Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

b)Mündliche Fragen:

Frau Lydia Otto, Mühle 12, 52076 Aachen, an Herrn Büchel:

Im Bereich der Straße Mühle in Schmithof soll eine 35 m hohe Mobilfunksendeanlage errichtet werden. Wir, die Bewohner der Straße, möchten dies nicht. Welche Möglichkeiten haben wir, das Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet zu verhindern?

Herr Büchel antwortet, ein diesbezüglicher Bauantrag wurde eingereicht, dessen Bearbeitung jedoch zurzeit ruht. Er erörtert die evtl. Möglichkeiten der Bewohner gegen dieses Vorhaben von der Bürgerbeschwerde bis hin zur Klage.

Frau Hella Boegershausen, Frankensteg 2, 52076 Aachen, an Herrn Büchel:

In der Projektbeschreibung 2003 zum Bundesverkehrswegeplan wird festgestellt, dass die B 258n-Süd für die Entlastung von Ortsdurchfahrten keine nennenswerten Effekte zeigen wird. Auf welche Daten stützt sich dann die vertretene Auffassung, dass die Ortsdurchfahrt von Kornelimünster dennoch durch die geplante Baumaßnahme entlastet wird?

Herr Büchel antwortet, der Bezirksvertretung sind bisher keine diesbezüglichen Informationen bekannt. Bei der Straßenplanung handelt es sich um eine Bundesangelegenheit und in der Bezirksvertretung wird in der heutigen Sitzung eine erste Vorstellung der Planung erfolgen.

Frau Anne Pott, Steinkaulplatz 16, 52076 Aachen, an Herrn Büchel:

Schließen sie sich der Meinung an, wenn der geplante Autobahnanschluss B 258n gebaut wird, dass dadurch die Orte Brand und Kornelimünster verkehrlich entlastet werden.

Herr Büchel antwortet, zunächst müssen die Pläne erstellt und vorgestellt werden, bevor in der Angelegenheit Entscheidungen getroffen werden.

Herr Günter Bougé, Gangolfsweg 9, 52076 Aachen, an Herrn Büchel:

Wird die Monschauer Straße in die Überlegungen der Planer einbezogen und als Alternative zur B 258n gesehen? Wie würde sich eine geeignete Ertüchtigung der Monschauer Straße – etwa durch verbesserte Gestaltung der Ortsdurchfahrt Oberforstbach und der Autobahnzufahrt Lichtenbusch – auf die Verkehrsströme im Aachener Südraum auswirken, und zwar ohne Bau der B 258n-Süd? Wie groß wäre insbesondere die erreichbare Verbesserung der Anbindung der Eifelgemeinden? Wären die Kosten hierfür nicht deutlich geringer als für den Neubau der B 258n-Süd?

Herr Büchel antwortet, wenn mit einem Ausbau der Monschauer Straße das erreicht werden kann, was die

B 258n bringen soll, dann wäre sicher ein Ausbau der Monschauer Straße zu empfehlen.

Frau Gilliam, Schleidener Str. 93, 52076 Aachen, an die Verwaltung:

Es besteht die begründete Befürchtung, dass die neue Bundesstraße sehr viel zusätzlichen Verkehr ins Münsterländchen und nach Kornelimünster und Walheim zieht. Dafür ist sie ja auch ausgelegt; der Bundesverkehrswegeplan nennt ca. 15.000 Kfz pro Tag. Welche Verkehrsströme werden auf der neuen B 258n erwartet und welche zusätzliche Belastung ist für welche Ortsteile im Bereich der Bezirksvertretung, insbesondere aber für die Ortsdurchfahrten Walheim und Friesenrath zu erwarten?

Frau Claßen sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr Hans Boegershausen, Frankensteg 2, 52076 Aachen, an Frau Klein von der CDU-BF:

Warum erwarten Sie durch die neue B 258n-Süd eine Entlastung für Kornelimünster, obwohl bekannt ist, dass der Hauptteil des heutigen Verkehrs in diesem Bereich lokaler Natur ist und der Verkehr in die Eifel im Wesentlichen über die Monschauer Straße fließt?

Frau Klein antwortet, sie bezweifelt, ob die Monschauer Straße in ausgebauter Form alleine eine Entlastung für Kornelimünster bringen kann. Sie ist für eine Ortsumgehung von Kornelimünster in umweltverträglicher Form.

Herr Hans Zaunmüller, Meischenfeld 30, 52076, 52076 Aachen, an die SPD-BF:

Egal welche Variante für eine B 258n genommen wird, die Umwelt wird immer beeinträchtigt, dies steht jetzt schon fest. Wie steht die SPD-BF dazu?

Die SPD-BF antwortet, im Vorfeld hat es diese Planung einer B 258n schon lange gegeben. Die noch zu erstellende detaillierte Planung wird zeigen, welche Be- und Entlastungen entstehen werden. Die Bewohner von Kornelimünster müssen auch entlastet werden. Die SPD-BF ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht grundsätzlich dafür oder dagegen; das weitere Verfahren beginnt erst jetzt.

Nachfrage von Frau Anna Pott an die Grüne-BF:

Welche Einstellung vertreten Sie zur B 258n?

Die Grüne-BF antwortet, sie habe das Gefühl, hier in Aachen wird sich mit dem Thema noch nicht so intensiv beschäftigt wie in Stolberg. Die Auswirkungen auf die betroffenen Bewohner sind uns wichtig. Es sollte eine Bürgerversammlung durchgeführt werden, weil zurzeit hier noch keine Fragen beantwortet werden können.