Beratung
Frau Drews weist auf eine zu Beginn der Sitzung ausgelegte Mitteilung nebst Anlagen des Fachbereiches Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61) hin (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem). FB 61 informiere vorab über das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Das Planungskonzept beziehe sich konkret auf den innerstädtischen Bereich Klappergasse / Rennbahn. FB 61 strebe nun an, im Rahmen der Erschließung Bundesfördermittel zu beantragen und im März 2023 eine Bürger*innenbeteiligung durchzuführen, deren Ergebnisse in den Prozess mit einfließen sollen. Die politische Beratung werde für April anvisiert. Der Kinder- und Jugendausschuss werde mit dieser Mitteilung vorab informiert, da für den Bereich auch ein Spielpunkt vorgesehen sei und sich die Planung insgesamt in die aktuelle Bestrebung einfüge, die Innenstadt attraktiver zu gestalten und Grün- und Spielflächen auszubauen.
Frau Vallot gibt zu bedenken, dass durch das Konzept voraussichtlich Parkplätze wegfallen würden. Gegebenenfalls sei hier mit Widerstand zu rechnen.
Weiterhin informiert Frau Drews über den aktuellen Sachstand zum Thema Ombudschaften. Die Verwaltung habe bereits im April 2022 eine Vorlage zur Einrichtung einer städteregionalen Ombudschaftsstelle eingebracht. Die Angelegenheit sei nun jedoch ins Stocken geraten, da der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) Bedenken an den Plänen geäußert habe. Hintergrund sei die zwischenzeitlich gesetzlich im Landeskinderschutzgesetz verankerte Regelung, dass die Schaffung solcher Ombudstellen eine Landesaufgabe sei. Es sei daher aktuell fraglich, ob das städteregional gemeinsam erarbeitete Konzept seitens des Landesministeriums als Pilotprojekt anerkannt werde und ob dieses finanziell bezuschusst werde. Die ursprüngliche Intention des Landes sehe vor, dass pro Regierungsbezirk eine Stelle geschaffen werden solle. Dies würde bedeuten, dass die Stadt Aachen dem Regierungsbezirk Köln zugerechnet würde. Sofern nun mit kommunalen Mitteln eine Ombudstelle geschaffen würde, sei unklar, ob diese überhaupt weiter bestehen dürfe. Diese Fragen seien über das Jugendamt der StädteRegion Aachen ans Ministerium herangetragen worden, eine Rückmeldung stehe noch aus.
Für diesen Tagesordnungspunkt liegen noch keine Beratungsergebnisse vor.
Technische Details
ID: 117856
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=117856
Grunddaten
- TOP
- Ö 15
- Sitzung
- Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
- Gremium
- Kinder- und Jugendausschuss
- Datum
- Di., 14.02.2023
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Status
- gemischt
Beschlussdokument
Sammeldokument öffentlich
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