Bericht über das Wohnraumförderprogramm NRW 2006

Herr Körfer weist zunächst auf den zusätzlich gefertigten den Ausschussmitgliedern heute vorgelegten Sonderband hin, der weitere Informationen über die Möglichkeiten der Wohnraumförderung in NRW enthält.

Herr Dr. Betker bedankt sich für seine Fraktion für die von der Verwaltung gefertigte Vorlage und bittet um Mitteilung, welche konkreten Handlungsschritte sich aus der programmatischen Schlussfolgerung der Vorlage ergeben.

Herr Körfer teilt hierzu mit, dass diese darin bestehen, dass sehr junge Förderprogramm in die in der Vorlage aufgeführten Teilbereiche durch aktives Werben einfließen zu lassen.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Betker, wie er sich generelle Öffentlichkeitsarbeit vorzustellen habe, führt Herr Körfer aus, dass diesedurch Sammelartikel in der Tagespresse betrieben werden könne. Dies sei jedoch nicht gewollt.

Die Stadt Aachen werde gezielt an die Akteure auf dem Wohnungsmarkt herantreten, die für bestimmte Förderbereiche prädestiniert sind.

Herr Diehm bemerkt, dass das Programm die Möglichkeit biete, auch im eigenen Bestand zu sanieren. Ihm stelle sich daher die Frage, inwieweit hierbei energetische Maßnahmen mit einfließenkönnen.

Herr Körfer beantwortet die Frage damit, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Fördersystematik umgestellt habe und derzeit energiesparende Maßnahmen nur über die KfW-Förderprogramme des Bundes förderfähig seien.

Herr Becker bedankt sich für seine Fraktion ebenfalls bei der Verwaltung für die Vorlage.

Er sieht die Ausführungen als Basis für die Ausschussarbeit im Hinblick auf zukünftige Schwerpunkte. Für ihn sind die Förderung familiengerechten Wohnraumes und aufgrund der demografischen Entwicklung die Wohnraumförderung für eine alternde Gesellschaft zwei bedeutende Schwerpunkte.

Auch Herr Baal spricht für seine Fraktion der Verwaltung Dank aus.

Er spricht die Problematik der Unterbringungsfälle im sozialen Wohnungsbau an und bemerkt, dass dieser Punkt unverändert der politischen Betreuung bedürfe.

Frau Ströbele verweist auf Punkt. 2.2 der Vorlage, wonach die Förderkonditionen für den Mietwohnungsbau verbessert wurden. Sie bittet um Mitteilung, wie so etwas festgelegt werde und ob die Verwaltung diesbezüglich etwas unternehmen müsse..

Herr Körfer entgegnet hierzu, dass die Verwaltung hier derzeit nicht aktiv werden müsse. Die Förderhöhen würden sich nach der Mietstufenverordnung richten. Die Stadt Aachen sei derzeit in Stufe 4 eingeordnet. Dies werde für passend gehalten, sodass eine eigene Aktivität zur Zeit keinen Sinn mache.