Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderen Anlässen

Ratsherr Müller – Die Linke – führt aus, dass der Gesetzgeber die Laden-Öffnungszeiten an Samstagen und Sonntagen liberalisiert habe, er sich aber inzwischen den Argumenten der Gewerkschaft verdi und des Generalvikariates anschließe und sich insbesondere für den Schutz des Sonntages ausspreche. Er werde daher der unterbreiteten Verordnung aus den dargelegten Gründen nicht zustimmen.

Nachdem weitere Redebeiträge nicht erfolgen, lässt der Oberbürgermeister über den hierzu unterbreiteten Beschlussentwurf abstimmen.