Erfolge von Weiterbildungen zur DeeskalationTagesordnungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 21.09.2022 Gewaltprävention - wo stehen wir?

Herr Haupt (FB 11) gibt im Rahmen einer anschaulichen Präsentation einen Überblick zum aktuellen Stand der städtischen Gewaltprävention und hier insbesondere zu den Weiterbildungen.

Im Anschluss an die Präsentation spricht die Ausschussvorsitzende Frau Fohn (CDU) dem Vortragenden ihren Dank aus.

Ratsfrau Begolli (LINKE) bedankt sich bei dem Vortragenden für die Zusammenführung von Vorlage und Präsentation. In Ansätzen habe man natürlich auch schon von Gefährdungsatlas und auch von Gewaltprävention gehört; jedoch gebe die Zusammenfassung nun einen sehr guten Überblick. Ihrer Fraktion sei es auch noch einmal wichtig zu sehen, wie eine Fortschreibung erfolge. In diesem Kontext habe sie eine Bemerkung zum Fachbereich Standesamt Aachen (FB 34) dahingehend verstanden, dass der Gefährdungsatlas ständig aufgrund von Vorkommnissen aktualisiert werde. Bei Durchsicht der Präsentation im Vorfeld zur Sitzung habe sie der sprunghafte Anstieg der gemeldeten Vorfälle in Form von Beleidigungen zum Jahr 2020 schockiert. Bezugnehmend auf die Aussage, dass „wir nur unser Verhalten beeinflussen und das Verhalten von Bürger*innen nur indirekt beeinflussen können“ bitte sie um Auskunft, inwieweit es nicht trotzdem eventuell Methoden gebe, das Verhalten des Gegenübers positiv zu beeinflussen. Abschließend finde sie es sehr schön, dass sich die Stadt Aachen -wie sie der Vorlage entnommen habe- an vielen Stellen als Best Practice Beispiel vorzeigen lassen könne.

Herr Haupt (FB 11) führt zu dem Anstieg der gemeldeten Vorfälle in Form von Beleidigungen aus, dass auch die gute Arbeit, welche er leiste, zu dem Anstieg in diesem Segment geführt haben könne. Zur Erlangung eines realistischen Bildes werbe er nämlich bei den Kolleginnen und Kollegen in jeder Maßnahme dafür, tatsächlich auch alle Vorfälle zu melden; demzufolge stiegen auch die Zahlen. Aus vorgenanntem Grund glaube er daher nicht, dass sich die Anzahl der Vorfälle in Form von Beleidigungen wirklich erhöht habe. Beurteilen könne er dies jedoch nicht. Er hoffe an dieser Stelle, dass sich die Mitarbeitenden einfach vermehrt trauten, entsprechende Vorfälle auch anzuzeigen.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) spricht dem Vortragenden auch im Namen ihrer Fraktion ihren Dank für die Form der Darstellung aus. Ihre Fraktion teile die Einschätzung, dass es sehr wichtig sei, am Selbstbewusstsein der Mitarbeitenden zu arbeiten und dieses entsprechend zu stärken. Daher sei der eingeschlagene Weg auch genau richtig und würde bestimmt auch aus diesem Grund von Interesse für andere Städte sein. Sie erschrecke ehrlicherweise gesagt nicht so vor den Zahlen. Wenn man sich überlege, dass von mehr als 5000 Mitarbeitenden in einem ganzen Jahrca. 500 bis 600 Beleidigungen gemeldet würden und an manchen Stellen seien es sogar nur Einzelfälle, dann empfinde sie dies erstmal auch als Signal, jedoch nicht so, als dass man ständig dieser Gefahr ausgesetzt sei. Sie halte die Anzahl der Meldungen für durchaus überschaubar und finde diese Zahlen daher erst einmal beruhigend. Die einzige Zahl, welche ihr nicht so gefalle, sei die Einschätzung, dass man von ca. 2000 Mitarbeitenden in der Verwaltung ausgehe, welche davon betroffen seien. In diesem Kontext denke sie dann beispielsweise

