8. Dezember 2022 um 17:00, Novotel Aachen

Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie

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TOP 10Öffentlich

Niederschwellige Hilfen für Wohnungslose und Suchtkranke in Aachen

FB 56/0245/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Verwaltung in der 48.Kalenderwoche eine Tischvorlage versandt. Herr Frankenberger gibt einen Überblick über den aktuellen Sachstand. Zu Beginn seiner Ausführungen erinnert er an die Beauftragung der Verwaltung zur Erarbeitung eines Hilfs- und Raumkonzepts durch entsprechenden Beschluss in der Sitzung am 29.09.2022.

Herr Frankenberger hofft, dass noch vor Abschluss des Jahres 2022 die erforderlichen bauordnungsrechtlichen Genehmigungen für die Standorte Reumontstraße Hausnummer 3 und Hausnummer 5 vorliegen würden.

Außerdem erläutert er den avisierten Zeitraum für die Einstellung des Betriebs in St. Peter.

Im Hinblick auf die städtische Liegenschaft am Kaiserplatz berichtet Herr Frankenberger, dass die Verwaltung damit rechne, die Renovierungsarbeiten im ersten Quartal 2023 abschließen zu können.

Am Ende seines Redebeitrags informiert Herr Frankenberger über den nächsten Gesprächs- und Abstimmungstermin mit der Suchthilfe der Caritas, noch vor dem 24.12.2022, in dem z. B. auch die langfristigen Perspektiven der Arbeit besprochen werden sollten.

Frau Braun ist erfreut, dass die neue Örtlichkeit an der Reumontstraße bereits im Januar den Betrieb aufnehmen könne. Sie dankt der Verwaltung. Darüber hinaus fragt Frau Braun nach der geplanten Wiederaufnahme des Betriebs der städtischen Einrichtung am Kaiserplatz.

Frau BMin Scheidt dankt der Verwaltung für den kontinuierlichen Informationsfluss zu den laufenden Entwicklungen. Sie vermittelt einen Einblick in die aktuelle Situation am und um den Kaiserplatz. Die Situation sei - lt. aktueller Kriminalstatistik - gekennzeichnet durch eine hohe Kriminalitätsrate, z. B. Aufbrüche von Autos und verschiedene aggressive Verhaltensweisen. Zu verzeichnen sei auch eine Zunahme der Zahl an Personen, die sich auffällig verhalten würden. Vor diesem Hintergrund kritisiert sie die aus ihrer Sicht aktuell fehlende Präsenz von Polizei und kommunalem Ordnungs- und Sicherheitsdienst im Bereich Kaiserplatz sowie die „In Beschlagnahme“ eines benachbarten Spielplatzes durch Suchtkranke und Wohnungslose. Frau BMin Scheidt ruft Stadtverwaltung und Polizei dazu auf, ein drohendes Überspringen der Probleme auf den Suermondtplatz zu verhindern. Schließlich mahnt sie erneut ein ordnungspolitisches Konzept für den Kaiserplatz an.

Als nächster gibt Herr Verholen seinen Bericht ab. Auch er ist optimistisch, dass die baurechtlichen Hürden für den Standort Reumontstraße noch vor Weihnachten überwunden werden können. Außerdem geht er auf die Beendigung des Angebots in St. Peter und den gewünschten Einzugstermin für die Reumontstraße, Ende Januar 2023, ein. Im Hinblick auf die von Frau BMin Scheidt angesprochene Situation am Kaiserplatz bittet Herr Verholen um eine realistische Betrachtung dessen, was die Suchthilfe mit ihren Mitteln erreichen könne und verweist bezüglich der Kriminalität auf die notwendige Mitwirkung von Polizei und kommunalem Ordnungs- und Sicherheitsdienst.

