Information Konzessionsvergabe digitale Essensgeldabrechnung in städtischen Kindertagesstätten

Frau Mendes dankt der Verwaltung für die Vorlage und für die Vorab-Information des Jugendamtselternbeirats (JAEB) im Rahmen des Prozesses. Grundsätzlich werde der Schritt der Digitalisierung von Seiten der Eltern begrüßt. Gleichzeitig gebe es bereits einige Anmerkungen und Hinweise, die von Eltern und Kindertageseinrichtungen an den JAEB herangetragen worden seien. Sie verliest daher eine entsprechende Stellungnahme (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem).

Zusammenfassend stelle sich für den JAEB die Frage, ob die Kosten für die Mittagsverpflegung nicht durch die Träger der Einrichtungen getragen werden könnten. Durch die Einführung der App und der direkten Abrechnungen würden auch Personalressourcen eingespart. Positiv erkenne der JAEB an, dass das Personal entlastet werde. Gleichzeitig fordere er dazu auf, insbesondere die Implementierungsphase kritisch zu begleiten und bestimmte Kriterien zu evaluieren, wie z. B. ob alle Einrichtungen die App eingeführt hätten, ob sich das Essensgeld zusätzlich zu den Transaktionskosten erhöht habe oder ob und wie viel Essen habe entsorgt werden müssen. Der JAEB schlägt vor, auch eine Umfrage bei den Eltern durchzuführen.

Frau Scheidt dankt Frau Mendes für die Ausführungen. Es sei wichtig und sinnvoll, über den JAEB die durchaus berechtigten Bedenken der Nutzer*innen zu hören. Sie verweist auf einen derzeit anhängigen Ratsantrag, der sich ebenfalls darauf beziehe, Eltern möglichst weit finanziell zu entlasten. Es wäre zu überlegen, die Entlastung bei der Mittagsverpflegung mit zu berücksichtigen.

Herr Brötz lobt ebenfalls die konstruktive Beteiligung des JAEB und die Bündelung der Rückfragen und Anliegen der Eltern. Hierbei handele es sich um eine positive Entwicklung, die auch für die Verwaltung wichtig sei. Da die vorgetragenen Anmerkungen und Fragen teilweise sehr umfangreich seien, würden diese im Nachgang schriftlich beantwortet.

Frau Traeger bestätigt, dass die KiTas in den Vergabeprozess eingebunden gewesen seien. Die KiTas hätten die Perspektive der Eltern ebenfalls im Blick. Gleichwohl sei es richtig, dass die Flexibilität in der Praxis zurückgehen würde, was die bestellte Anzahl von Essen betrifft. Ob dadurch vermehrt Essen entsorgt werden müsse, solle in jedem Fall beobachtet und abgefragt werden.

Frau Scheidt bittet darum, dass die Stellungnahme des JAEB zur Verfügung gestellt werde, ebenso die Antworten der Verwaltung. Sie bittet zudem um einen laufenden Bericht der Verwaltung und gegebenenfalls auch des JAEB im Ausschuss, erstmals nach drei Monaten nach Einführung, d.h. im Juni 2023.

Herr Tillmann stimmt Frau Mendes zu, dass die Finanzierung der erhöhten Kosten ein wichtiges Thema vieler Familien sei. Dies habe die Große Koalition auch in die diesjährigen Haushaltsberatungen eingebracht und unter anderem den Zukunftsfonds auf 50.000 Euro erhöht. Der von Frau Scheidt erwähnte Ratsantrag beinhalte den Prüfauftrag an die Verwaltung, ob und wie die Mittel aus dem Zukunftsfonds auf KiTas und die Mittagsverpflegung ausgeweitet werden könnten, um so das Essen im Einzelfall fördern lassen zu können. Größere staatliche Programme hätten seiner Ansicht nach oft das Risiko, dass Familien durch das Raster fallen. Daher setze er seine Hoffnung eher auf ein Netz auf kommunaler Ebene, um solche Familien aufzufangen.

Frau Schmitt-Promny weist darauf hin, dass in der Vorlage explizit die Empfänger*innen von BuT-Leistungen benannt werden, dabei sehe sie auch einen Unterstützungsbedarf beispielsweise bei Wohngeldempfänger*innen. Weiterhin sehe sie es kritisch, dass für jedes Kind eine kindbezogene Essensbestellung abgegeben werden müsse. In der KiTa würden gemeinschaftliches Essen und das Teilen von Essen gelebt, das befürworte sie auch. Darüber hinaus könne sie grundsätzlich nachvollziehen, dass der Anbieter die Entwicklung des Systems refinanziert bekommen müsse, aber 20 Cent pro Vorgang halte sie für nicht unerheblich.

Frau Traeger stimmt zu, dass 20 Cent zunächst zu hoch erscheinen würden. Hochgerechnet auf einen ganzen Monat ergäbe es allerdings einen Gesamtbetrag in Höhe von rund 4 Euro, was in ihren Augen nicht unverhältnismäßig sei.

Sie macht zudem deutlich, dass „kindbezogene Essensbestellungen“ nicht als Einzelportionen geliefert würden, sondern die Lieferung des gesamten KiTa-Essens für die Kinder in Schüsseln und Schalen verteilt werde.

Frau Mendes bestätigt, dass eine Recherche der Eltern ergeben habe, dass auch in anderen Kommunen bzw. bei anderen Trägern, die mit Kitafino zusammenarbeiten würden, die Transaktionskosten bei 20 Cent pro Vorgang liegen würden. Es verwundere sie dennoch, dass der Betrag bei der Größe des Auftrages nicht zugunsten der Eltern angepasst würde.

Herr Brötz erläutert, dass es sich um ein umfangreiches Leistungspaket mit einer hohen Flexibilität handele. Das bisherige System sei sowohl für die Eltern als auch für Einrichtungen eine große Belastung gewesen. Kitafino rechne die Kosten bei BuT-Leistungsempfänger*innen direkt mit dem Jobcenter ab, dies sei ein Fortschritt auch für die Familien. Bislang hätten manche Eltern die Abrechnung über das Jobcenter nicht in Anspruch genommen, da der Vorgang zu bürokratisch gewesen sei. Daher empfinde er die 20 Cent auch für annehmbar.