27. Oktober 2022 um 17:00, Rathaus

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Umgestaltung Pontstraße MarienbongardHier: Ausführungsbeschluss

FB 61/0518/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Achilles weist darauf hin, dass der ursprüngliche Planungsbeschluss die Prüfung einer Freigabe für den Radverkehr beinhalte und regt an, dies zusätzlich in den Beschluss aufnehmen zu lassen.

Es habe eine lange Diskussion gegeben, so Ratsherr Neumann. Seine Fraktion erkenne an, dass an den Stellen, wo weniger Platz sei, eine Freigabe wenig sinnvoll sei. Er regt an, die Radwege rund um die Pontstraße zu attraktiveren, so dass in Folge dessen eine Freigabe für die Pontstraße überflüssig werde.

Fraglich sei aus seiner Sicht, ob man die Ausnahmegenehmigung für die Lieferdienste der ansässigen Gastronomen erwirken könne.

Auch Herr van den Hurk meint, dass es zwar einen guten Grund zum Entzug der Freigabe brauche, eine Fußgängerzone ohne jegliche Fahrzeuge aber in jedem Fall von Wert sei.

Er stimmt Ratsherr Neumann zu, dass man die Pontstraße umfahren könne und somit der Entzug der Freigabe an dieser Stelle vertretbar sei.

Dem stimmt Herr Lindemann zu. Er berichtet von einem in der Fahrradkommission vorgelegten Gutachten, bei dem die Gutachter ebenfalls den Wert einer fahrzeugfreien Fußgängerzone als sehr hoch ansähen. Er plädiert dafür, mögliche Fahrradbügel nur am Anfang und am Ende der Fußgängerzone aufzustellen, nicht aber in der Mitte.

Es sei teilweise jetzt schon zu eng für die Fußgänger, empfindet Herr Klopstein. Eine Freigabe käme, wenn überhaupt nur zu bestimmten Uhrzeiten in Betracht.

Auch Herr Gatzweiler sieht den Straßenabschnitt nicht geeignet für Fahrräder, drückt jedoch seine Freude darüber aus, dass die alten Steine erhalten blieben. Aus seiner Sicht werde so auch der Platz Marienbongard aufgewertet.

Ratsherr Achilles konkretisiert, dass er keine Massen an Radfahrenden in der Pontstraße haben wolle, sondern lediglich vereinzelt, zielgerichtet und im Schritttempo.

Dem widerspricht Ratsfrau Breuer, die betont, der Radverkehr sei sicherlich richtig und wichtig, allerdings seien die Fußgängerzonen das letzte Gut, dass die Aufenthaltsqualität von Familien sicherstellen würden.

Ratsherr Neumann verweist auf die Umgestaltung der Jakobsstraße, wo viele Immobilien durch eine Fassadenbegrünung eine Aufwertung erhalten hätten. Da die Stadt hier mittlerweile ein Förderprogramm zu ins Leben gerufen habe, sei aus seiner Sicht ein Hinweis an die Eigentümer darüber sinnvoll.

Die Ausschussvorsitzende Wenzel lässt sodann über den von Ratsherrn Achilles formulierten erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen, nach dem die Verwaltung die Freigabe für den Radverkehr zunächst für eine Dauer von 12 Monaten prüfen solle.

Dieser wird mit nur einer Zustimmung bei 16 Ablehnungen abgelehnt.

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und fasst den Ausführungsbeschluss.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss den Ausführungsbeschluss zur Umsetzung der Maßnahme zu fassen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und fasst den Ausführungsbeschluss.

Erläuterungen

Erläuterungen:

1. Anlass

Der Mobilitätsausschuss beauftragte die Verwaltung mit dem am 30.01.2020 gefassten Planungsbeschluss, die Ausführungsplanung zur Umgestaltung der Pontstraße zwischen Driescher Gässchen und Pontdriesch und dem Platz am Marienbongard zu erstellen. Der Umbau dieses Abschnitts soll nach Beendigung der Sanierungsarbeiten von Ver- und Entsorgungsleitungen der Regionetz erfolgen. Im Herbst 2022 sollen die Arbeiten der Regionetz beendet werden, sodass nach Saisonende der Außengastronomie der Umbau beginnen kann.

2. Planung

Pontstraße

Die Pontstraße dient zahlreichen Menschen als Ort des Aufenthalts und der Fortbewegung. Diese zwei Funktionen sollen gestärkt werden, indem die Begeh- und Berollbarkeit verbessert sowie eine Platzfläche zum Aufenthalt geschaffen werden. Die Platzfläche am Marienbongard wird dabei zugleich als Bindeglied zwischen der Pontstraße und dem Campus Mitte der RWTH Aachen fungieren und eine hohe Durchlässigkeit aufweisen.

