Anträge der Träger der Begegnungszentren auf Zuwendungen 2023
FB 56/0251/WP18 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Frau Koentges stellt den Haushaltsantrag der Koalition bez. der Nutzung der Begegnungszentren als „Wärmeinseln“ (entsprechend der Anlage zu dieser Niederschrift) vor. Ziel der Koalition sei es, in Zeiten der Energiekrise Aufenthaltsmöglichkeiten zum Aufwärmen, für den kommunikativen Austausch der Bürger*innen und für ein Mehr an sozialem Miteinander in den Stadtquartieren zu etablieren. Dafür stelle die Koalition nach Rücksprache mit der Fachverwaltung für das neue Haushaltsjahr und die beiden Folgejahre jeweils 50.000 Euro zusätzlich zur Verfügung.
In der Aussprache kritisiert Frau van der Meulen die Limitierung der Wärmeinseln auf die Begegnungszentren und fordert die Ausweitung der Wärmeinseln auf alle öffentlichen Einrichtungen und Anlaufstellen, z. B. der Suchthilfe oder der Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Herr Tillmanns schließt sich dieser Kritik an und fordert darüber hinaus, den Mittelansatz für die Folgejahre zu streichen und erst eine unterjährige Evaluation der Wirksamkeit des Wärmeinsel-Programms vorzunehmen.
Die Evaluierung sagt Frau BMin Scheidt koalitionsseitig zu. Es sei wichtig nachzuforschen, wie das Programm ankomme und angenommen werde und wie und wo gegebenenfalls nachjustiert werden müsse. Frau BMin Scheidt regt in diesem Kontext an, die im Zuge der Evaluierung nötigen Befragungen mit Hilfe der Stadtteilbüros vor Ort durchführen zu lassen.
Herr Frankenberger gibt die Zusage, dass die Verwaltung eine Evaluierung des Projekts einplanen werde. Außerdem erläutert er die Gründe, warum die Verwaltung das Konzept, bei den Wärmeinseln zunächst mit den Begegnungszentren zu starten, für richtig hält.
Nach einer Diskussion über die Notwendigkeit von Haushaltsmitteln in den Folgejahren, präsentiert Herr Deumens einen geänderten Beschlussvorschlag, der die beiden Punkte Mittelerhöhung 50.000 Euro und unterjährige Evaluation aufgreift.
Dann wird - in geänderter Form - einstimmig wie folgt beschlossen:
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Finanzierung der zehn Begegnungszentren zur Kenntnis und beschließt, diese 2023, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2023, gemäß der diesbezüglichen Aufstellung der Verwaltung zu bezuschussen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2021 wurden die Bezuschussungen der drei unterschiedlichen Einrichtungen für Senior*innen
1. den Altentreffs,
2. den Altentagesstätten und
3. den Begegnungszentren
in einem gemeinsamen PSP – Element (4-050101-902-8) haushalterisch abgewickelt.
Aufgrund der sowohl konzeptionell als auch finanziell herausgehobenen Stellung der Begegnungszentren, werden diese seit dem Haushaltsjahr 2022 in einem neu gebildeten PSP-Element (4-050101-960-6) gesondert dargestellt. Dies dient der Hervorhebung der Bedeutung der Begegnungszentren und bietet der Politik eine dieser Bedeutung entsprechende, fokussierte Möglichkeit der Betrachtung und Bewertung.
Bis einschließlich 2021 bestanden in Aachen acht Begegnungszentren. Seit dem Jahr 2022 sind zwei weitere Begegnungszentren eingerichtet worden. Die nunmehr zehn Begegnungszentren werden von insgesamt vier Trägern wie folgt betrieben:
Träger | Anzahl |
Arbeiterwohlfahrt (AWO) | 4 Begegnungszentren |
Caritasverband | 4 Begegnungszentren |
Diakonisches Werk | 1 Begegnungszentrum |
Evangelische Initiative | 1 Begegnungszentrum |
Die Träger erhalten zur Unterhaltung der Begegnungszentren von der Stadt Aachen jährliche Zuschüsse, zum einen Personalkostenzuschuss in Höhe von rund 40.000 Euro und zum anderen einen Sachkostenzuschuss in Höhe von 3.500 Euro. Für das Jahr 2023haben die vier Träger die als Anlagen beigefügten Anträge auf Zuwendungen gestellt, ggf. unter Angabe einer gewünschten Erhöhung.
Zur Gewährung der Zuwendungen 2023 sind ausreichende Mittel unter PSP – Element 4-050101-960-6 im Haushalt 2023 ff. eingeplant. Die Zuwendungen für die Begegnungszentren werden in Höhe von 329.000 € aus Stiftungsmitteln des Alten- und Siechenfonds sowie des Elisabethspitalfonds, im Übrigen aus Haushaltsmitteln gedeckt.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Technische Details
ID: 117267
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=117267
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2022-12-16 FB 56_0251_WP18 Antraege der Traeger d SAO.pdf
19.11.2024
2.9 MB
Metadaten
- TOP
- Ö 13
- Sitzung
- Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie
- Gremium
- Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
- Datum
- Do., 19.01.2023
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 56 - Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
- Geändert
- 8.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Februar 2026 um 17:50