Mitteilungen der Verwaltung

Elektroladesäulen im öffentlichen Straßenraum

Herr Sanders berichtet, dass die Verwaltung bestrebt sei, die Anzahl der öffentlich zugänglichen Elektroladeinfrastrukturen zu erhöhen. Im Rahmen des geförderten ALigN-Projektes konnten bereits zwei Ladestellen am Paul-Küpper-Platz eingerichtet werden. In Kürze sollen vier weitere Ladeplätze auf dem Parkplatz des Friedhofs in der Kolpingstraße eingerichtet werden. Darüber hinaus plane die Stadt weitere Ladestationen im gesamten Stadtgebiet im Rahmen von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum durch Dritte errichten zu lassen. Hinsichtlich der Verfahrensweise und der jeweiligen Zuständigkeiten bestehe aber noch Klärungsbedarf.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns macht darauf aufmerksam, dass die Bezirksvertretung vorab beteiligt werden müsse, wenn Parkplätze im Bezirk Brand dauerhaft in Elektroladeplätze umgewandelt werden sollen. Hier gehe es um die Gewährleistung verträglicher Lösungen für den Stadtbezirk, wofür die Bezirksvertretung zuständig sei.

Herr Auler von der CDU-BF gibt zu bedenken, dass die umzuwandelnden Parkplätze schon allein aus der Verkehrssicherungspflicht heraus genau geprüft werden müssten. Beispielhaft gibt er an, dass allein durch falsch aufgehängte Kabel ein Sicherheitsproblem auf dem Bürgersteig entstehen könne. Zudem müsse überlegt werden, wie man weiter mit den Parkplätzen mit Ladesäulen umgehe. Der Betreiber der Ladesäulen werde seiner Ansicht nach nicht wollen, dass nach dem Ladevorgang der Parkplatz auch für nicht E-Fahrzeuge nutzbar sei, sondern ausschließlich für E-Autos zur Verfügung stehe. Dies käme aber einer Parkraumbewirtschaftung gleich, die in der Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung liege. Er handele sich nicht um ein laufendes Geschäft der Verwaltung. Es müsse darauf geachtet werden, dass durch die Errichtung von Elektroladesäulen keine versteckte Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird.

Herr Sanders merkt hierzu an, dass derzeit der Fachbereich Stadtentwicklung, Planung und Mobilitätsinfrastruktur beabsichtige, das Verfahren zur Einrichtung der E-Ladeparkplätze auf die Bezirksämter zu übertragen. Er sehe aber hier die Notwendigkeit einer gesamtstädtischen Regelung, um ein einheitliches Handeln zu gewährleisten. Zudem müsse es verbindliche Vereinbarungen mit den einzelnen Anbietern geben.

Frau Müller von der SPD-BF ist der Meinung, dass vier E-Ladesäulen am Friedhof Kolpingstraße zu viel seien. Hier wären zwei Ladeplätze ausreichend, da bei Beerdigungen der Friedhof stark von normalen PKW beansprucht werde.

Herr Sanders ergänzt, dass die Schaffung von Ladestationen am Friedhof für Elektrofahrzeuge vorteilhaft sei, da es sich um Senkrechtparkplätze handele. Bei Längsparkplätzen entlang der Gehwege sei dies aufgrund der Kabelproblematik deutlich schwieriger.

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF merkt an, dass auch die Freifläche am Brander Bahnhof ein geeigneter Platz wäre, um Ladestationen für PKW zu errichten. Aus ihrer Sicht mache es Städte attraktiver, wenn auch für den Durchgangsverkehr ausreichend Lademöglichkeiten angeboten werden.

Bevölkerungszahlen für Brand

Herr Sanders weist auf die Tischvorlage der Melderegisterauswertung vom 31.12.2022 für den Stadtbezirk Brand hin. Dieser belege eine Zunahme der wohnberechtigten Bevölkerung im Stadtbezirk auf 17.947 Personen, davon 17.820 mit Hauptwohnsitz. Hierzu liegt eine schriftliche Auflistung mit weiteren Details vor. Durch weitere Zuzüge nach Fertigstellung weiterer Neubauten dürfte noch in diesem Jahr die Zahl von 18.000 Personen überschritten werden.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns schließt den öffentlichen Teil der Sitzung sodann um 18:35 Uhr und eröffnet den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns zieht TOP 2 „Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk Brand“ vor.