Maßnahmen gegen Umweltgefahren durch Zigarettenstummelhier: Tagesordnungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 09.11.2022

FB 36/0230/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) merkt an, dass die Vorlage inhaltlich zwar sehr kurz geraten sei, aber am Ende Hoffnung gebe. Auf die weiteren Ergebnisse warte man gespannt.

Beschluss

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Mit Datum vom 09.11.2022 wurde durch die Fraktion DIE Linke der Tagesordnungsantrag mit dem Titel „Maßnahmen gegen Umweltgefahren durch Zigarettenstummel“ gestellt. Die Verwaltung möge berichten, mit welchen Maßnahmen gegen die Schädigung der Umwelt durch weggeworfene Zigarettenstummel vorgegangen wird und welche Rolle die Thematik bei der Aktion „Sauberes Aachen“ spielen wird. Insbesondere wird um eine Übersicht gebeten, wie die Ordnungsgelder anhand der konkreten Schäden (in Grünanlagen bestehen höhere Umweltbelastungen als bei versiegelten Böden) und Gefahren (Vergiftungsgefahr auf Spielplätzen) angepasst werden können.

Der Tagesordnungsantrag wird verwaltungsseitig wie folgt beantwortet:

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz des 08.11.2022 (Vorlage Ö 11 - FB 36/0212/WP18) hat die Verwaltung aufgrund des Tagesordnungsantrages der Fraktion DIE Linke mit dem Titel „Umweltgefahren durch Zigarettenstummel“ umweltfachliche Gesichtspunkte der Thematik beschrieben.

Im Rahmen der Erläuterungen der rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten wurden in der Sitzung die durch den FB 32 – Sicherheit und Ordnung – geahndeten Verstöße mit 11 eingeleiteten Bußgeldverfahren für das Jahr 2020 bzw. 6 Verfahren betreffend das Jahr 2021 beziffert, da das Wegwerfen von Zigarettenkippen eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Nach dem Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt des Landes NRW sowie der Aachener Straßenverordnung besteht die Möglichkeit einer Ahndung mit einem Bußgeld zwischen 100 € und 1.000 €. Verstöße werden durch die zentrale Bußgeldstelle des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung verfolgt.

Weitere verwaltungsinterne Abstimmungen zu diesem Thema werden folgen. Erst nach Abschluss der Konsultationen wird die Verwaltung die zuständigen Fachausschüsse erneut informieren.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)