Sachstandsbericht Kindertagespflege in Aachen, Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Zukunft vom 30.01.2023

Frau Vallot dankt der Verwaltung für die tabellarische Darstellung in der Vorlage. Sie nimmt Bezug auf die Entwicklung der Anzahl der Kindertagespflegepersonen in den letzten vier Jahren: man könne feststellen, dass sich die Anzahl von 2021 auf 2022 um 11 Personen verringert habe. Frau Oberbürgermeisterin Keupen habe aktuell ein Schreiben einer Kindertagespflegeperson vorliegen, die sich abgemeldet habe, mit der Begründung, dass das Entgelt nicht auskömmlich sei. Die Fraktion Die Zukunft erwarte mit Spannung die Reaktion. Die Erhöhung des Sachkostenzuschusses im Rahmen der Haushaltsberatungen sei zwar sehr begrüßenswert, dennoch könne bei der Anerkennung pro Stunde pro Kind noch mehr getan werden, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltend steigenden Lebenshaltungskosten. Andernfalls befürchte sie, dass sich noch weitere Kindertagespflegepersonen von dem Berufsfeld abwenden würden. Anhand der zweiten Tabelle hinsichtlich der Entwicklung der Förderleistung könne entnommen werden, dass die Anerkennung pro Stunde vom 01.07.2020 bis zum 01.07.2023 um nur 5 Cent gestiegen sei. Sie sei der Ansicht, dass die Steigerung höher ausfallen müsse, da dies nicht ausreichen würde. Gleichzeitig erkundigt sie sich nach dem Zustandekommen des Prozentwertes 3,46 %. Im Gegensatz zu den Kindertagespflegepersonen sei die Vergütung von Kinderpfleger*innen um 1,05 Euro pro Stunde angehoben worden. Hier finde ihrem Empfinden nach ein Angleichen der beiden Berufsgruppen statt. Die Fraktion Die Zukunft bittet daher um einen Runden Tisch, um über die aktuelle und künftige Personalsituation in einen Austausch zu kommen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Hierzu liege auch ein entsprechender Beschlussvorschlag vor (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem).

Frau Scheidt unterstützt, dass die Unterstützung und Wertschätzung der Kindertagespflegepersonen auch stets ein großes Anliegen von Verwaltung und dem Kinder- und Jugendausschuss gewesen seien. Dies sei ihrer Ansicht nach auch bei allen Beratungen und Diskussionen zum Ausdruck gekommen.

Herr Kaldenbach erläutert, dass sich die Förderbeträge zum 01.07.2023 aus den Indexierungen ergebe, die durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nach § 37 vorgegeben seien. Durch den politischen Beschluss, diese Indexierung aus dem KiTa-Bereich auch auf die Kindertagespflege zu übertragen, erfolge hier die folgerichtige Gleichbehandlung. Die steigenden Lebenshaltungskosten würden zwar gesehen, diese gebe es allerdings auch im KiTa-Bereich. Daher stelle sich die Frage, inwieweit eine Einmischung in die Systeme erfolgen könne. Zeitgleich würden derzeit Tarifverhandlungen u.a. auch für den KiTa-Bereich durchgeführt. Gegebenenfalls erzielte Erhöhungen würden spätestens im Folgejahr in beide Systeme gegeben. Er macht deutlich, dass die Vergütung der Kindertagespflegepersonen zwar aus den tariflichen Entlohnungen der Kinderpfleger*innen abgeleitet worden sei, allerdings würden diese beiden Berufsgruppen nicht gleichgestellt werden. Der Einberufung eines Runden Tisches stehe er offen gegenüber, dies sei bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen überlegt worden. Allerdings sei er verwundert über die im Beschlussvorschlag vorgeschlagenen Teilnehmenden. Er halte es für sinnvoller und zielführender, sich zunächst auf örtlicher Ebene auszutauschen und nicht bereits andere Kommunen mit einzuladen. Dies könne in einem nächsten Schritt überlegt werden. Auch die Teilnahme der IG Tagespflege Aachen halte er für bedenklich, denn in diesem Fall würden Personen über ihre eigene Vergütung mit verhandeln.

Frau Schmitt-Promny betont ebenfalls, dass eine Gleichsetzung der Berufsgruppen Kindertagespflege und Kinderpflege nicht erfolge und auch nicht anvisiert würde. Sie bittet daher darum, derartige Vergleiche und Diskussionen nicht länger zu führen. In den Haushalt sei eine Steigerung der Sachkostenzuschüsse von 25 Cent eingeflossen, dies sei aus ihrer Sicht eine gute Steigerung. Bezugnehmend auf den Prüfauftrag der Fraktion Die Zukunft, Werbung für die Tätigkeit zu machen, erläutert sie, dass bereits seit vielen Jahren für das Berufsfeld geworben werde. Sie schließt sich Herrn Kaldenbach an, den Runden Tisch zunächst nur auf kommunaler Ebene zu organisieren.

