19. Oktober 2022 um 17:00, Rathaus

Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte

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Lebenswerte Innenstadt - Hier: Sachstandsbericht zum Ratsantrag 32/18

FB 61/0508/WP18 · Kenntnisnahme

im Ratsinformationssystem anzeigen

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Dr. Langweg trägt die im Ratsinformationssystem einsehbare Powerpointpräsentation „Stärkung der Aachener Innenstadt durch eine veränderte Mobilität“ vor.

Frau Conradt fragt im Anschluss an den Vortrag, ob alle Vorträge der Vortragsreihe, die am 15.11.2022 startet, nachträglich angesehen werden können. Dies bejaht Herr Dr. Langweg.

Er fügt hinzu, dass das Parken in Aachen am Straßenrand anders organisiertwerden müsse, wenn das Zufußgehen und der Umweltverbund insgesamt gefördert werden solle. Gent sei eine Stadt, die ein gut funktionierendes Parksystem habe, an deren Parkorganisation man sich möglicherweise orientieren könnte. Der Verwaltung sei es sehr wichtig, die zukünftige Verkehrsführung in kooperativem Dialog zu entwickeln und sehr gut zu erklären.

Herr Lindemann mahnt, dass es keinen Sinn mache, einfach Straßen zu sperren und danach zu schauen, was diese Sperrung bewirke. Seine Fraktion sehe das Problem, dass die Menschen auch in die attraktivierte Stadt gelangen müssten und dafür ausreichender und gut ausgeschilderter Parkraum nötig sei.

Herr Klopstein bittet darum, Informationen zu Straßensperrungen in das städtische Geoinformationssystem einzupflegen. So könnten dessen Nutzer sich vor ihrer Fahrt bereits gesperrte Straßen umfahren. Er weist darauf hin, dass die zunehmende Anzahl von auf dem Gehweg abgestellten E-Scootern ein Problem darstelle, welches es zu lösen gelte.

Herr Deloie möchte eine mögliche Frustration der Autofahrer*innen vermeiden und sagt, dass ein Akzeptanzschaffen für die Mobilitätswende unabdingbar dafür sei. Er ist der Auffassung, dass nicht viele Menschen eine von der Verwaltung angekündigte neue Anreiseseite vor ihren Fahrten benutzen würden. Vielmehr würden Navigationssysteme und Carplaydienste genutzt, die sinnvollerweise ebenfalls stadtseitig über Straßensperrungen zu informieren seien.

Herr Dr. Langweg berichtet, dass eine Sperrungsinformation vor kurzem zweimal von Google Maps im System wieder aufgehoben worden ist, obwohl sie dort stadtseitig gemeldet worden sei. Ein solches Vorgehen bedinge unglücklicherweise, dass Fahrer*innen von straßensperrenden Pollern überrascht werden würde. Seitdem beobachte die Stadt diese Sperren regelmäßig in Google Maps.

Zudem berichtet er, dass die Stadt seit 30 Jahren mittels gleicher Farben zu Parkhäusern in räumlicher Nähe den Weg weise.

Herr Dr. Otten regt an, dass dies vielleicht klarer kommuniziert werden müsse, damit die anreisenden Gäste das Prinzip besser verstehen und den Hinweisen mehr folgen.

Herr Dr. Langweg führt seine Wortmeldung fort und berichtet, dass der Verwaltung die Problematik von falsch abgestellten E-Scootern und mangelndem Parkraum bekannt sei. Außerdem merkt er an, dass der geplante Regiotrambau bei allen Vorhaben entsprechend zu beachten sei.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass:

