26. Oktober 2022 um 17:00, Burtscheider Saal

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Politische Partizipationsmöglichkeiten fördern

FB 56/0215/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Demmer geht die Vorschläge der Verwaltung für ein Partizipationskonzept, wie sie in der Verwaltungsvorlage enthalten sind, einzeln durch und teilt mit, dass darin viele Punkte berücksichtigt worden seien, die den Wünschen des Integrationsrats entsprächen. Die Verwaltungsvorlage stelle vor allem eine Verbesserung gegenüber der ersten Verwaltungsvorlage zum Thema vom 11. Mai 2022 dar.

Im Einzelnen äußert sich Herr Demmer wie folgt:

-Der Integrationsrat wünsche von der Volkshochschule Aachen Informations- und Fortbildungsveranstaltungen z. B. für Lehrer*innen, Dozent*innen, Mitarbeitende sozialer Einrichtungen (Caritas, Diakonie, WABe e. V. usw.) und auch aufgelockerte Formate wie einen Kaffeeklatsch oder eine Party für Teilnehmer*innen und Freunde/Familienangehörige.

-Für alle Schulformen sollten nach Auffassung des Integrationsrats Informationsangebote für die Lehrer*innen implementiert werden. Ziel sei es hier, schulseitig, je nach Wahlalter der Erstwählenden (16 oder 18 Jahre), Informationsangebote für die Schüler*innen anbieten zu können. Die Integrationsratsmitglieder legten Wert gerade auch auf Informationen, die die Wählbarkeit, d.h. das passive Wahlrecht betreffen.

-Darüber hinaus solle die Stadt Aachen auch Kontakte zu RWTH Aachen, FH Aachen und Katholische Hochschule Aachen knüpfen, damit dort möglichst ebenfalls Informationsveranstaltungen über das aktive und passive Wahlrecht stattfinden könnten und darüber hinaus die digitalen Netzwerke dieser Hochschulen für die Informationsvermittlung, die politischen Partizipationsmöglichkeiten betreffend, genutzt werden könnten.

-Ein weiterer Baustein solle zudem die Einbindung des Hochschulinstituts für Politische Wissenschaften der RWTH Aachen sein. In diesem Kontext solle auch die Information und Motivation von Unterstützer*innen von Kandidat*innen (z. B. Wahlkampfteams) stattfinden.

-Darüber hinaus sei eine Aktivierung des städteregionalen Ausländeramts gewünscht. Hier sollten nach Meinung des Integrationsrats Informationen über die politische Partizipation verteilt werden.

-Proaktiv auf die Wähler*innen zugehen sollten, so die Meinung des Integrationsrats, künftig auch die Stadtteilbüros. Angeboten werden könnten und sollten hier Info-Veranstaltungen für alle Wähler*innen und Kandidat*innen zum aktiven und passiven Wahlrecht (je nach Wahlalter ab 16 oder 18 Jahren).

-Schließlich regen die Integrationsratsmitglieder für das Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit die Implementierung folgender Angebote an: 1. Info- bzw. Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeitende zum Thema „Politische Partizipation“ und 2. Info-Veranstaltungen für die Kund*innen dieser Behörden, die ihrerseits wiederum potenzielle Wähler*innen und Kandidat*innen seien bzw. sein könnten.

Am Ende seiner Ausführungen weist Herr Demmer darauf hin, dass es im Beschlusstext richtig „das Wahljahr 2025“ heißen müsse und bittet um geänderten Beschluss.

In so geänderter Form beschließt der Integrationsrat einstimmig:

Beschluss

Die Verwaltung schlägt vor, dass die vorgestellten konzeptionellen Elemente zur Förderung der politischen Partizipationsmöglichkeiten, vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Mittel, sukzessive ab dem Jahr 2023 mit Blick auf das Wahljahr 2025 umgesetzt werden.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Liste „Migranten für Integration und Teilnahme (MIT)“ und die Liste „Infopoint Bürgerinnen und Bürger für Aachen“ haben in der Sitzung des Integrationsrats der Stadt Aachen am 02.02.2022 den Antrag eingebracht, die politischen Partizipationsmöglichkeiten durch Informationen über das aktive und passive Wahlrecht zu fördern (siehe Anlage 1). Laut Antragstellung soll durch die Bereitstellung von Informationen zu den unterschiedlichen Wahlen sowie den verschiedenen wählbaren Gremien in mehreren Sprachen die politische Teilhabe der Bürger*innen und Einwohner*innen der Stadt Aachen aktiv gefördert werden.

Für eine praktikable Umsetzung der Bereitstellung von Informationen gemäß dem Antrag, haben sich die Fachabteilungen aus dem Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56) sowie dem Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing (FB 13) intensiv ausgetauscht.Die Verwaltung hat dem Integrationsrat in seiner Sitzung am 01.06.2022 vorgeschlagen, dass eine Postkarte nach dem Vorbild der Postkarte zu den Integrationsratswahlen 2020 erstellt wird, die per QR-Code auf die Internetseite des Wahlamts verweist. Da dies als nicht ausreichend erachtet und eine Orientierung am Integrationsrat der Stadt Köln vorgeschlagen wurde, schlägt die Verwaltung folgende konzeptionelle Elemente zur Förderung der politischen Partizipation vor:

1. Flyer und Wahlaufruf nach dem Kölner Vorbild

Auf Anregung des Integrationsrates der Stadt Aachen, wurden durch die Verwaltung bei der Geschäftsstelle und Geschäftsführung des Integrationsrates der Stadt Köln relevante Informationen eingeholt.