Frau Vallot erläutert, dass sie hinsichtlich des Teilnehmendenkreises durchaus offen wäre. Es habe sich um einen Vorschlag ihrer Fraktion gehandelt, letzten Endes sei für sie jedoch wichtig, dass ein Austausch zustande käme. Sie möchte dennoch betonen, dass es signifikante Unterscheide zwischen den beiden Berufsgruppen gebe. So dürften Kinderpfleger*innen – im Gegensatz zu Kindertagespflegepersonen – Kinder nicht alleine in den Einrichtungen betreuen, keine Elterngespräche führen, keine Bildungsdokumentationen erstellen und keine Praktikantinnen und Praktikanten ausbilden. Demgegenüber seien sie allerdings auch nicht zu jährlichen Fortbildungen verpflichtet. Ihrer Ansicht nach müssten Kindertagespflegepersonen über eine höhere Kompetenz und Fachlichkeit verfügen.

Frau Scheidt weist darauf hin, dass die Diskussion um die Anerkennung und Bewertung von Berufsfeldern nicht auf kommunaler Ebene geführt werden könne. Sie empfiehlt Frau Vallot daher, dass sie bzw. ihre Fraktion auf eine höhere Ebene zugehe.

Herr Tillmann schließt sich Frau Schmitt-Promny an und befürwortet ebenfalls einen Runden Tisch. Allerdings möchte er die Themen nicht – wie im Beschlussvorschlag der Fraktion Die Zukunft dargestellt – vorweg festlegen. Er sehe die Gefahr, dass die Ergebnisse so vorneweg genommen werden.

Herr Kaldenbach merkt an, dass der Antrag auf eine potenzielle Veränderung der Förderleistung zum 01.08.2023 abziele. Hierfür seien jedoch keine Haushaltsmittel vorgemerkt. Daher erkundigt er sich danach, ob die bereits im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 300.000 Euro zunächst für diese potenzielle Erhöhung der Förderleistung zurückgehalten werden sollen oder ob es dabei verbleiben solle, hiermit die erhöhten Sachkosten zu hinterlegen. In diesem Fall stünden die Mittel nicht zur Finanzierung ab dem 01.08. zur Verfügung.

Frau Vallot bekräftigt, dass die Kindertagespflegepersonen schnellstmöglich finanziell unterstützt werden sollen. Die Mittel sollten daher jetzt eingesetzt werden.

Frau van der Meulen erkundigt sich nach den Gründen, warum die 11 Kindertagespflegepersonen das Berufsfeld verlassen hätten und wie es gelungen wäre, das Platzangebot dennoch konstant zu halten.

Herr Kaldenbach erläutert, dass das Platzangebot nicht habe reduziert werden müssen, da die Kindertagespflegepersonen nicht in jedem Fall die maximal möglichen Plätze vorgehalten hätten. Manche hätten zwischenzeitlich mehr Plätze angeboten. Es hätten noch keine Gespräche über die möglichen Beweggründe der 11 Personen stattgefunden. Die Verwaltung gehe jedoch in Abstimmung mit dem Verein für Familiäre Tagesbetreuung e.V. davon aus, dass es sich hierbei nicht um eine systemische, sondern vielmehr um individuelle Entscheidungen der betreffenden Personen gehandelt habe. Die weitere Entwicklung bleibe daher abzuwarten.

Frau Braun-Kurzmann legt dar, dass ihr von 7 Kindertagespflegepersonen die konkreten Gründe für das Ausscheiden bekannt seien, unter anderem aufgrund von Renteneintritt, Schwangerschaft, Aufnahme eines Studiums, Wegzug aus Aachen sowie gesundheitliche Gründe. Nur bei einer Person sei ihr bekannt, dass diese aufgrund nicht ausreichender Geldleistungen aufgehört habe. Auch die Corona-Situation habe sich massiv auf die Kindertagespflege ausgewirkt. So hätten sich auch manche interessierte Personen nicht für die Qualifizierung entschieden, da diese größtenteils nur digital angeboten worden sei. Die seinerzeit durchgeführte und mit Bundesmitteln finanzierte Werbekampagne sei erfolgreich gewesen, gegebenenfalls könne man dies wiederholen. Dennoch befürchte sie, dass das Potenzial irgendwann ausgeschöpft sei, insbesondere bei den aktuellen Überlegungen, Kindertagespflegepersonen für das KiTa-System zu gewinnen. Dies schüre jedoch die Konkurrenz. Sie sei daher dankbar für den Vorschlag eines Runden Tisches.

Frau Scheidt weist darauf hin, dass die Einrichtung eines Runden Tisches bereits beschlossen worden sei. Der heutige Beschluss könne jedoch um den Zusatz ergänzt werden, dass dieser zeitnah durchgeführt werden solle. Hierüber herrscht Einvernehmen.