Zum Ratsantrag 32/18 der Fraktionen Grüne, SPD, Die Linke und Die Zukunft vom 09.12.2020 haben im Februar 2022 zunächst die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und dann der Mobilitätsausschuss Beschlüsse gefasst.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat am 09.02.22 beraten und einen gegenüber der Vorlage der Verwaltung geänderten Beschluss gefasst: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis. Sie begrüßt den Vorstoß, einen lebenswerten öffentlichen Raum und ein gutes Verkehrssystem zusammenzudenken. In diesem Sinne empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, einen Prozess zu einer geänderten Erschließung der Aachener Innenstadt zu starten. Dazu soll die Verwaltung beauftragt werden, in einer der nächsten Sitzungen des Mobilitätsausschusses einen Vertreter der Stadt Karlsruhe oder einen Vertreter des beteiligten Projektbüros zur Vorstellung des IQ-Leitprojekts „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“ einzuladen. Zur Vorstellung des Leitprojekts soll die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beigeladen werden.“

Am 17.02.2022 hat der Mobilitätsausschuss nach Beratung folgendes beschlossen:„Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung damit, einen Prozess zur geänderten Erschließung der Aachener Innenstadt zu starten. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Prozesses eine begleitende Vortragsreihe mit erfolgreichen Beispielen aufzulegen. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte wird dazu beigeladen.“

Sachstand

Die Arbeit am Prozess ist gestartet. Alle relevanten Fachdienststellen haben ihren Input formuliert und tragen zu einer Gesamtperspektive bei. Die Überarbeitung der Erschließung der Innenstadt soll zu den verkehrlichen Zielsetzungen

-Reduktion des Anteils des Autoverkehrs an den Wegen der Aachener*innen

-Reduktion der CO2-Emissionen des Verkehrs

-Stärkung der Stadt der kurzen Wege

-Sicherstellung einer guten Erreichbarkeit Aachens

-Anpassung des Grabenringes an die Bedürfnisse eines „Radverteilerringes“ im Netz der Radvorrangrouten

-Verringerung von Unfallzahlen und Verbesserung der wahrgenommenen Sicherheit im Verkehr

-Reduktion der Zahl von Lärm beeinträchtigter Menschen

-Reduktion von Luftschadstoffen

-Sicherstellung einer bezahlbaren Mobilität

-gut lesbare, klar strukturierte Straßenräume

beitragen.

Darüber hinausgehend und von besonderer Bedeutung sind die Zielvorstellungen als Beitrag zur Gestaltung einer attraktiven Innenstadt. Dazu zählen

-Gesund und ruhig wohnen

-Erfolgreich handeln und arbeiten

-Erholung und angenehmen Aufenthalt ermöglichen

-Stadtgrün, Bächen und Kinderspiel Raum geben

-Barrierefreies Schlendern ermöglichen

-Außengastronomie und Auslagen Platz einräumen

-rücksichtsvolles und sicheres Miteinander

Die weitere Projektentwicklung geschieht in den nachfolgenden Themenschwerpunkten. Ein grober Zeitplan über alle Bereiche folgt im Anschluss.

A: Inhaltliche Entwicklung

beschlossene Konzepte/Ziele zu Mobilität und Umwelt

Differenzierung des Straßennetzes und seiner jeweiligen Funktionalität

Analyse der Anforderungen für Zu- und Abfahrten, ÖPNV-Erschließung, Rad- und Fußverkehr

Potentiale für räumliche Aufwertung

Darstellung notwendiger Veränderungsmaßnahmen in Art und Maß sowie Wirkung

Hierzu werden sehr konkrete Maßnahmen für eine veränderte Verkehrsführung und Straßenraumaufteilung vertieft betrachtet.

B: Konsistente Einordnung in den Gesamtprozess Innenstadtmorgen

anstehende Projekte und formulierte Zielsetzungen

Kommunikations- und Beteiligungsprozess

Die veränderte Mobilität ordnet sich in die im Aufbau befindlichen Strukturen des Zukunftsprozesses Innenstadtmorgen ein.

C: offene Beteiligung

Formate und Zielgruppen

Zeitpunkte

Eine Beteiligung zur geänderten Verkehrsführung wird durchgeführt. Die genaue Ausgestaltung hängt noch von den in Betracht gezogenen Maßnahmen im Detail ab.

