komplexen Prozess wie eine Zukunftswerkstatt im Frankenberger Viertel abzuhalten, aber es gebe ja auch andere, kleinere Projekte mit Beteiligungsmodellen.

Herr Dopatka Bedankt sich für die Ausführung der Verwaltung und nimmt Wortmeldungen zu Kenntnis.Herr Neumann (Die Grünen) stellt sich vor und bedankt sich beim Frankenb(u)erger e.V. Das Frankenberger Viertel sei sehr attraktiv, besonders für Studierende, das sei hier nochmal deutlich geworden. Das Frankenberger Viertel sei aber auch sehr privilegiert, was nicht zuletzt an den engagierten Bürger*innen liege. Er lobt den Aufschlag der Initiative, er finde es gut, dass das Thema Mobilität als Kernpunkt erkannt werde. Die Oppenhoffallee im Frankenberger Viertel sei ein gutes Beispiel für einen gut funktionierenden Prozess und zeige, wie ein Viertel aussehen müsse, um in Zukunft klimaneutral zu sein. Er zieht den Bogen zu aktuellen Prozessen, die zwar häufig Gegenwind bekämen, aber dann am Ende doch gute Ergebnisse lieferten, wenn diese durchgesetzt seien. Er versichert der Initiative aber auch, dass die Politik die Signale aus der Bürgerschaft brauche und diese gerne mitnehme. Er stellt die Frage, wie sich die Bürger*innen ihr Viertel denn vorstellten.

Der Schüler*innensprecher Herr Kaya meldet sich zu Wort und verweist auf den Arbeitskreis Moltkepark, in dem der Klimaschutz auch ein Thema sei. Der Arbeitskreis sei offen und thematisch passend. Er freue sich über mehr Mitwirkende und lade alle Anwesenden herzlich ein, im Arbeitskreis mitzuwirken.

Frau Göth (SPD) begrüßt alle Anwesenden und bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion. Die angesprochenen Probleme könnten nicht ausschließlich vor Ort, sondern nur gesamtstädtisch gelöst werden. Sie fragt die Initiative, wie diese dazu stehe, wenn ein anders Instrument als die Zukunftswerkstatt zur Beteiligung genutzt werde. Die Ergebnisse könne man dann im Bürgerforum besprechen und weiter begleiten.

Frau Cönen meldet sich zu Wort und verweist auf die Powerpointpräsentation, genauer auf eine Karte des Frankenberger Viertels. Diese würde die Maria-Montessori-Gesamtschule nicht miteinbeziehen, die Schule wäre nicht aufgeführt. Die Schule müsse dringend „mit ins Boot“ sie „möchten mitbedacht werden und mitdenken“.

Herr Tillmanns lobt den Verein, er möchte Ihnen ein „dickes, fettes Kompliment“ machen. Das Frankenberger Viertel habe in den letzten Jahrzehnten mehr Veränderungen gemacht als alle anderen Viertel. Er verweist nochmals auf die Worte von Herrn Greuel, dass Demokratie nur mit Akzeptanz und gemeinschaftlichem Willen funktionieren kann. Man könne diese Akzeptanz natürlich mit einer Zukunftswerkstatt schaffen, aber eben auch über die vorgeschlagenen Abendveranstaltungen, da man derzeit „wirklich keine Ressourcen“ für ein groß angelegten Stadtentwicklungskonzept habe. Anstatt direkt mit dem „Großen“, solle man doch erstmal mit dem Kleinen anfangen, dabei aber das Große nie aus den Augen verlieren. Er wünsche dem Frankenberger Viertel die Kraft, alle Anwohnenden mitzunehmen und eine Lösung zu finden, die alle befriedige. Er fände den Beschlussvorschlag der Verwaltung gut, aber er sei auch gespannt wie der überaus engagierte Verein dies sehe.

Herr Lentsen bedankt sich. Er finde der Beitrag von Herrn Müller und Frau Kubbilun stelle eine gute Grundlage dar, was alles gemacht werden müsse und begrüßt, dass das Engagement unterstützt werde. Allerdings bezweifle er, dass es sich bei den geplanten Formen um Formen handele, bei denen man die Bürger*innen mitnehmen könne Die Zukunftswerkstatt 2005 sei außerdem extern, von einem Büro aus Köln, durchgeführt worden und sei etwas ganz anderes als ein reiner „Infoabend“. Ressourcen hieße hier also nur Geld und nicht Personal. Außerdem moniert er, dass ein Infoabend ja einem „Frontalunterricht“ gleichkäme, ohne Beteiligung, wie dies bei einer Zukunftswerkstatt der Fall sei.