Die Leitung des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration, Herr Frankenberger, nimmt wie folgt zu den Ausführungen von Frau BMin Scheidt Stellung: Die Verwaltung könne der Politik versichern, dass sie die aktuelle Situation am Kaiserplatz im Blick habe. Herr Frankenberger verweist in diesem Kontext auf die gerade in Betrieb genommene gemeinsame Wache am Bushof. Zudem informiert Herr Frankenberger über ein Gespräch von Verwaltungsvorstand und Polizeipräsidium zur Thematik, das in der 50. Kalenderwoche stattfinden werde. Im Ergebnis sei festzuhalten sei, dass alle Akteur*innen ihre Instrumentenkoffer nutzen wollten, die Maßnahmen aber zusammenwirken müssten, um Erfolg zu haben. Bezogen auf die Fertigstellung des städtischen Angebots am Kaiserplatz erinnert Herr Frankenberger an die zurzeit schwierige Lage in der Baubranche.

Herr Deumens sieht die Stadt Aachen sowohl bei der Standortfrage als auch bei der Entwicklung des Raum- und Fachkonzepts auf einem guten Weg.

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig.

Beschluss

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

In seiner Sitzung am 29.09.2022 hat der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie folgenden Beschluss gefasst:

„Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Caritas schnellstmöglich ein Konzept zu entwickeln, und die Möglichkeit einer langfristigen Nutzung des Standorts „Beginenstraße“ zu prüfen und dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie unterstützt den kurzfristigen Umzug an den Standort „Reumontstraße“.“

Um in einem ersten Schritt den kurzfristigen Umzug an den Standort Reumontstraße umzusetzen, wurde die Verwaltung bereits fachbereichsübergreifend und in Abstimmung mit dem Caritasverband mit folgendem Ergebnis tätig:

Tagesaufenthalt

Im Haus Reumontstr. 3 soll schnellstmöglich der aktuell in St. Peter verortete Tagesaufenthalt für suchtkranke und/oder wohnungslose Menschen eröffnet werden. Dieser Standort ergänzt das Angebot des Caritasverbands am Kaiserplatz. Dort wird in einem angemieteten Ladenlokal (die bislang genutzten städtischen Räumlichkeiten werden derzeit saniert) ein eingeschränktes Angebot des Kontaktcafés Troddwar vorgehalten.

Die für das Haus Reumontstr. 3 erforderliche Nutzungsgenehmigung ist bereits beantragt und wird voraussichtlich zumindest für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten kurzfristig erteilt werden. Eine längerfristige Nutzung setzt – auch wenn diese weiterhin interimsweise erfolgen soll – die Umsetzung von baulichen Maßnahmen zur Erhöhung der Brandsicherheit voraus.

Konkret geplant ist ein Kontaktcafé mit rund 40 Plätzen in dem derzeit als Sitzungsraum genutzten Erdgeschoss des Hauses. Dort wird der Caritasverband den Klient*innen eine Möglichkeit zum Aufenthalt sowie zur Einnahme von Getränken, eines Frühstücks bzw. einer warmen Speise anbieten. Aufgrund des Krisengeschehens werden aktuell erweiterte Öffnungszeiten von Montag bis Sonntag in der Zeit von 9 bis 22 Uhr angeboten. In welchem Umfang zukünftig unter Berücksichtigung des andauernden Krisengeschehens ein Angebot für wohnungslose Menschen vorgehalten werden soll, ist noch zu entscheiden.

Gekocht werden kann in den Räumlichkeiten aktuell - ebenso wie in St. Peter - nicht. Dies ist jedoch Wunsch des Caritasverbands und wird im Rahmen der weiteren, über den o. g. Zeitraum von sechs Monaten hinausgehenden bauordnungsrechtlichen Genehmigung geprüft. In einem neben dem zukünftigen Cafébereich derzeit als Büro genutzten Raum soll die medizinische Ambulanz (Behandlungszimmer und Arztzimmer) mit werktäglichen Öffnungszeiten von 10 bis 13 Uhr angesiedelt werden.

Soziale Beratung mit umfangreichen Angeboten (Einrichtung von Postadressen, Kontakt und Weitervermittlung zum Jobcenter und zum Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration, Vermittlung in weiterführende Hilfsangebote bzw. zur Notschlafstelle, substitutionsbegleitende psychosoziale Beratung) findet in einem durch einen Sichtschutz abgetrennten Bereich im Cafébereich statt. Zukünftig sollen für das Beratungsangebot noch zu ertüchtigende Büroräume genutzt werden.