Um den Fußverkehr komfortabler zu gestalten, sieht die Ausführungsplanung den Austausch der vorhandenen Bodenbeläge vor. Dabei werden die vorhandenen Pflastersteine im mittleren Teil der Straße ausgebaut, geschnitten und anschließend wieder eingebaut. Durch diese Vorgehensweise wird eine homogene und ebene Fläche erreicht. Um eine Ausspülung der Fugen zu vermeiden und die Fläche gegen Belastungen aus Liefer- und Ladeverkehr zu stabilisieren wird das geschnittene Natursteinpflaster in gebundener Bauweise verbaut.

An der heutigen Querschnittsaufteilung ist keine Änderung vorgesehen, sodass die bisherige Einteilung in Seitenbereiche und Mittelteil erhalten bleibt. Der mittlere Teil der Straße wird von einer wasserführenden und einer nicht wasserführenden, einer sogenannten Scheinrinne gefasst. Beide Rinnen werden aus geschnittenem Natursteinpflaster hergestellt. Wobei die Scheinrinne 60 cm und die wasserführende Rinne 30 cm breit hergestellt wird. Entlang der Scheinrinne, die westlich der Mittelfläche liegt, soll auf der Innenseite das taktile Leitelement geführt werden. Somit erfüllt die Scheinrinne eine Trennfunktion zwischen dem Bereich der Außengastronomie und dem taktilen Leitelement, sodass Konflikte zwischen dem Gastronomiemobiliar und den Nutzer*innen des taktilen Leitelements vermieden werden können.

Beide Seitenbereiche werden mit diagonal verlegten 20 x 20 cm Betonplatten ausgebaut, die an ihren Seiten jeweils mit einem Läufer gefasst werden. Damit werden die Seitenbereiche weiterhin zur Außenbewirtung der angesiedelten Außengastronomie zur Verfügung stehen.

Platz am Marienbongard

Die Querschnittsaufteilung des Platzes am Marienbongard wird verändert. Hier werden die aktuell vorhandenen ca. 1,6 m und 2,0 m breiten Gehwege auf jeweils 2,2 m aufgeweitet. Beide Gehwegseiten werden mit 30 x 30 cm Betonplatten ausgebaut und jeweils einem taktilen Leitelement ausgestattet. Die von Gehwegen eingerahmte Platzfläche wird aus geschnittenem Natursteinpflaster hergestellt. Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität werden auf der Platzfläche drei Tische mit jeweils zwei Sitzbänken und ein Pflanzenbeet aufgestellt. Ein Teil der Platzfläche ist für die Außenbewirtung der angrenzenden Gastronomie vorgesehen. Die an die Platzfläche angrenzenden drei Pkw-Parkplätze sollen zu zwei Behindertenparkplätzen umgebaut werden. Dabei sollen die Behindertenparkplätze niveaugleich mit den angrenzenden Gehwegen ausgebaut werden.

3. Baumbilanz und Ökologie

Im Ausbaubereich befinden sich zwei städtische Bäume, geschützt nach Baumschutzsatzung, die zu erhalten sind und während der Baumaßnahmen gegen Schädigung in Abstimmung mit dem Fachbereich Klima und Umwelt geschützt werden. Auf der Platzfläche am Marienbongard werden drei neue Baumfelder mit Neupflanzungen angelegt.

4. Parkraumbilanz

Die zurzeit vorhandenen drei Parkplätze für Pkw die an die Platzfläche am Marienbongard angrenzen, werden zu zwei Behindertenparkplätzen umgestaltet. Im Planbereich entfällt insgesamt somit ein Pkw-Parkplatz.

5. Barrierefreiheit

In dem für Fußverkehr vorgesehenen Mittelbereich der Pontstraße wird entlang der Scheinrinne ein taktiles Leitelement für Sehbehinderte geführt. Die Scheinrinne dient dabei zur Separation des Fußverkehrs und dem Gastronomiemobiliar. Die Gehwege an den Seitenbereichen der Platzfläche am Marienbongard erhalten ebenfalls taktile Leitelemente. Der Übergang von der Platzfläche zur Pontstraße wird den Sehbehinderten durch Noppenfelder signalisiert. Durch den Austausch des vorhandenen Natursteinpflasters mit geschnittenem Natursteinpflaster wird die Begeh- und Berollbarkeit u.a. auch für Gehbehinderte verbessert.

6. Ausbauelemente

Für den Ausbau der Bodenbeläge werden Materialien verwendet, die sich bereits an anderen Stellen im Aachener Stadtgebiet bewährt haben.

Pontstraße zwischen Driescher Gässchen und Pontdriesch

Für die Herstellung der Mittelfläche wird geschnittenes Natursteinpflaster und für die Seitenbereiche 20x20 cm graue Betonplatten verwendet. Die Betonplatten werden im Diagonalverband verlegt und das geschnittene Natursteinpflaster im Läuferverband.