Frau Lemmer ergänzt, dass die „eingekaufte“ Zukunftswerkstatt in Kooperation mit der Verwaltung, der Politik und den Bürger*innen zielgerichtete Impulse für die kommenden 10-15 Jahre Quartiersentwicklung gegeben habe. Mit dem Ziel bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen, werde es einfach Zeit für die nächste Werkstatt. Bei solchen Prozessen am Anfang zu sparen, bedeute immer am Ende doch viel mehr zu investieren. Man müsse also richtig einsteigen und der Verwaltung die Möglichkeit geben das „outzusourcen“, die bisherige Entwicklung des Frankenberger Viertels sei eine Argumentation dafür.

Frau Kubbilun erwidert, sie wolle das aus Verwaltungssicht besser einordnen. Es sei nicht so, dass einfach das Geld fehle, dies sei eine stark verkürzte und vereinfachte Argumentation. Auch bei einer externen Werkstatt müssten alle Schritte sehr eng personell begleitet werden und dies von den verschiedenen Fachbereichen. Außerdem gebe die Politik die Prioritäten der Stadteile vor und diese lägen zurzeit eben auf der Innenstadt, Schönforst und der Driescher Hof. Die Verwaltung sei an diese Prioritäten gebunden und man können nicht einfach einen externen Auftrag vergeben. Außerdem seien die vorgeschlagenen kleineren Beteiligungsformate keineswegs ein „Frontalunterricht“, sondern es gebe viele moderne Formate, in denen die Beteiligung gewährleistet sei.

Herr Lemmer, ebenfalls vom Frankenb(u)erger e.V., argumentiert, dass es ja toll sei, dass das Gremium geschlossen für den „Platz für Demokratie“ gestimmt habe, aber was so ein Platz nütze, wenn „echtes Engagement“ dann an Kapazitäten scheitere. Er wisse, dass die Zukunftswerkstatt auch extern enorme Arbeit für die Verwaltung sei, aber sie sei der beste Weg, die Verwaltung in der Ideenfindung zu unterstützen. Die Zukunftswerkstatt würde ja nachher zu Arbeitskreisen führen, in denen produktiv Ideen gesammelt und mit Bürger*innen gemeinsam geplant werde. Er finde es schade, dass sie hier mit „zwei Infoabenden abgespeist“ würden. Es gebe einen großen Unterschied zwischen Informieren und Mitmachen und Demokratie heiße nicht, man lasse die Verwaltung machen. Dies sei die Folge, wenn man die Bitten von engagierten Initiativen einfach abtue. Die Beteiligung in vielen Formaten, reiche nicht aus, man würde lediglich Fragen stellen und E-Mails beantworten. Informationsabende und Projekte wie der Mängelmelder seien schlichtweg keine Formen von Beteiligung.

Herr Dopatka beantwortet den Beitrag, er müsse eine Lanze für die Verwaltung brechen. Er kenne die Situation und es könne leider nicht alles gleichzeitig passieren, sondern es müsse Prioritäten geben. Es sei nur fair und richtig von der Verwaltung dies zuzugeben. Die Politik habe wiederum das Privileg diese Prioritäten und die dazugehörigen Mittel festzulegen. Außerdem weist er nochmal auf den diskursiven Charakter des Bürgerforums hin, man könne nicht immer einer Meinung sein. Es würden zwar meistens Kompromisse und Mittelwege gefunden, aber nun mal auch nicht immer. Er bittet deswegen nicht das Bürgerforum als solches anzuprangern. Darüber hinaus stellt er fest, dass in der Beschlussvorlage die Zuständigkeit formal fälschlicherweise als „Kenntnisnahme“ eingestuft sei. Inhaltlich möchte er keinen abschließenden Punkt setzen, sondern wolle einen Kompromiss finden.

Frau Schmitt-Promny wendet sich an Herrn Lemmer, Demokratie heiße auch verschiedene Meinungen zu haben und eben nicht eine Seite würge die andere ab. Eine Zukunftswerkstatt sei zwar eine Methode der Bürgerbeteiligung, aber eben nur eine von vielen. 2005 gab es kaum Praxis in der Bürgerbeteiligung, das sei heute anders. Nur weil die Verwaltung eine andere Form der Beteiligung vorzöge, hieße das noch lange nicht, dass keine Beteiligung zustande komme. Sie finde es traurig, dass diese Formen als reiner Frontalunterricht gesehen würden. Sie unterstreicht, dass ggf. mehr Termine nötig seien als zwei Abendveranstaltungen. Sie sei sich sicher, dass man eine Arbeitsform finde, welche den Verein inhaltlich glücklich mache, aber die eben keine Zukunftswerkstatt sei. Außerdem bittet sie um Verständnis, Gebiete wie Forst seien noch gar nicht auf dem Level wie das Frankenberger Viertel.

