Hinweisschilder an Feuerwachen Vaalser Straße und Stolberger Straße

FB 01/0317/WP18 · Anhörung

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Dopatka begrüßt die Antragstellerin, Frau Hein, und erteilt ihr das Wort.

Frau Hein begrüßt alle Anwesenden und stellt ihren Antrag vor. Sie habe bereits im Januar 2012 den Hinweis gegeben, dass es an der Kreuzung Vaalserstraße und Stolberger Straße bei Ausfahrt der Rettungsfahrzeuge zu einem enormen Rückstau käme. Dieser Rückstau ziehe einen erhöhten CO²-Austoß mit sich. Ihr Vorschlag sei es eine Beschilderung an der Ampel aufzustellen, welche darauf hinweist, die Verkehrsteilnehmenden sollten bei Ausfahrt von Rettungsfahrzeugen den Motor abstellen. Sie habe sich im Mai 2022 an Michael Servos (SPD) gewandt. Dieser habe ihr empfohlen einen Antrag an das Bürgerforum zu stellen. Sie würde sich freuen, wenn diese einfachen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden könnten.

Frau Keupen bedankt sich für die Anregung, Frau Hein habe mit dem Bürgerforum genau den richtigen Weg gewählt. Dinge, die schnell lösbar seien, löse man gerne schnell. Sie gibt das Wort an Herrn Weiser.

Herr Weiser wolle sich kurzhalten: Die Beschilderung sei kein Problem. Da die Beschilderung keine verkehrsrechtlichen Elemente sei, sei man hier vollkommen frei. Der Mobilitätsausschuss bzw. die Bezirksvertretung Mitte müsse dies entscheiden, aber von Seiten der Verwaltung sei dies möglich. Idealerweise würde ein Gelblicht an der Ampel eingerichtet, sodass eindeutig sei, wenn die Ausfahrt der Rettungsfahrzeuge eintrete. Er weist außerdem darauf hin, dass mittlerweile immer mehr moderne KFZ mit einer Start-Stopp-Automatik ausgestattet seien.

Frau Nüttgens (SPD) unterstützt den Antrag, aus ihrer Sicht spreche nichts dagegen. Sie würde diesen kleinen, aber guten Schritt gerne an den Mobilitätsausschuss und die Bezirksvertretung Mitte weitergeben.

Herr Tillmanns (CDU) meldet sich zu Wort, man solle sich kurzhalten. Man habe hier einen guten Beschlussvorschlag, also könne man auch einfach abstimmen, was auf volle Zustimmung aus dem Gremium stößt.

Herr Dopatka wendet sich kurz an Herrn Weiser, ob die Variante mit dem Gelblicht-Signal auch in den Mobilitätsausschuss eingebracht werde.

Herr Weiser erläutert, dass dies leider unverhältnismäßig sei und deswegen wahrscheinlich nicht beschlossen werde. Die Fachausschüsse werde es aber diskutieren.

Beschluss

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Antragstellerin und der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt den beschlussfassenden Gremien Bezirksvertretung Aachen Mitte sowie dem Mobilitätsausschuss an den Kreuzungen zu den Feuerwachen Stolberger Straße und Vaalser Straße Beschilderung an den betroffenen Signalanlagen anzubringen, welche auf das Abstellen des Motors bei einer Rotphase hinweisen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Antragstellerin sowie der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen Mitte sowie dem Mobilitätsausschuss an den Kreuzungen zu den Feuerwachen Stolberger Straße und Vaalser Straße Beschilderungen an den betroffenen Signalanlagen anzubringen, welche auf das Abstellen des Motors bei einer Rotphase hinweisen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 16.11.2022 beantragt eine Aachener Bürgerin „an den Ampeln bei den Feuerwachen Vaalser Straße und Stolberger Straße Schilder anbringen zu lassen, in denen Autofahrer darauf hingewiesen werden, den Motor abzustellen, bis der Kreuzungsbereich wieder frei ist.“

Der Antrag wird damit begründet, dass es beim Ausrücken der Feuerwehr oft zu Rückstaus kommt, bei denen viele Abgase ausgestoßen werden. Im Interesse der Luftreinhaltung sollten Autofahrer daran erinnert werden, den Motor abzustellen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine effektive und umweltfreundliche Regelung der Verkehre in Aachen ist ein wichtiges Gebot für den Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur. Dazu sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, die hilfreich und praktikabel Abhilfe bei den geäußerten Problemen schaffen, insbesondere unter Nutzung von Möglichkeit des technischen Fortschritts.

