9. Februar 2023 um 17:00, Verwaltungsgeb. Mozartstraße Zi.207

Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

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TOP 5Öffentlich

Bereitstellung kostenloser Damen-Hygieneartikel (Modellprojekt), Ratsantrag Fraktion Die Zukunft vom 06.01.2021

FB 56/0247/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Auler erläutert, dass das Projekt schon an verschiedenen Schulen praktiziert werde. Er erkundigt sich danach, wieso nicht auf die Erfahrungen dieser Schulen zurückgegriffen werde und es stattdessen dieses Modellprojekt gebe.

Darüber hinaus fragt er nach, was geplant sei, wenn das Budget für die Befüllung der Spender erschöpft sei.

Herr Fagot erläutert, dass das Projekt federführend vom Fachbereich 56 geplant worden sei. Ursprünglich sei nur eine Schule als Pilotschule angedacht gewesen. Es sei davon ausgegangen worden, dass der Bedarf für die Bereitstellung kostenloser Damen-Hygieneartikelmöglicherweise eher an einer Gesamtschule als an einem Gymnasium bestehe. Um ein repräsentativeres Ergebnis zu haben, sei das Projekt auf alle vier städtischen Gesamtschulen ausgeweitet worden.

Konkreteres zum Auswahlverfahren müsse er nochmal beim Fachbereich 56 nachfragen.

Für die Kalkulation der Kosten seien drei komplette Befüllungen als Kalkulationsgröße angenommen worden. Die tatsächliche Befüllung erfolge bedarfsorientiert über das Reinigungspersonal.

Frau Griepentrog fragt nach, ob die Schulen involviert würden.

Herr Fagot bestätigt dies.

Herr Auler fragt nochmal nach, was passiere, wenn der Bedarf an Befüllungen das etatisierte Budget überschreite und woher dann die Deckung käme.

Herr Kaldenbach antwortet, dass im Haushalt der Grundsatz der Gesamtdeckung gelte. Sollte der beschriebene Fall eintreten, müsse die Verwaltung prüfen, woher Deckung zur Verfügung gestellt werden könnte. Dies immer schon im Vorhinein im Rahmen der Beschlussvorlage zu überlegen, sei nicht die Praxis. Dies wäre für die Verwaltung und die Politik ein unverhältnismäßiger und nicht zu leistender hoher Aufwand.

Frau Vallot teilt mit, dass ihre Fraktion die Bereitstellung kostenloser Damen-Hygieneartikel vor zwei Jahren beantragt habe. Sie sei erfreut darüber, dass dieses Tabuthema nun besprochen und der Antrag umgesetzt würde. Sie hoffe, dass der Ausschuss dem Vorschlag und dem Projekt zustimme.

Herr Menzel erläutert, dass die Bereitstellung erfolge, um Schülerinnen in einer Notsituation zu helfen und das sei auch gut. Er hätte die Bereitstellung an seiner Schule auf Drängen der Schülerinnen umgesetzt. Er bietet an – zwecks Austausch zu den Erfahrungen – gerne auf seine Schule zuzukommen und den Kontakt zu seiner Schüler*innenvertretung herzustellen.

Frau Griepentrog schlägt vor, das Projekt auszuprobieren. Sollte es gut angenommen werden und das Geld nicht ausreichen, werde gemeinsam eine kreative Lösung gefunden.

Beschluss

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Verwaltung mit der Umsetzung des Modellprojekts zu beauftragen und die dazu voraussichtlich erforderlichen Mittel in Höhe von 39.300 Euro – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2023 - bereitzustellen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, vorbehaltlich der Empfehlung durch den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, die Verwaltung mit der Umsetzung des Modellprojekts zu beauftragen und die dazu voraussichtlich erforderlichen Mittel in Höhe von 39.300 Euro – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2023 - bereitzustellen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie hat in seiner Sitzung vom 23.06.2022 die Ausführungen der Verwaltung zur Bereitstellung kostenloser Damen-Hygieneartikel zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines einjährigen Modellprojekts zu beauftragen.Dessen Ziel soll es sein, zunächst die öffentlich zugänglichen Toiletten in den publikumsintensiven Verwaltungsgebäuden Hackländerstraße und Johannes-Paul-II.-Straße sowie eine weiterführende Schule mit entsprechenden Spenderautoamten auszustatten. Das Projekt soll begleitend evaluiert werden. Dabei soll das Verbrauchsverhalten dokumentiert und eine qualitative Befragung in der beteiligten Schule unter den Nutzer*innen durchgeführt werden.

Das einjährige Modellprojekt samt aller anfallenden Kosten sollen gemäß Beschluss bis Ende des Jahres 2022 durch den Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration gemeinsam mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule und dem Gebäudemanagement konkretisiert ausgearbeitet und dem Ausschuss zur Entscheidung vorlegt werden. Mit dem Beschluss wird auch auf den Ratsantrag der Fraktion ‚Die Zukunft‘ reagiert, die am 06.01.2021 an die Verwaltung mit dem Wunsch einer Konzepterstellung für einen angemessenen sowie freien und einfachen Zugang zu Menstruationsprodukten herangetreten war (RA 038/18).

Die hier vorgelegte Vorlage fasst nun die Ergebnisse der Ausarbeitungen konzeptionell zusammen.

