Refugio e. V. – Förderantrag für 2023
FB 56/0252/WP18 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Frau Braun stellt den geänderten Beschlussvorschlag der Koalition vor, der sich in der Anlage zu dieser Niederschrift findet. Frau Braun stimmt der von der Verwaltung in der Begründung der Verwaltungsvorlage gemachten Einschätzung im Namen der Koalition ausdrücklich zu, wonach die von Refugio beantragte deutliche Kostensteigerung nicht nachvollziehbar sei und die Förderung auch im Jahr 2023 im Großen und Ganzen weiter auf dem bisherigen Niveau bleiben solle - ergänzt durch eine moderate Erhöhung wegen der aktuellen Preissteigerungsraten. Konkret schlägt Frau Braun angesichts der Krise eine Erhöhung der Förderung um 10% (7.800 Euro) für das Haushaltsjahr 2023 vor. Mit dieser Summe könne nach Auffassung der Koalitionsfraktionen gleichermaßen der Teuerungsrate infolge des russischen Angriffskriegs und dem Gleichbehandlungsgrundsatz aller freier Träger im Rahmen der Haushaltsberatung Rechnung getragen werden.
An die StädteRegion Aachen richtet Frau Braun den Appell, im Hinblick auf Refugio ihrem Anteil an der Gesamtverantwortung auch in Zukunft finanziell angemessen gerecht zu werden.
Aufgrund des geänderten Beschussvorschlags der Koalition beschließt der Ausschuss - in geänderter Form - einstimmig bei einer Enthaltung:
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2023, den Refugio e. V. ab dem Haushaltsjahr 2023 mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 78.800 Euro zu unterstützen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Tagesordnungspunkt „Refugio e. V. – Förderantrag für 2023“ steht in Zusammenhang zum Tagesordnungspunkt „Erhöhungsanträge der Träger der freien Wohlfahrtspflege 2023“.
Mit der Vorlage zu „Erhöhungsanträge der Träger der freien Wohlfahrtspflege 2023“werden zehn der der durch die Träger der freien Wohlfahrtspflege für das Haushaltsjahr 2023 eingereichten Förderanträge zur gemeinsamen Beratung vorgeschlagen. Die dort gesammelt behandelten Erhöhungsanträge bewegen sich dabei jeweils im Bereich eines Erhöhungsvolumensvon 2,1 % bis 10 % (im Einzelnen wird auf die Vorlage nebst Anlagen zu verweisen, insbesondere die tabellarische Gesamtübersicht, dort Anlage1).
In den Fällen, in denen die mit dem Antrag des Trägers begehrte Erhöhung erheblich von der Bandbreite der prozentualen Erhöhungssätze der übrigen Träger abweicht, werden solche Anträge dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie mittels gesonderter Vorlage zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.
Im Falle des Refugio e. V. liegt eine solche Antragslage vor. In den letzten drei Jahren liegt folgende Entwicklung der jährlichen Zuschussbeträge der Stadt Aachen vor:
2020:58.000 Euro
2021:76.800 Euro
2022:78.800 Euro
Für 2023 werden mit Antrag vom 30.06.2022 (Anlage 1) zunächst 98.798,99 Euro, mit Antragsänderung vom 21.08.2022 (Anlagen 2 und 3) schließlich 94.973,58 Euro beantragt
(vgl. Anlage 3: 78.700 Euro „Stadt Aachen bewilligt“ + 16.273,58 Euro „Stadt Aachen Aufstockungsantrag“ = 94.973,58 Euro).
Das beantragte Erhöhungsvolumen entspricht einer Steigerung des Zuschusses um rund 20,5 % und weicht daher deutlich von den mit der Vorlage „Erhöhungsanträge der Träger der freien Wohlfahrtspflege 2023“ gemeinsam behandelten Anträgen bzw. deren Steigerungsätzen ab.
Für die Verwaltung ist eine Kostensteigerung in dieser Höhe nicht nachvollziehbar. Sie schlägt daher vor, die Dimension der Förderung nicht zu verändern und auf dem bisherigen Niveau zu belassen, ggf. noch ergänzt um eine moderate Erhöhung im Hinblick auf die allgemeinen Preissteigerungen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 2023 | Fortgeschriebener Ansatz 2023 | Ansatz 2024 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2023 | Fortgeschriebener Ansatz 2023 | Ansatz 2024 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff. | Folgekosten (alt) | Folgekosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 78.800 | 78.800 | 236.400 | 236.400 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Für das Haushaltsjahr 2023 sind bei PSP-Element 4-050101-919-8, Sachkonto 53180000, Mittel in Höhe von 78.800,00 Euro eingeplant.
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
xx |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Technische Details
ID: 117263
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=117263
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2022-12-16 FB 56_0252_WP18 Refugio e. V. _ foerd sao
19.11.2024
1.1 MB
Metadaten
- TOP
- Ö 8
- Sitzung
- Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie
- Gremium
- Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
- Datum
- Do., 19.01.2023
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 56 - Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
- Geändert
- 8.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Februar 2026 um 17:50