B 258n - Information zur geplanten Umgehungsstraßehier: Antrag der Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Aachen- Kornelimünster/ Walheim vom 23.01.2006

Herr Schilly erläutert den derzeitigen Sachstand und informiert über den am 02.03.2006 beim Landesbetrieb Straßenbau stattgefundenen Gesprächstermin sowie über den bisherigen Schriftverkehr. Detaillierte Informationen liegen noch nicht vor, diese müssen noch erarbeitet werden. Insoweit werden auch in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.05.2006 nicht mehr Informationen als heute vorliegen. Das künftige Verfahren sieht folgende Schritte vor. Der Landesbetrieb Straßenbau hat zunächst vom Bund den Planungsauftrag erhalten. Es wird dann ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, an dem sich eine Umweltverträglichkeitsprüfung anschließt. Die möglichen Trassen werden planerisch eingezeichnet. Es findet eine Auswertung im Rahmen der Raumwiderstände statt. Danach wird sich die Bezirksregierung mit der Angelegenheit beschäftigen und eine Zuschlagsvariante wird bestimmt. Das Linienbestimmungsverfahren wird eingeleitet und die Vorschlagsvarianten werden öffentlich ausgelegt. Es findet eine Bürgerbeteiligung statt mit anschließender Bearbeitung der Eingaben. Die Bezirksregierung wird sich dann erneut mit der Thematik beschäftigen. Dieses Verfahren im ersten Abschnitt wird ca. 2 ½ Jahre dauern. Nach dem Linienbestimmungsverfahren erfolgt die Detailplanung. Die Erfahrung mit derartigen Planungen zeigt, dass das ganze Verfahren ca. 7 Jahre dauern kann.

Für die CDU-BF ist die Zielvorgabe, Belastungen für die Bewohner von Kornelimünster und Stolberg-Breinig zu vermeiden. Die Monschauer Straße als Alternative zur B 258n dürfte nicht unproblematisch sein, weil diese Straße bereits stark ausgelastet ist. Eine westliche Umgehung von Kornelimünster wird als nicht gut empfunden, wenn dann eher eine östliche Umgehung. Ein Verkehrsgutachten ist vorzulegen, welches die Entlastungen für Kornelimünster aufzeigt.

Die Grüne-BF ist mit den Ausführungen nicht zufrieden, da zu den Umweltbelangen und zur Alternative Monschauer Straße keine Ausführungen gegeben werden. Weiterhin gibt es keine Aussagen zum geplanten Autobahnanschluss und ein Vertreter des Landesbetriebes Straßenbau ist nicht anwesend. Der Bezirksvertretung sind konkrete Informationen und Zahlen zu erteilen. In Stolberg ist man offensichtlich besser über das Vorhaben informiert. Zusätzlich ist im Vorhinein eine Bürgerversammlung durchzuführen, in der über die Be- und Entlastungen zu informieren ist. Auch die Lichtenbuscher Bevölkerung ist von den Verkehrsproblemen der Monschauer Straße zu entlasten. Wesentlich ist, dass das Inde- und Itertal schützenswerte Landschaftsbestandteile sind, die nicht zerstört werden dürfen.

Auch die SPD-BF zeigt sich sehr enttäuscht über den Landesbetrieb Straßenbau, der heute in der Sitzung nicht präsent ist und auch keine konkreten Fakten vorgelegt hat. Die SPD-BF möchte eine Verbesserung für Kornelimünster erreichen. Die Monschauer Straße ist für die heutigen Verkehrsverhältnisse nicht mehr ausreichend. Hierzu hat sie mehrmals in zurückliegender Zeit Vorschläge unterbreitet, die aber kaum Beachtung gefunden haben. Im Hinblick auf die Planung der B 258n ist es daher sehr wichtig, dass die Bezirksvertretung laufend und umfassend informiert wird und ihren diesbezüglichen Willen bekräftigt.

Im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Schilly macht Herr Gosten deutlich, dass die Einzelheiten der Planung erst nach einer Bestandsaufnahme vorgestellt werden können. Er stellt die Frage, was die Bürger im Vorfeld tun können.

Herr Schilly weist zunächst die Kritik der Grüne- und SPD-BF zurück. Durch seine Ausführungen ist die Bezirksvertretung zurzeit auf dem neuesten Stand der Angelegenheit. Die Bürger können erst dann gegen die Planung vorgehen, wenn der Verfahrensstand die rechtlichen Möglichkeiten hierfür zulässt.

Die Grüne-BF ist der Auffassung, die Chance gegen die Planung jetzt zu nutzen und dafür eine gemeinsame Lösung zu finden. Sie beantragt eine Sondersitzung zu diesem Thema.

Nach weiterer intensiver Beratung, an der Sprecher aller Fraktionen teilnehmen, macht die CDU-BF deutlich, dass man derzeit am Anfang der Diskussion steht. Befürworter und Gegner zum jetzigen Zeitpunkt bereits auszuspielen wäre falsch. Es müssen möglichst schnell konkrete Informationen und Fakten erteilt werden, damit eine vernünftige Beratung erfolgen kann. Sie stellt den Antrag, diese Angelegenheit als ständigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, in dem die Verwaltung über den jeweils aktuellen Sachstand informiert.