Notschlafstelle

Da in den Schlafräumen des Café Plattform an der Hermannstr. 14 nicht die aufgrund der Corona-Pandemie notwendigen Abstandsflächen eingehalten werden konnten, wurde die Notschlafstelle für wohnungslose Menschen interimsweise zunächst in der Turnhalle Königstr. und anschließend in einem Trakt des als Unterkunft für Geflüchtete genutzten ehemaligen Schulgebäudes Beginenstr. 15 verortet. Die für eine längerfristige entsprechende Nutzung notwendige Ertüchtigung des Gebäudes erfordert einen Freizug der Räumlichkeiten. Es ist daher geplant, die Notschlafstelle zeitgleich mit dem Umzug des Tagesaufenthalts in die benachbarten Räumlichkeiten im Haus Reumontstr. 5 zu verlegen. In dem ehemaligen sogenannten „Chinahaus“ sind in ausreichender Anzahl Zimmer vorhanden, um rund 40 Erwachsene mit einem Schlafplatz zu versorgen. Die Notschlafstelle steht den Nutzer*innen täglich in der Zeit von 21.30 bis 7.30 Uhr zur Verfügung. Sowohl die Räumlichkeiten als auch die zur Verfügung stehenden sanitären Anlagen können nach organisatorischen Vorgaben geschlechtergetrennt genutzt werden.

Die Notschlafstelle wird durch einen Mitarbeitenden des Caritasverbands besetzt, der während der Öffnungszeiten als Ansprechperson zur Verfügung steht. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Übernachter*innen am nächsten Morgen die Sprechstunden des Sozialdienstes im benachbarten Tagesaufenthalt aufsuchen, um ihnen weitergehende Hilfen – im Bedarfsfall auch die Unterbringung in einem städtischen Übergangsheim bzw. einer stationären Einrichtung – vermitteln zu können.

Auch die Nutzungsgenehmigung für die Notschlafstelle ist beantragt und wird mit voraussichtlich geringfügigen Anforderungen zumindest für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten erteilt werden können. So ist geplant, eine Gerüsttreppe an der Außenseite des Gebäudes aufzustellen, um im Brandfall eine zügige Evakuierung sicherstellen zu können. Für eine längerfristige Genehmigung - auch wenn diese weiterhin interimsweise erfolgen soll – sind voraussichtlich weitere Maßnahmen (zweiter baulicher Rettungsweg) erforderlich.

Ausblick

In seiner Sitzung am 29.09.2022 hat der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie die Verwaltung ebenfalls beauftragt, zusammen mit dem Caritasverband schnellstmöglich ein Konzept zu entwickeln. An einem dezentralen Betreuungsangebot soll festgehalten werden. Eine Überforderung der betroffenen Nachbarschaften gilt es zu vermeiden.

An welchen Standorten welche Hilfsangebote vorgehalten werden sollen, wird derzeit zwischen der Verwaltung, der Städteregion und dem Caritasverband abgestimmt. Insbesondere die Frage, ob auch zukünftig ein gemeinsames Angebot für die sich lediglich teilweise überschneidenden Personengruppen der wohnungslosen und der suchtkranken Menschen in der Stadt Aachen angeboten werden soll, ist Thema der laufenden Gespräche.

Das Ergebnis zu den konzeptionellen und räumlichen Überlegungen sowie ein Vorschlag zur Ausgestaltung des zukünftigen Angebots und zur Bereitstellung finanzieller Mittel für eine möglicherweise dauerhafte Ausweitung der Öffnungszeiten wird dem Ausschuss in einer nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.

Schließlich wird entsprechend des Beschlusses des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie vom 29.09.2022 derzeit parallel die Möglichkeit geprüft, einen Teil des Gebäudes Beginenstr. 15 so zu ertüchtigen, dass er den aktuellen Anforderungen an eine Wärmestube mit Beratungsangebot und angrenzender Notschlafstelle für wohnungslose Menschen auch längerfristig entspricht. Darüber hinaus werden aktuell die städtischen Räumlichkeiten am Kaiserplatz durch das Gebäudemanagement saniert und sollen im Frühjahr 2023 wieder für den Caritasverband zur Verfügung gestellt werden.Über den Sachstand wird zukünftig laufend berichtet.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)