Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungenhier: Antrag der CDU-Fraktion zur Tagesordnung

Auf Nachfrage von Herrn Heuts, warum der Verwaltungskostenbeitrag bei einem Vergleich der Beträge der Kalkulation 2003 und mit dem Ist 2003 von 3.124,34 Euro auf 8.800,00 Euro gestiegen sei, erklärt Herr Ganser, dass Grund dafür die Neufestsetzung der Finanzverwaltung gewesen sei, die Positionen, die in den kalkulatorischen Betrag eingerechnet worden waren, bemängelt hatte. Die Verwaltung habe darauf reagiert und personelle Veränderungen sowie organisatorische Umstrukturierungen vorgenommen.

Für die Folgejahre deute sich durch die vorgenommenen Umstrukturierungen und personellen Veränderungen bereits jetzt eine Senkung des Verwaltungskostenbeitrages an, der sich, so Herr Ganser, für die nächsten Jahre weitestgehend stabilisieren dürfte.

Frau Beigeordnete Nacken betont dazu, dass, als Reaktion auf die Festsetzungen der Finanzverwaltung, der Verwaltungskostenbeitrag zukünftig anders kalkuliert werde und sich diese Kalkulation für die Bürger besser auswirken werde. Problem sei in diesem konkreten Fall jedoch gewesen, dass die Jahresrechnung immer erst im Nachhinein vorliege und die Kalkulation im Vorfeld für drei Jahre berechnet werde. Wenn nach Vorliegen der Rechnungsergebnisse der Jahresrechnung dann durch die Finanzverwaltung Änderungen festgesetzt würden, könne im Nachhinein die Kalkulation für die vergangenen Jahre nicht mehr nachgebessert werden.

Der Umweltausschuss fasst folgenden Beschluss: