Mehr Verkehrssicherheit an Grundschulen, Antrag der Grüne- und CDU- Fraktion im Rat der Stadt Aachen

FB 61/0542/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Nositschka wünscht sich, dass die Verwaltung nicht nur die Displays mit Smileys zum Fahrtempo vor Grundschulen aufstellen würde, sondern das Aufstellen von Geschwindigkeitsmessgeräten damit diejenigen, die sich dort nicht an das Tempolimit hielten, auch konsequent bestraft würden.

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass

Kinder sind im Straßenverkehr besonderen Gefahren ausgesetzt. Deshalb gilt vor allen Aachener Grundschulen 30Kilometer pro Stunde als zulässige Höchstgeschwindigkeit. Leider befolgen nicht alle Verkehrsteilnehmenden diese Regelung. Um die Verkehrssicherheit im Umfeld der Grundschulen sichtbar zu erhöhen, hat der Rat der Stadt Aachen am 16.02.2022 den Antrag angenommen, Dialog-Displays zu beschaffen und diese im Bereich der Aachener Grundschulen anzubringen. Der Ratsantrag der Grüne- und CDU-Fraktion ist der Vorlage in Anlage 1 beigefügt. Für die Beschaffung und Montage der Dialog-Displays werden in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 100.000€ im Haushalt bereitgestellt.

Technische Details der Dialog Displays

Dialog-Displays weisen die Verkehrsteilnehmenden auf ihre tatsächlich gefahrene Verkehrsgeschwindigkeit hin. In Ergänzung zu der Geschwindigkeitsanzeige geben die Displays eine bewertende Rückmeldung.

Die Verwaltung beabsichtigt, Dialog-Displays zu beschaffen, diedie gefahrene Geschwindigkeit und einen lachenden Smiley in Grün (bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit) oder einen traurigenSmiley in Rot (bei Geschwindigkeitsüberschreitung) im Wechsel anzeigen. Ergänzend sollin Abhängigkeit von der Geschwindigkeit ein freiprogrammierbarer Text erscheinen, z.B. „Danke!“ oder „Achtung Kinder!“.

Datenerfassung und -übertragung:

Dialog Displays werden mit oder ohne Datenerfassung angeboten. Ohne Datenerfassung dient das Display lediglich als Anzeigetafel. Eine integrierte Datenerfassung ermöglicht es, die gemessenen Verkehrsdaten zu speichern, auszuwerten und für Statistiken zu nutzen.

Die Daten können via Bluetooth, USB- oder Wifi-Schnittstelle ausgelesen werden. Dazu muss man sich allerdings während der Datenauslese in direkter Nähe zum Display befinden. Daher sollen die neuen Dialog-Displays mit einem LTE-Modul (Fernzugriff) ausgestattet werden, sodass mit einer entsprechenden Software von überall auf die Verkehrsdaten zugegriffen werden kann. Der Vorteil der automatischen Datenübertragung liegt v.a. in der extrem zeitsparenden Möglichkeit, die dezentral erfassten Daten zentral am PC abzurufen und weiter zu verarbeiten.

Stromversorgung:

Die Dialog Displays sollen über die Stromversorgung vorhandener Straßenlaternen betrieben werden. Sollte kein geeigneter Laternenmast mit Strom zur Verfügung stehen, ist es alternativ möglich, das Display an einem anderen oder neu aufgestellten Mast über ein Solarpanel in Kombination mit einem Akku für den Nachtbetrieb zu betreiben. Vorteile der Nutzung des Laternenstroms im Vergleich zum Solarbetrieb liegen v.a. in der Unabhängigkeit von den Wetterverhältnissen und einer geringeren Wartungsanfälligkeit.

Kosten:

Im Rahmen einer Markterkundung wurden die Preise verschiedener Anbieter recherchiert. Die angefragten Firmen bieten Dialog Displays mit Stückpreisen zwischen 1.700 € und 2.000 € (netto) an. Die Ausstattung mit einem LTE-Modul kostet zusätzlich 500 € (netto) je Display. Es fallen zudem laufende Kosten für SIM-Karten an.

Bedarfs- und Standortabfrage bei den Grundschulen

Anfang Juni 2022 erfolgte die erste Kontaktaufnahme der Stadtverwaltung mit den Grundschulen der Stadt Aachen. Ein zweiter Aufruf wurde Mitte August 2022 verschickt. Die Grundschulen wurden über die Möglichkeit der Installation von bis zu zwei Dialog-Displays im Schulumfeld informiert. Gleichzeitig wurden sie mit Hilfe eines eigens hierzu entwickelten Formblattes um ihre Expertise hinsichtlich der Standortwahl in ihrem Schulumfeld gebeten: Sie wurden eingeladen, auf einem Lageplan Standorte für die Displays vorzuschlagen und Fotos zu ergänzen. Die Frist zur Rückmeldung der Grundschulen war der 05.09.2022.

Ergebnis der Bedarfs- und Standortabfrage:

Es liegen Rückmeldungen von 30 Grundschulen vor, zehn Grundschulen haben sich bis zu der festgelegten Frist nicht zurückgemeldet. 28 Grundschulen sehen den Bedarf von ein bis zwei Displays in ihrem Schulumfeld: Vier Grundschulen haben jeweils ein Display beantragt sowie 24 Grundschulen zwei Displays. Insgesamt wurde ein Bedarf an 52 Dialog Displays gemeldet (siehe Anlage 2).

Standortprüfung

Aktuell werden die von den Grundschulen vorgeschlagenen Standorte für die Dialog-Displays vor Ort geprüft. Für den Stromanschluss an vorhandenen Laternenmasten sind zudem Abstimmungen mit dem Energieversorger Regionetz GmbH notwendig.

Weiteres Vorgehen

Die Beschaffung der ersten Dialog-Displays erfolgt über eine öffentliche Ausschreibung im vierten Quartal 2022. Im ersten Schritt werden 28 Grundschulen mit je einem Dialog-Display ausgestattet.

Die Beschaffung der restlichen Displays erfolgt in 2023. Grundschulen, die zwei Displays beantragt haben, erhalten dann ein zweites Display. Die Grundschulen, die bislang keine Rückmeldung gegeben haben, werden noch einmal kontaktiert, um ggf. über die zweite Ausschreibung ein Display zu erhalten.

Sobald die Dialog Displays in Betrieb genommen wurden, erfolgt eine quartalsweise Auswertung der von den Dialog Displays erfassten Verkehrsdaten.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)