Straßenrechtliche Widmung eines Teilstücks der Urbanstraße

FB 62/0020/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratung

Der TOP wurde aufgrund von Abstimmungsbedarf von der Tagesordnung genommen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf die Teilfläche der Urbanstraße beginnend bei Hs.Nr. 25 (Betzelterstraße) bis zur Einmündung in die Johannesstraße einschließlich Stichstraße bzw. Wohnweg zu den Hs.Nr. 30 bis 40 (Gemarkung Eilendorf, Flur 9, Flurstück 1117, 795 und 796) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen.

Der Gemeingebrauch an dem ca. 40 m langen Wohnweg zu den Hs.Nrn. 30 bis 40 wird auf einen Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt. Ansonsten wird der Gemeingebrauch nicht beschränkt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Teilfläche der Urbanstraße beginnend bei Hs.Nr. 25 (Betzelterstraße) bis zur Einmündung in die Johannesstraße einschließlich Stichstraße bzw. Wohnweg zu den Hs.Nr. 30 bis 40 (Gemarkung Eilendorf, Flur 9, Flurstück 1117, 795 und 796) ist endgültig hergestellt. Es sind somit die Voraussetzungen zur Widmung der Verkehrsfläche erfüllt.

Das Teilstück ist daher dem öffentlichen Verkehrim Sinne von § 3 Abs. 4 Ziff. 2 (Anliegerstraßen u.a.) Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem ca. 40 m langen Wohnweg zu den Hs.Nrn. 30 bis 40 wird auf einen Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt. Ansonsten wird der Gemeingebrauch nicht beschränkt.

Die restliche Fläche der Urbanstraße zwischen Betzelterstraße und Nirmer Straße ist bereits seit langen Jahren öffentlich gewidmete Verkehrsfläche.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)