Gehweg Mittelfläche		Gehweg Seitenbereiche
15 cm	Geschnittenes Natursteinpflaster	8 cm	Betonplatten 20x20 cm, grau
4 cm	Steintecbettung (o. glw.)	4 cm	Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5 mm
20 cm	Drainbeton	20 cm	Drainbeton
26 cm	Frostschutzschicht 0/45 mm	33 cm	Frostschutzschicht 0/45 mm
65 cm	Gesamtaufbau	65 cm	Gesamtaufbau

7. Entwässerung

Das vorhandene Entwässerungssystem bleibt erhalten. Die Entwässerung wird über die wasserführende 30 cm breite Rinne erfolgen. Vorhandene Straßenabläufe werden durch neue Straßenabläufe ersetzt.

8. Beleuchtung

Die vorhandene Beleuchtung wird im Zuge der Umgestaltung durch neue Lampen vom Typ „Residenza“ ersetzt.

9. Archäologie

Im Rahmen der abgeschlossenen Maßnahme der Regionetz wurden keine archäologischen Funde und Befunde angetroffen. Dennoch wird die Baumaßnahme während der Erdbauarbeiten, wie es im Innenstadtbereich üblich ist, durch eine archäologische Baubegleitung betreut.

10. Kosten, Finanzierung und Beitragspflicht

Die Gesamtkosten für den Ausbau der Pontstraße zwischen Driescher Gässchen und Pontdriesch betragen nach aktueller Kostenschätzung rd. 860.000 €.

Für die Ausschreibung und Beauftragung der Tiefbauarbeiten, für die rd. 530.000 € veranschlagt sind und die noch in 2022 erfolgen sollen, stehen ausreichende Mittel unter PSP-Element 5-120102-000-11800-300-1/4-120102-085-8 "Pontstraße/Marienbongard" zur Verfügung.

Als Teilprojekt des Innenstadtkonzeptes 2022 wird die Maßnahme über den Zuwendungsbescheid zum Innenstadtkonzept 2022, Förderstufe 6 mit bis zu 100 % der förderfähigen Kosten gefördert.

Straßenbaubeiträge gem. KAG können nicht erhoben werden.

11. Weiteres Vorgehen

Nach Fassung des Ausführungsbeschlusses wird unmittelbar die Vorbereitung der Vergabe erfolgen.

Die Bauzeit für den Umbau der Pontstraße zwischen Driescher Gässchen und Pontdriesch sowie dem Platz am Marienbongard wird auf 4-5 Monate geschätzt.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x

PSP-Element 5-120102-000-11800-300-1 Pontstraße/Marienbongard
Investive Auswirkungen	Ansatz 2022	Fortgeschriebener Ansatz 2022	Ansatz 2023 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	455.000	455.000	212.000**	212.000	0	0
Auszahlungen	512.000*	512.000	212.000**	212.000	0	0
Ergebnis	57.000	57.000	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben
PSP-Element 4-120102-085-8 Pontstraße/Marienbongard
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2022	Fortgeschriebener Ansatz 2022	Ansatz 2023 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	56.000	56.000	0***	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	56.000	56.000	0***	0	0	0
Abschreibungen	40.000	40.000	0	0	0	0
Ergebnis	40.000	40.000	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben

*Haushaltsansatz 2022 i.H.v. 442.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2021 i.H.v. 70.000 €

**Einplanung aus dem Haushaltsplan 2022; mit der Haushaltsplanung 2023 wird die Einplanung, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2023, auf 363.800 € (Auszahlung und Fördereinnahme) erhöht.

***Mit der Haushaltsplanung 2023 wird die Einplanung, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2023, auf 19.000 € (Aufwand und Fördereinnahme) erhöht.

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
		X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
X

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
	X		nicht
			nicht bekannt

Erläuterungen zur Klimarelevanz

Die geplanten Maßnahmen zur Erneuerung der Oberflächen sind mit Bezug auf die Klimarelevanz als geringfügig negativ zu betrachten. Aufgrund der Bautätigkeiten und dem Einbau teilweise neuer Materialien entstehen beispielsweise unvermeidbare CO2 - Emissionen. Eine Abmilderung erfolgt jedoch durch den Einsatz recycelter Materialien in der Tragschicht und dem Einbau von vorhandenem, geschnittenemKopfsteingroßpflaster. Ebenso ist ein positiver Beitrag zur Reduzierung zukünftiger CO2 - Emissionen durch die Erneuerung/ Anpassung der Straßenbeleuchtung zu erwarten. Insgesamt wird auf eine ressourcenschonende und umweltverträgliche Ausführung der Maßnahme geachtet.