D: Kommunikation

zielgruppenorientierte Darstellung und Aufbereitung des Prozesses

Kampagnenplan in Einordnung der Gesamtkampagne Innenstadt

externe Begleitung

Die Stadt Aachen wird mit externer Unterstützung Kommunikationsmedien entwickeln, um die im Ratsantrag gewünschte Schleifenerschließung verständlich allen Beteiligten und Betroffenen vorstellen zu können. Zudem soll der Nutzen dieser Maßnahme für den Innenstadtmorgen-Prozess sichtbar gemacht werden.

In Dialogveranstaltungen sollen die Bedürfnisse dieser Personengruppen in Erfahrung gebracht werden, damit diese bestmöglich berücksichtigt werden können. Diese Dialogphase soll sich 2023 an die Fach-Vortragsreihe (s.u.) anschließen.

E: Informatives Begleiten

Vorträge und Diskussion zu gelungenen Praxisbeispielen in Deutschland und Europa

Fachexkursion

Beiträge aus der universitären Fachperspektive

Die „begleitende Vortragsreihe“ soll am 15.11.22 um 16:30 Uhr mit einem öffentlichen Vortrag aus der Stadt Gent in der Aula Carolina starten. Gent hat 2017 ein umfassendes Schleifenerschließungskonzept für die Innenstadt umgesetzt.

Am 29.11.22 steht der Stadt Aachen ab 16:30 Uhr im Forum M eine Referentin des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) zur Verfügung, die diverse europäische Beispiele für geänderte Innenstadtmobilität erläutert, u.a. das „Superblock“-Konzept aus Barcelona.

Die Vortragsreihe soll im Januar 2023 fortgesetzt werden mit einem Vertreter der Stadt Bielefeld, der u.a. die konkreten Erfahrungen aus dem im Jahr 2021 durchgeführten Projekt „altstadtraum“ berichten wird.

Das in der BV Aachen Mitte vorgeschlagene Beispiel aus Karlsruhe passt aufgrund eines dem dortigen Innenstadttunnelbau nachgelagerten Prozesses nicht zur Fragestellung in Aachen und stellt daher nach Sicht der Verwaltung kein geeignetes Vorbild für die in Aachen zu lösenden Fragestellungen dar.

An allen Abenden wird Raum für Fragen zu den Vorhaben und zur Diskussion einer Übertragbarkeit der Beispiele auf Aachen eingeplant. Die Veranstaltungen werden in Präsenz geplant; ein Video-Mitschnitt soll die Veranstaltungen auch im Nachgang zugänglich machen.

Sich ergebender weitergehender Bedarf an Vorträgen und Exkursionen könnte 2023 ergänzend umgesetzt werden.

F: gutes Umsetzen

Einbeziehung aller operativen Einheiten

Umsetzungsplan mit Blick auf das bestehende Gesamtportfolio „Tiefbau“

Art und Umfang der für die Umsetzung der Schleifenerschließung benötigten Maßnahmen wird sich aus der Diskussion ergeben. Die Einplanung der Umsetzung in den bestehenden Zeitplan von FB61 zu den baulichen Umsetzungen muss dann abgestimmt werden.

Zielhorizont ist es derzeit, den politischen Gremien 2023 ein Konzept zum Beschluss vorlegen zu können, der sowohl eine veränderte Erschließungssystematik der inneren Stadt als auch den Auftrag „Grabenring als Radverteilerring“ konkretisiert.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

		JA			NEIN
					X

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx		Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.		Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0		0	0		0	0	0
Auszahlungen	0		0	0		0	0	0
Ergebnis	0		0	0		0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0			0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden			Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx		Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.		Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0		0	0		0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0		0	0		0	0	0
Abschreibungen	0		0	0		0	0	0
Ergebnis	0		0	0		0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0			0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden			Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)