TOP 13Öffentlich

Hermann-Löns-Straße von Grünanlage nördliche Seite (ab einschl. Hausnr. 58 bzw. 69) bis Eilendorfer StraßeAbrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beschluss

Der Verkehrsausschuss beschließt auf Grund S der §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV NW 610) und seiner Änderungsgesetze sowie S der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen vom 01.10.1971 in der Fassung des IV. Nachtrages vom 30.06.1988 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 12.07.1988) die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage Hermann-Löns-Straße von Grünanlage nördliche Seite (ab einschl. Hausnr. 58 bzw. 69) bis Eilendorfer Straße zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 13
Sitzung
öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses, beigeladen sind die Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu TOP
Gremium
Mobilitätsausschuss
Datum
Do., 23.03.2006
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
Status
gemischt