Monschauer Straße, Radwegebeleuchtung;Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim vom 23.11.2020
FB 61/0553/WP18 · Kenntnisnahme
Beratung
Herr Dr. Otten merkt an, die Beratung des Themas in der Bezirksvertretung Aachen
Kornelimünster/Walheim finde erst nach der Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte statt. Die Beleuchtung der Radwege sei wichtig und deshalb werbe er dafür, sich dem Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim anzuschließen und die Verwaltung zu beauftragen, entsprechend zu verfahren.
Frau Luczak stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, abzuwarten, bis der neue Landschaftsplan in Kraft getreten ist. Eine Entscheidung jetzt mache keinen Sinn.
Herr Klopstein führt aus, entsprechend der vorliegenden Kostenschätzung werde die Beleuchtungsmaßnahme auf der Prioritätenliste sehr weit hinten stehen. Er möchte das Thema innerhalb seiner Fraktion noch mal besprechen und abwarten, bis alle Umweltaspekte vorliegen.
Frau Strehle erläutert, der Landschaftsplan enthalte u.a. die Festlegung von Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen, insbesondere zur Förderung der Biodiversität.
Es könne hier Schutzgüter geben, die ggf. gegen eine Beleuchtung sprechen könnten. Sie empfiehlt, abzuwarten, bis der neue Landschaftsplan vorliegt.
Im Hinblick auf den von Frau Penalosa angemeldeten Beratungsbedarf wird die Sitzung für kurze Zeit unterbrochen.
Hiernach regt Herr Deloie an, die Verwaltung um Sachstandsbericht zu bitten, sobald der neue Landschaftsplan vorliegt.
Herr Dr. Otten stellt den Antrag, wie folgt zu beschließen:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie unterstützt grundsätzlich eine Einrichtung der Beleuchtung des Radweges entlang der Monschauer Straße und bittet die Verwaltung um Sachstandsbericht, sobald der neue Landschaftsplan vorliegt.
Der Antrag wird mehrheitlich mit 8 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Erläuterungen
Erläuterungen:
1. Anlass
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim hat am 23.11.20 einen Antrag an die Verwaltung zur Prüfung auf Beleuchtung des Radweges entlang der Monschauer Straße gestellt.
2. Sachstand
Die Monschauer Straße liegt in einem Landschaftsschutzgebiet. Deren Beleuchtung bedarf daher der Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde. Im Rahmen des Förderprojektes #AachenMooVe! war entlang der Vennbahn ebenfalls das Errichten von Beleuchtung vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde dem Naturschutzbeirat und der unteren Naturschutzbehörde vorgestellt. Entscheidende Behörde für die Umsetzung war die Untere Naturschutzbehörde, welche das Projekt mit der Begründung artenschutzrechtlichen Bedenken und der Hochwertigkeit des Landschaftsbildes, abgelehnt hat. Durch das Beispiel der Vennbahn, rechnet die Verwaltung daher aktuell auch für die Monschauer Straße mit einer Ablehnung aus denselben Gründen. Eine entsprechende konkrete Prüfung seitens der Naturschutzbehörde erfolgte aber noch nicht.
Derzeit ist die Neuaufstellung des Landschaftsplans in Bearbeitung, welcher den Bereich der Monschauer Straße einschließt. In diesem soll konkreter geregelt werden, in welchen Bereichen Beleuchtung aufgestellt werden kann und darf.
Da die Monschauer Straße in den Zuständigkeitsbereich von Straßen NRW liegt, ist eine Abstimmung mit dem Landesbetrieb erforderlich. Diese ist angestrebt, sobald der Landschaftsplan geändert wurde.
Eine Radwegebeleuchtung entlang der Monschauer Straße ist aus technischer Sicht grundsätzlich machbar. Die Regionetz wurde seitens der Verwaltung anlässlich des Antrags mit einer Planung und einer Kostenschätzung inklusive der Unterhaltskosten für den Bereich der Monschauer Straße beauftragt.
Die komplette Umsetzung der Maßnahme von Siegel bis nach Relais Königsberg würde gemäß Kostenschätzung 1,8Millionen Euro betragen. Die Unterhaltskosten betragen rund 20.000Euro pro Jahr (Schätzung vom 08.04.2022).
Auf Grund der momentanen tendenziell stark steigenden Kosten kann sich die Maßnahme nach heutigem Stand auch verteuern.
Für die Umsetzung von investiven Beleuchtungsprojekten stehen jährlich 100.000Euro zur Verfügung. Diese werden gemäß Prioritäten auf die anstehenden Maßnahmen verteilt und jedes Jahr in einer Vorlage den Bezirksvertretungen und dem Mobilitätsausschuss zur Entscheidung vorgelegt.
Der Mittelbedarf für die Beleuchtung entlang der Monschauer Straße überschreitet dieses Jahresbudget. Für eine Umsetzung müssten daher separate Mittel in den Haushalt gestellt werden. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls eine Kostenverteilung mit Straßen NRW zu klären.
3. Weiteres Vorgehen
Die Stadt Aachen empfiehlt abzuwarten, bis der neue Landschaftsplan in Kraft getreten ist, auf Basis dessen- abhängig von den jeweiligen Festsetzungen - eine Genehmigung für die Beleuchtung erfolgen könnte und dann mit dem Landesbetrieb Kontakt aufzunehmen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Beleuchtung von der unteren Naturschutzbehörde, wie auch auf der Maßnahme „Vennbahn“, nicht akzeptiert wird und somit die Maßnahme nicht umgesetzt werden kann.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
X |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
X |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
X | nicht bekannt |
Erläuterung:
Da diese Vorlage nur zur Kenntnis dient und zunächst keine Baumaßnahme mit sich bringt, werden somit auch keine CO-2- Emissionen verursacht.
Technische Details
ID: 117163
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=117163
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2022-11-09 FB 61_0553_WP18 Monschauer Strasse_ SAO.pdf
19.10.2024
8.3 MB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 11
- Sitzung
- Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Datum
- Mi., 11.01.2023
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Geändert
- 8.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Februar 2026 um 17:44