Zur Kommunalwahl und zur Integrationsratswahl 2020 wurde seitens der Geschäftsführung des Integrationsrates der Stadt Köln ein Flyer erstellt, welcher in deutscher, arabischer, englischer, französischer, italienischer, polnischer, russischer und türkischer Sprache vorliegt (Anlage 2). Der Flyer wurde in einer Stückzahl von je 1.000 Exemplaren hergestellt. Die Kosten hierzu wurden aus dem Budget des Integrationsrates für Öffentlichkeitsarbeit getragen. Der Flyer wurde in Zusammenarbeit des Integrationsrates und der Geschäftsführung erstellt. Der dazu vorgeschaltete Wahlaufruf wurde in sechs Sprachen übersetzt (Anlage 3).

2. Imagefilm

Der Integrationsrat der Stadt Köln hat einen Imagefilm über seine Mitglieder*innen und deren Arbeit in Auftrag gegeben. Auf dem Youtube-Kanal der Stadt Köln ist der final erstellte Imagefilm zu sehen (Link zum Imagefilm: https://www.youtube.com/watch?v=MImzyZpzuVA). Die Kosten wurden aus den Mitteln des Integrationsrates zur Öffentlichkeitsarbeit bestritten.

Der Arbeitskreis „Dialog der Religionen“ der Stadt Aachen erstellt aktuell ebenfalls einen Imagefilm. Hierzu haben sich Mitglieder des Arbeitskreises zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen und ein Konzept erstellt, um sich entsprechend zu präsentieren. Aktuell belaufen sich die Kosten eines solchen Imagefilm zwischen 2.300 bis 3.500 Euro.

Die Verwaltung schlägt vor, dass auch seitens des Integrationsrates eine vergleichbare Arbeitsgruppe gegründet wird und ein Imagefilm zum Integrationsrat der Stadt Aachen konzipiert wird. Für einen Erfahrungsaustausch kann seitens der Verwaltung der Kontakt zum Arbeitskreis „Dialog der Religionen“ der Stadt Aachen sowie zum Integrationsrat der Stadt Köln hergestellt werden.

3. Werbematerial auf Landes- und Bundesebene

Die Recherchen seitens der Verwaltung zu Informationsmaterialen zur politischen Partizipation haben Folgendes ergeben:

Der Landesintegrationsrat hat Plakate zur Kommunalwahl 2020 zur Verfügung gestellt, ausschließlich in deutscher Sprache, die zur Wahl aufrufen (Anlage 4).Ebenso wurden Wahlprüfsteine und ein Wahlaufruf in deutscher Sprache erstellt (Anlage 5).

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat in den Sprachen Arabisch, Russisch und Türkisch den Flyer: „Du hat die Wahl“ herausgebracht, zur Bundestagswahl 2021 (Anlage 6).

Diese Materialien können ebenfalls auf kommunaler Ebene aufgegriffen und auf die Internetseite des Integrationsrates gestellt werden. Ebenso können diese Materialien für das Beratungsbüro des Integrationsrates zur Verfügung gestellt werden.

4. Öffentliche Veranstaltungen und Präsentation

Die Verwaltungsleitung hat im Mai 2022 dem Integrationsrat angeboten im „OecherLab“ im Kapuzinergraben 19 (Kapuziner Karree) in Aachen ein Beratungsangebot für Interessierte anzubieten. Im „OecherLab“ sind jeden Dienstag kompetente Ansprechpartner*innen zum Gespräch mit Bürger*innen der Stadt Aachen vor Ort, um Fragen, Anregungen und sonstige Angelegenheiten der Stadt zu erörtern. Durch die zentrumsnahe Lage ist ein niedrigschwelliger Zugang möglich. Auch im Jahr 2023 bleibt das „OecherLab“ wie aktuell bekannt bestehen, sodass Angebote dort platziert werden können.

Der Integrationsrat kann jeden Dienstag, wenn gewünscht, in der Zeit von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr ein Beratungsangebot anbieten und das Lab für Gespräche nutzen. Die Beratungs-Angebote des Integrationsrates können ebenfalls auf der Seite des „OecherLab“ beworben werden. Zusätzlich steht weiterhin das Beratungsbüro in der Nadelfabrik (Reichsweg 30) dauerhaft zur Verfügung.

Des Weiteren schlägt die Verwaltung vor, eine Informationsveranstaltung zu den Wahlen im Jahr 2024 für die Migranten*innen Organisationen in Aachen anzubieten. Diese kann dann gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat NRW durch die Geschäftsstelle organisiert werden.

5. Postkarte

Orientiert an der Postkarte für die Integrationsratswahlen aus dem Jahre 2020 soll eine Postkarte erstellt werden, die mit der Webseite des Wahlamts der Stadt Aachen durch einen QR-Code verlinkt ist. Auf dieser verlinkten Seite werden alle relevanten Informationen in unterschiedlichen Sprachen zur Verfügung gestellt (Anlage 7).

6. Finanzen

Vorausgesetzt, dass im kommenden Jahr der Haushaltsansatz des Integrationsrates, wie in 2022, für Integrationsmaßnahmen 150.000 Euro beträgt, würden dem Integrationsrat nachjetzigem Stand 10.000 Euro zur Umsetzung anstehender Maßnahmen und Aktivitäten aus dem PSP-Element „Integrationsmaßnahmen“ sowie 1.800 Euro für Geschäftsaufwendungen zur Verfügung stehen, vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushalts durch den Rat der Stadt Aachen sowie seiner Genehmigung durch die Bezirksregierung.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)