1. Art der Ausstattung und Auffüllservice

Für die Bereitstellung kostenfreier Hygieneartikel gibt es mittlerweile erprobte Spendersysteme. Gute Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass die Artikel hygienisch und einzeln entnommen werden können, die Befüllung einfach und mittels Schlüsselzugang erfolgen kann und die Spender mittels Wandaufhängungen flexibel an passenden Wänden angebracht werden können. Idealerweise sind die Oberflächen der Systeme aus Edelstahl und damit gut zu reinigen und auch vergleichsweise vandalismussicher und hygienisch.

Am Markt gibt es verschiedene solcher Anbietersysteme. Die zu erwartenden Anschaffungskosten liegen bei rund 170 Euro (netto) pro Spender (Leerzustand). Zusätzlich zu diesen Kosten entstehen Kosten für die Befülleinheiten und den Service der Wiederauffüllung. Dies wird unter Punkt 3 Gesamtkosten weiter ausgeführt.

2.Ausstattungsorte

Die Stadt Aachen würde das Modellprojekt gerne ausweiten. In einem ersten Schritt würden demnach, wie im Beschluss formuliert, die öffentlich zugänglichen Toiletten der Verwaltungsgebäude Hackländerstraße und Katschhof (Johannes-Paul-II.-Straße) ausgestattet werden. Ergänzend würden auch im Verwaltungsgebäude in der Mozartstraße Spendersysteme angebracht werden. Insgesamt handelt es sich dabei um 19 öffentliche zugängliche Damentoiletten und Toiletten für behinderte Menschen.

Zusätzlich zu den Verwaltungsgebäuden war ursprünglich angedacht, eine Gesamtschule auszustatten. Empfohlen wird seitens der Verwaltung das Projekt bereits in der Pilotphase auf alle Gesamtschulen auszuweiten. In der Summe handelt es sich dabei um 51 Toiletten. Mit dieser Ausweitung können direkt in der ersten Phase deutlich mehr Nutzer*innen erreicht werden und damit auch belastbarere Aussagen zu Nutzungsbedarfen und qualitativen Erfahrungswerten im Rahmen der angedachten Evaluation generiert werden. Dies erleichtert spätere Einschätzungen (u.a. auch der Kosten), falls man das Modell im zweiten Schritt z. B. auf alle weiterführenden Schulen ausweiten wollen würde.

3.Gesamtkosten

Zusammenfassend ergeben sich aus den oben genannten Rahmenbedingungen, dass 70 Spendersysteme angeschafft werden müssten. Die kalkulierten Gesamtkosten belaufen sich zunächst auf 49.855 Euro. Diese setzen sich zusammen aus:

Investive Mittel

Anschaffungskosten für die Spendersystem: 14.200 Euro brutto

Konsumtive Mittel

Verbrauchsmaterial: 20.825 Euro brutto

Verrichtung des Auffüllens: 630 Euro brutto

Abschreibung als Folgekosten der Investition: 14.200 Euro

Summe: 35.655 Euro

Bei der Kalkulation des Verbrauchsmaterials handelt es sich um eine Schätzung, die davon ausgeht, dass je Spender drei Vollbefüllungen (Tampons und Binden) pro Jahr verbraucht werden. Der Service des Auffüllens wird durch die Reinigungskräfte erfolgen, die bereits jetzt Seife, Handtücher etc. auffüllen. Hier ist mit einem Kostenvolumen in Höhe von insgesamt 630 Euro pro Jahr zu rechnen

(3 x Auffüllen à 3 Euro x 70 Spender).

Die tatsächlichen Kosten für das Gesamtprojekt sind abhängig vom Ergebnis der Vergabe und vom tatsächlichen Verbrauch. Dabei ist zu beachten, dass bei den oben zu Grunde gelegten Preisen noch keinerlei zwischenzeitlichen Preissteigerungen enthalten sind. Bis zur Durchführung des notwendigen Vergabeverfahrens ist mit weiteren Steigerungen zu rechnen. Um eine möglichst ausreichende Finanzierung des Modellprojekts zu gewährleisten, wird eine Kostensteigerung in Höhe von 10 % berücksichtigt, sodass sich ein erhöhter Betrag von insgesamt 55.000 Euro ergibt (investiv 15.700 Euro, konsumtiv 39.300 Euro).

4.Evaluation

Das Projekt wird im Verlauf evaluiert. Einerseits werden Verbrauchsdaten erfasst, um realistische Kostenbewertungen für die Zukunft treffen zu können. Gleichzeitig sollen die Nutzer*innen an den Schulen qualitativ befragt werden. Erfahrungswerte, Bedeutung der Spender im Alltag und Anregungen für die Zukunft werden dabei abgefragt und anschließend in einer entsprechenden Dokumentation aufbereitet. Die Befragung in den Schulen wird von der Sozialplanung der Stadt Aachen gemeinsam mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule entwickelt und umgesetzt.

Vor Ablauf des Projekts und nach Fertigstellung der qualitativen Evaluation wird dem Ausschuss zusammenfassend über den Projektverlauf berichtet und ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen zur Entscheidung vorgelegt.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 2023	Fortgeschriebener Ansatz 2023	Ansatz 2024 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	15.700	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	- 15.700		0
	keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2023	Fortgeschriebener Ansatz 2023	Ansatz 2024 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	23.600	0	0	0	0
Abschreibungen	0	15.700	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	- 39.300		0
	keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)