14. Februar 2023 um 17:00, Verwaltungsgeb. Mozartstraße Zi.207

Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

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TOP 10Öffentlich

§ 48 KiBiz Zuschuss zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten für die KiTa Kalverbenden 4 (Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Stadt e. V.)

FB 45/0316/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Tillmann und Frau Birkenbusch nehmen aufgrund von Befangenheit an der Beratung teil.

Frau Schmitt-Promny weist darauf hin, dass das Angebot der Randzeitenbetreuung nicht zwingend durch zwei pädagogische Fachkräfte begleitet werden müsse. Am gestrigen Tag habe ein Fachtag in Essen stattgefunden, in welchem dies auch nochmals aufgegriffen und bestätigt worden sei, dass die Anwesenheit von zwei Aufsichtspersonen in den Randzeiten ausreichend sei. In den Randzeiten am frühen Morgen und am späten Nachmittag würden Kinder keine Bildungszeit benötigen. Die Fachkräfte sollten vielmehr in den Kernzeiten gebündelt werden.

Frau Traeger bestätigt dies. Ebenso könnten Ergänzungskräfte – je nach Anzahl und Alter der Kinder – die Aufsicht gewährleisten.

Beschluss

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, entsprechend den Erläuterungen zur Vorlage das Angebot gemäß § 48 KiBiz des Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Stadt e. V. im Kindergartenjahr 2022/2023 mit insgesamt 19.067,00 € im Rahmen der verfügbaren Mittel und vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2023 zu fördern.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss

nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und
beauftragt die Verwaltung, entsprechend den Erläuterungen zur Vorlage das Angebot gemäß § 48 KiBiz des Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Stadt e. V. im Kindergartenjahr 2022/2023 mit insgesamt 19.067,00 € im Rahmen der verfügbaren Mittel und vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2023 zu fördern.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Ausgangslage

Durch Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses vom 02.11.2021 (Vorlagen-Nummer: FB 45/0159/WP18) wurde entschieden, dass ab dem Kindergartenjahr 2021/2022 grundsätzlich Förderungen gemäß § 48 KiBiz für Angebote gemäß

Ziffer 1: Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen, die über eine Öffnungszeit von wöchentlich 47 Stunden hinausgehen,

Ziffer 3: Öffnungszeiten und Betreuungsangebote nach 17 Uhr und vor 7 Uhr,

Ziffer 4: bis zu 15 der Öffnungstage im Kindergartenjahr für Kindertageseinrichtungen, die nur 15 Öffnungstage oder weniger jährlich schließen,

erfolgen sollen.

Zwischenzeitlich hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) per Mail vom 02.02.2022 mitgeteilt, dass auch eine Förderung ab der 46. Öffnungsstunde pro Woche möglich sei.

Diese für die Träger günstige Möglichkeit soll umgesetzt werden, so dass in Ergänzung des Beschlusses vom 02.11.2021 bei Anträgen auf Förderung nach Ziffer 1 die Förderung bereits ab der 46. Stunde wöchentlicher Öffnungszeit beginnt.

Der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Stadt e.V. hatte bereits für das Kindergartenjahr 2021/2022 einen Antrag auf Zuschuss gemäß § 48 KiBiz gestellt, dem entsprochen wurde (Vorlagen-Nummer FB 45/0199/WP18).

Am 24.11.2022 hat der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Stadt e. V. für das Kindergartenjahr 2022/2023 erneut für die Kindertagesstätte Kalverbenden 4 in Aachen einen Antrag auf Förderung gemäß § 48 Absatz 1 Ziffer 1 KiBiz gestellt. Dem Antrag war u. a. die pädagogische Konzeption beigefügt (s. Anlage). Die für das flexibilisierte Angebot erforderliche Betriebserlaubnis vom 07.10.2021 liegt vor.

Es wird eine Förderung von zehn Fachkraftstunden pro Woche beantragt für zehn Plätze für eine zusätzliche tägliche Öffnungszeit von einer Stunde von montags bis freitags (zwei Fachkräfte für eine Stunde pro Tag).

Dieses Angebot soll entsprechend der eingereichten Unterlagen in die Jugendhilfeplanung aufgenommen werden.

Die Öffnungszeit beträgt danach für zehn Plätze insgesamt 50 Stunden pro Woche, so dass unter Anwendung der Förderung ab der 46. Stunde pro Woche eine förderfähige Zeit von fünf Stunden pro Woche vorliegt. Pro Fachkraftstunde soll ein Betrag in Höhe von 40,00 € bewilligt werden:

2 Fachkraftstunden x 5 Stunden pro Woche x 40,00 €/Stunde = 400,00 € Förderung pro Woche x 52 Wochen für ein ganzes Kindergartenjahr = 20.800,00 € Förderung für das gesamte Kindergartenjahr 2022/2023.

Mit dem Antrag vom 24.11.2022 hat der Träger mitgeteilt, dass die erweiterte Öffnungszeit gemäß § 48 KiBiz im Monat August 2022 nicht angeboten werden konnte. Deshalb ist die Förderung anteilig für elf Monate im Kindergartenjahr 2022/2023 wie folgt zu berechnen:

11/12 von 20.800,00 € = 19.066,67 €, aufgerundet 19.067,00 €.

Die erweiterte Öffnungszeit in der Kindertagesstätte Kalverbenden 4 in Aachen des Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Stadt e. V. ist im Kindergartenjahr 2022/2023 mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 19.067,00 € zu fördern. Hiervon entfallen 15.253,60 € auf die Landesförderung (4/11 auf das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 5.546,76 €; 7/11 auf das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 9.706,84 €) und 3.813,40 € auf die zusätzlichen kommunalen Mittel (4/11 auf das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 1.386,69 € und 7/11 auf das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 2.426,71 €).

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
1) PSP 4-060101-953-3, SK 41410000 2) PSP 4-060101-953-3, SK 53180000
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2022	Fortgeschriebener Ansatz 2022	Ansatz 2023 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	1) 859.600	859.600	3.019.200	3.019.200	0	0
Personal-/ Sachaufwand	2) 1.074.600	1.074.600	3.774.000	3.774.000	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	-215.000	-215.000	-754.800	-754.800	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben/

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Aufgrund der haushalterischen Auswirkungen auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird im Formblatt Finanzielle Auswirkungen (s. o.) der beschlossene Haushaltsplan 2022 ff. zugrunde gelegt.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)