an den großen Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) und sehe dann auch genau in diesem Bereich, dass man im Rahmen seiner Profession gelernt habe, durchaus mit Beleidigungen und all diesen Dingen umzugehen. Dies gehöre zum Tagesgeschäft. Wenn man also davon ausgehe, dass von ca. 5000 Mitarbeitenden ca. 2000 Mitarbeitende in eine solche Situation kämen, dann höre sich diese Zahl ein wenig „schräg“ an und von daher müsse man diese Zahl einer differenzierteren arbeitsplatzspezifischen Betrachtung unterziehen, damit sie sich in der Darstellung nicht verschlechtere.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) bedankt sich ebenfalls auch im Namen ihrer Fraktion für den Vortrag.Sie finde es wichtig, dass es sich nicht um eine Momentaufnahme handele, sondern dieses Themenfeld sie dauerhaft begleite. Dies habe die Darstellung verdeutlicht. Auch die Anzahl der geschulten Menschen führe nachher dazu, bestimmte Situationen besser in den Griff zu bekommen. Sie teile die Einschätzung von Frau Griepentrog, dass es nicht so darstellt werden solle, dass es so viele Fälle gebe. Es gebe diese Fälle; dies sei unbenommen. Sie glaube auch, dass die Anzahl der gemeldeten Vorfälle nicht nur dank der Schulung, weil die Mitarbeitenden sich dann mehr trauten, steige. Das sei sicherlich die eine Seite.Die andere Seite sei jedoch, dass die Situationen momentan auch für alle angespannter seien und die Menschen auf verschiedenen Ebenen auch einer persönlichen Situation ausgesetzt seien.Besonders im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) bekämen die Mitarbeitenden, wenn beispielsweise Kitas geschlossen werden müssten und die Eltern entsprechend Betreuungsprobleme hätten, häufig viel ab. In manchen Bereichen müsse man genau hinsehen, da helfe zwar eigene Gelassenheit und dennoch müsse man auch Verständnis für die Situation des Gegenübers haben. Es gelte keinPauschalurteil über alle zu fällen. Die Arbeit als solche finde sie unglaublich wichtig. Die Verwaltung gehe mit einem guten

Beispiel voran und solle auch so weitermachen. Jedoch dürften die Zahlen weder schlecht noch gut geredet werden; davor warne sie.

Ratsfrau Parting (SPD) spricht dem Vortagenden auch im Namen ihrer Fraktion ihren Dank. Es sei gut und wichtig, wie die Arbeit von Herrn Haupt getan werde. Durch die Arbeit würden Dinge sichtbar. Vor allem auch für die Kolleginnen und Kollegen, die sich gegebenenfalls ansonsten nicht getraut hätten, solche Vorfälle zu melden. Die Zahlenentwicklung müsse im Augen behalten werden, sodass es sie abschließend freuen würde, wenn man sich in Abständen in diesem Ausschuss wiedersähe.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) nimmt die letzte Anmerkung von Frau Parting gerne auf und schließe sich ihr an. Gerade die Themenfelder Resilienz und Prävention blieben auch zukünftig für alle städtischen Mitarbeitenden elementare Themenfelder im Rahmen ihrer Arbeit. Sie komme daher dem Wunsch weiterer Berichterstattungen in diesem Ausschuss gerne nach.

Ratsherr Palm (AFD) bedankt sich ebenfalls für den Vortrag. Der Umgang mit der Angelegenheit sei sehr professionell. Zudem habe ihn die persönliche Führung der Statistik und eine gewisse Wertschätzung den Mitarbeitenden gegenüber, dadurch dass sie sehen, was sie dürfen, beeindruckt. Auf keinen Fall solle man versuchen, offenkundige Probleme kleinzureden und entsprechend andere Zahlen zu finden. Es sei richtig, dass man den Finger in die Wunde lege und der Politik genau diese Zahlen vorlege.

Verbale Entgleisungen könnten sehr niederschwellig, aber auch sehr massiv sein und dieser Umstand würde dann aber erst durch ein entsprechendes Protokoll offenkundig. Es sei Aufgabe des Dienstherrn sich darum zu kümmern, dass die städtischen Mitarbeitenden nicht in eine Frustsituation hineingerieten und dadurch unzufrieden würden. Dies könne zu hohen Krankenständen beitragen. In diesem Kontext stelle sich für ihn die wichtige Frage, ob Herrn Haupt die Anzahl der Fälle bekannt sei, in welchen der Mitarbeitende auf die Stellung eines Strafantrages bestanden und die Oberbürgermeisterin sich dem nicht angeschlossen habe.

Herr Haupt (FB 11) erläutert, dass sich dies seiner Kenntnis entziehe.

Ratsherr Palm (AFD) führt abschließend weiter aus, dass er aus der Praxis komme und bei der Polizei gearbeitet habe und aus diesem Grund engagiere er sich auch in dieser Sache so. Er habe ein Interesse daran, dass den Mitarbeitenden des Sicherheits- und Ordnungsdienstes besondere Unterstützung gegeben werde und sie eine entsprechende Wertschätzung erhielten; von ihrer Arbeit profitierten alle.

Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.