Herr Deumens schließt sich Herrn Tillmanns an, es gebe nun mal keine personellen Ressourcen, um eine erneute Zukunftswerkstatt im Frankenberger Viertel durchzuführen, Frau Kubbilun habe dies ja erläutert. Es sei also eine gute Idee, in einem ersten Schritt die Informationsveranstaltungen, die keinesfalls Frontalunterricht seien, zu organisieren und das Thema der Zukunftswerkstatt zurückzustellen.

Herr Palm meldet sich zu Wort, es sei schon viel gesagt worden, aber auch er wolle das Frankenberger Viertel beglückwünschen, es sei im letzten Jahrzehnt schon viel geschafft worden. Auch er spreche sich aber für die Verwaltung aus, man müsse sich nur das Viertel Rothe Erde anschauen, was direkt an das Frankenberger Viertel angrenze, hier gebe es enorme Armut. Ebenso im angrenzenden Ostviertel. Die Stadtentwicklung sei Aufgabe der Politik und andere Viertel hätten es zu diesem Zeitpunkt einfach nötiger. Das Frankenberger Viertel sei ein „Juwel, was dann vergoldet“ werde. Er stimme der Prioritätenliste der Verwaltung zu, welche zunächst andere Quartiere und Stadtteile priorisiere.

Frau Keupen betont erneut, dass es Prioritäten gebe. Ihr sei besonders die Wirksamkeit wichtig. Beteiligungsprozesse wären kein Selbstzweck, sondern müssten ihre Wirksamkeit entfalten können und man brauche Zeit, um Beteiligungskonzepte in Umsetzung zu bringen. Wenn immer nur diskutiert werde, werde man auch nicht handlungsfähiger. Und auch wenn die 17 Jahre von 2005 bis heute für den Verein wie eine lange Zeit wirken möge, so sei es eben in den großen Handlungsfenstern ein kleiner Zeitraum, um die erarbeiteten Ideen in die Umsetzung zu bringen. Sie wolle nicht nur Ideen haben, sondern diese eben auch umsetzen. Sie betont außerdem, dass das Frankenberger Viertel eben nur einer von 60 Lebensräumen sei und alle Bedürfnisse hätten und die Ziele außerdem auch gesamtstädtisch betrachten werden müssten. Sie finde den Vorschlag der Verwaltung sehr handlungsorientiert, man könne leider nicht „das große Fass“ aufmachen, sondern müsse pragmatisch, realistisch und vor allem wirksam arbeiten. Sie bitte, die Arbeit, die in der Verwaltung gemacht wird, wahrzunehmen und in den Dialog zu gehen, dabei aber nie das große Ganze aus den Augen zu verlieren. Am Ende sei das Ergebnis, dass es überall besser werde, aber leider nicht überall gleichzeitig. Sie weist ebenfalls auf den Personalmangel, besonders in spezialisierten Bereichen wie Stadtentwicklung, Umwelt und Klima hin.

Herr Dopatka vermerkt die weiteren Wortmeldungen und schließt die Rednerliste. Er formuliert den geänderten Beschlussvorschlag und wendet sich an den Verein, ob dieser soweit einverstanden sei.

Herr Lemmer verweist auf das Beteiligungsbedürfnis der Bürger*innen.

Frau Lemmer pflichtet ihrem Mann bei, man wolle sich nicht über den Ausdruck Zukunftswerkstatt streiten, man wolle einfach eingebunden werden.

Herr Müller meldet sich nochmals zu Wort, Ressourcenmangel heiße nicht, dass nicht viel passiert sei. Er sei schon lange bei der Stadt beschäftigt und es sei noch nie so viel passiert wie gerade. Er habe ganz viele engagierte Kolleg*innen, die motiviert arbeiteten und Dinge auf den Weg brächten. Außerdem versichert er, dass er natürlich Bürgerbeteiligung unterstütze. Man könne mit Kritik immer gerne an FB 61 herantreten, sie seien nicht unfehlbar und sprächen gerne mit dem Frankenb(u)erger e.V. aber auch mit den Schüler*innen und Personal der Maria-Montessori-Gesamtschule. Außerdem versichere er, dass die Schule selbstverständlich zum Frankenberger Viertel dazugehöre. Er habe Freude und Lust aus den verschiedenen Komponenten und mit allen gemeinsam ein gutes „Mahl zuzubereiten“.

Herr Hilgers (CDU) schließt ab, er habe heute besonders Gefallen am Bürgerforum gefunden. Er habe heute eine überaus engagierte Verwaltung kennengelernt, die bedächtig erklärt. Er habe eine engagierte Bürgerschaft kennengelernt und auch ein engagiertes Gremium. Das sei Werbung für Demokratie, weil man immer ehrlich miteinander gewesen sei. Man gerate zwar aneinander, aber am Ende komme etwas Gutes dabei raus, das sei Demokratie.

Herr Dopatka bedankt sich für dieses „schöne Schlusswort“ und stellt die veränderte Beschlussvorlage zur Abstimmung.