Umsetzungsstand der im Finanzausschuss getroffenen Beschlüsse

Frau Grehling informiert, dass die Übersicht zum Umsetzungsstand im Vergleich zur letzten Sitzung nur geringfügig geändert worden sei, insbesondere da ein Großteil der Anträge in Abhängigkeit von noch zu erfolgenden gesetzlichen Regelungen stehe, beispielsweise beim ÖPNV oder den Energiepreisen. Hinsichtlich des Antrags zu „Bürgerbefragung und Ratsbürgerentscheid über die Drittnutzerfinanzierung im ÖPNV“ sei der Wunsch der Fraktionen aus der letzten Sitzung berücksichtigt worden, diesen auf die Zeit nach der Sommerpause 2023 zu vertagen.