Einführung eines streckenbezogenen Tempolimits von 30 km/h auf der- Von-Coels-Straße- Heckstraße- Freunder StraßeAnträge von CDU und FDP vom 25. März 2023

BA 2/0072/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Bode, CDU, hofft aufgrund der stattgefundenen Verkehrsministerkonferenz und deren Signal, auf Übertragung der Verantwortung bzw. Kompetenz zur Einrichtung von Tempolimits auf Landstraßen.

Bei den Anträgen handelt es sich für die Heckstraße und Freunder Straße um ein streckenbezogenes Tempolimit und für die von-Coels-Straße um ein temporäres Tempolimit.

FDP, SPD und Grüne tragen die Anträge mit.

Herr Schäfer, SPD, merkt an, dass man für die Von-Coels-Str. auch ein streckenbezogenes Tempolimit beantragen sollte.

Herr Hofmeister, AFD, äußert sich gegen die Anträge, Hauptverkehrsstraßen dienen zum Abfluss des Verkehrs und sollten nicht beschnitten werden.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf fasst folgende Beschlüsse: - genehmigt einstimmig die Einführung eines streckenbezogenen Tempolimits von 30 km/h auf der Heckstraße zwischen Ortseingang und der Einmündung in die von-Coels-Straße - genehmigt einstimmig mit einer Gegenstimme, die Einführung eines streckenbezogenen Tempolimits von 30 km/h auf der Von-Coels-Straße zwischen Ortseingang und der Einmündung in den Madrider- / Berliner Ring, - genehmigt einstimmig mit einer Gegenstimme, die Einführung eines streckenbezogenen Tempolimits von 30 km/h auf der Freunder Straße zwischen Ortseingang und der Einmündung in die Von-Coels-Straße Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bittet die Fachverwaltung in den obengenannten Bereichen eine Geschwindigkeitsabsenkung auf 30 km/h zu veranlassen, sobald die entsprechende gesetzliche Regelung vorliegt und die Maßnahme mit einer Messung der Immissionswerte zu begleiten.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf fasst folgende Beschlüsse:

- Einführung eines temporären streckenbezogenen Tempolimits von 30 km/h auf der
Von-Coels-Straße zwischen Ortseingang und der Einmündung in den Madrider- / Berliner Ring,
in der Zeit montags bis freitags von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr

- Einführung eines streckenbezogenen Tempolimits von 30 km/h auf der Heckstraße

zwischen Ortseingang und der Einmündung in die Von-Coels-Straße

- Einführung eines streckenbezogenen Tempolimits von 30 km/h auf der Freunder Straße

zwischen Ortseingang und der Einmündung in die Von-Coels-Straße

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bittet die Fachverwaltung in den obengenannten Bereichen eine Geschwindigkeitsabsenkung auf 30 km/h zu veranlassen, sobald die entsprechende gesetzliche Regelung vorliegt.