Für das von der Antragstellerin geäußerte Thema gilt das im Besonderen. Der Eingriff der Rettungskräfte führt bei Einsätzen an den benachbarten Knoten der Feuerwachenzufahrten Vaalser Straße und Stolberger Straße unzweifelhaft zu zusätzlichen Wartezeiten und Rückstaus für PKW-Nutzende. Die Bevorrechtigung der Rettungswachen ist unstrittig; die sich hieraus ergebenden Auswirkungen dieses Eingriffs zu reduzieren ebenso. Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich hier Ansätze über innovativere Möglichkeiten der Beeinflussung von LSA durch Einsatzfahrzeuge der Rettungs- und Sicherheitsdienste. Die Stadt Aachen hat sich im Projekt ACCorD intensiv an der Weiterentwicklung der V2X-Kommunikation („Vehicle-to-Everything“ Kommunikation) konkret auch im Umfeld Rettungswache Vaalser Straße beteiligt. Ein möglicher Anwendungsfall ist die Beeinflussung von Signalanlagen durch Linienbusse, sowie von Feuerwehr-, Rettungs-, und Polizeifahrzeugen über eine Mobilfunk gestützte Kommunikation. Im Erfolgsfall kann damit auch die Wartezeit anderer Verkehrsteilnehmer an den angesprochenen Knoten reduziert werden. Die Verwaltung steht dazu im Austausch mit der ASEAG und der Feuerwehr. Steuerungsverfahren und die fahrzeugseitige Technikeinrichtung sind hier zu klären.

Unabhängig davon hat sich aber auch in den vergangenen Jahren fahrzeugseitig sehr richtungsweisend die „Start-Stop“- Automatik in vielen Fahrzeugen durchgesetzt. Mehr noch: Durch die in den letzten beiden Jahren exponentiell steigenden Zulassungszahlen von elektrisch betriebenen Fahrzeugen werden durch haltende Fahrzeuge weder Lärm- noch Luftschadstoffe emittiert.

Die Antragstellerin hat gebeten, eine Beschilderung „Bitte Motor abstellen bei Ausfahrt von Rettungsfahrzeugen“ an den betroffenen Signalanlagen anzubringen. Es gab bereits 2012 einen Austausch mit der Verwaltung und damals wurde der Vorschlag auf die Situation angepasst zu einer Beschilderung „Feuerwehrausfahrt“, kombiniert mit einem orangenen Drehlicht sowie ein Schild mit dem Text „Bei orangenem Licht – MOTOR AUS“.

Der deutliche Mehraufwand im Vergleich zu dem entstehenden Nutzen war damals wie heute das wesentliche Argument in der Position der Verwaltung. Es müsste nicht nur die Beschilderung an allen „Ästen“ der Kreuzung Stolberger Straße/Breslauerstraße/Peliserker Straße, Hohenzollernplatz, Vaalser Straße/Amsterdamer Ring und Vaalser Straße/Kronenberg angepasst und angebracht werden. Zusätzlich wäre an allen genannten Zufahrten eine eindeutige verkehrstechnische Lösung notwendig, um auf den Einzelfall hinzuweisen. Dies würde einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen.

Fazit:

Sollte eine ausschließliche Beschilderungslösung gewünscht sein, ist es durchaus möglich, eine solche – außerhalb der durch die StVO vorgeschriebenen Verkehrszeichen – anzuwenden.

Die übliche Rotphase wäre allerdings nicht von der „Einsatzphase“ zu unterscheiden, was vor Ort zu Verunsicherung der Verkehrsteilnehmenden führen kann. Dem Begehren der Antragstellerin wäre damit aber Rechnung getragen. Diese Lösung müsste durch die zuständigen politischen Gremien Bestätigung finden.