Schulangelegenheiten: Vortrag des SchulamtesReferentin: Schulamtsdirektorin Frau Meuter-Schrödera) Stellungnahme zur Frage der Überweisung von Kindern in Förderschulenb) Aufhebung der Schulbezirksgrenzenc) Die Verweisung der Kinder an die weiterführenden Schulen.

Frau Meuter – Schröder stellte die aktuelle Rechtslage zur Aufnahme in die Förderschulen dar.

Sie verwies darauf hin, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, wenn die Schulaufsichtsbehörde einen sonderpädagogischen Förderungsbedarf eindeutig festgestellt hat.

Frau Scheidt bittet um eine Statistik über ausländische Schüler in Förderschulen.

Diese liegt der Niederschrift bei.