25. April 2023 um 17:00, Verwaltungsgeb. Mozartstraße Zi.207

Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

Vorheriger TOP 11 (j)Alle TOPs (m)Nächster TOP 13 (k)

TOP 12Öffentlich

§ 48 KiBiz Zuschuss zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten für die KiTa Kaubendenstraße 18 (educcare Bildungskindertages-stätten gGmbH)

FB 45/0357/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Scheidt erkundigt sich danach, ob es sich bei der Kaubendenstraße um die KiTa handele, die noch bei der Vorstellung der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung für das kommende KiTa-jahr 2023/2024 Anfang des Jahres eine U3-Gruppe habe abbauen müssen.

Herr Brötz bestätigt dies. Die Gruppenschließung habe erfolgen müssen, da nicht genügend Kinder der Beschäftigten der beteiligten Unternehmen hätten gewonnen werden können. Unmittelbar nach der Beschlussfassung zur Bedarfsplanung sei die Nachfrage jedoch wieder gestiegen, allerdings auch im ü3-Bereich, sodass wieder eine altersgemischte Gruppe für Kinder von 2-6 Jahren hätte eröffnet werden können. Nichtsdestotrotz habe der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) eine vertiefte Stellungnahme des Fachbereiches Recht und Versicherung (FB 30) erbeten, wie sich die baurechtliche Situation darstelle und ob es tatsächlich keine Möglichkeit gebe, auch ortsnahe Kinder in der KiTa zu betreuen. Hierzu bestehe auch eine entsprechende Ratsanfrage von Herrn Tillmann.

In der heutigen Sitzung solle jedoch der noch ausstehenden Stellungnahme nicht vorweggegriffen werden.

Frau Vallot erkundigt sich, wie es bestimmte Träger – wie nun auch educcare – bewerkstelligen könnten, Anträge nach § 48 KiBiz auf Flexibilisierung der Öffnungszeiten zu stellen angesichts des derzeitigen, übergreifenden Personalmangels. Dies sei aus ihrer Sicht ein Widerspruch, da die Flexibilisierung von Öffnungszeiten mehr Personal benötige.

Frau Traeger erläutert, dasssie die Irritation an der Stelle nachvollziehen könne. Für die Flexibilisierung würden die Träger entsprechende Zuschüsse erhalten, für die sie ggfs. Personalstunden aufstocken können.

Herr Kreutz erläutert, dass derzeit die Personalstellen in der KiTa der evangelischen Kinder- und Jugendhilfe Brand besetzt seien. Dies eröffne dann ggfs. auch die Möglichkeit Öffnungszeiten zu erweitern, indem mittels Dienstplananpassungen das Personal geschoben werde. Bei diesem Konstrukt würden nicht alle Kinder von morgens bis abends betreut, aber es könnten längere Öffnungszeiten insgesamt abgedeckt werden.

Frau Scheidt betont, dass das einzelne Kind – wie auch das KiBiz vorgebe und der Kinder- und Jugendausschuss unterstütze – nicht länger als 45 Stunden pro Woche in der Einrichtung betreut werde.

Beschluss

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, entsprechend den Erläuterungen zur Vorlage die Angebote gemäß § 48 KiBiz der educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH im Kindergartenjahr 2022/2023 mit insgesamt 108.128,00 Euro im Rahmen der verfügbaren Mittel zu fördern.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Er beauftragt die Verwaltung, entsprechend den Erläuterungen zur Vorlage die Angebote gemäß § 48 KiBiz der educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH im Kindergartenjahr 2022/2023 mit insgesamt 108.128,00 Euro im Rahmen der verfügbaren Mittel zu fördern.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Ausgangslage

Die Förderung nach § 48 erfolgt entsprechend der Vorlage vom 02.11.2021 (FB 45/0159/WP18) und der Mail des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) vom 02.02.2022.

Die educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH hatte bereits für das Kindergartenjahr 2021/2022 einen Antrag auf Zuschuss gemäß § 48 KiBiz gestellt, dem entsprochen wurde (Vorlagen-Nummer FB 45/0246/WP18).

Am 22.03.2023 hat die educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH für die Zeit ab dem 01.08.2022 erneut für die Kindertagesstätte Kaubendenstraße 18 in Aachen einen Antrag auf Förderung gemäß

§ 48 Absatz 1 Ziffer 1 und Ziffer 4 KiBiz gestellt (s. Anlage). Die für die flexibilisierten Angebote erforderliche Betriebserlaubnis vom 03.05.2022 liegt vor.

Zu § 48 Absatz 1 Ziffer 1 KiBiz:

Es wird eine Förderung von 20 Fachkraftstunden pro Woche für zehn Plätze für eine zusätzliche tägliche Öffnungszeit von zwei Stunden von montags bis freitags (zwei Fachkräfte für zwei Stunden pro Tag) beantragt.

Dieses Angebot soll entsprechend der eingereichten Unterlagen in die Jugendhilfeplanung aufgenommen werden.

Die Öffnungszeit beträgt für diese zehn Plätze insgesamt 55 Stunden pro Woche, so dass unter Anwendung der Förderung ab der 46. Stunde pro Woche eine förderfähige Zeit von zehn Stunden pro Woche vorliegt. Pro Fachkraftstunde soll ein Betrag in Höhe von 40,00 € bewilligt werden:

2 Fachkraftstunden x 10 Stunden pro Woche x 40,00 €/Stunde = 800,00 € Förderung pro Woche x 52 Wochen für ein Kindergartenjahr = 41.600,00 € Förderung für das gesamte Kindergartenjahr 2022/2023.

Zu § 48 Absatz 1 Ziffer 4 KiBiz:

Bei acht Schließtagen in 2023 wird eine Förderung von reduzierten Schließtagen beantragt.

Dieses Angebot soll ebenfalls entsprechend der eingereichten Unterlagen in die Jugendhilfeplanung aufgenommen werden.

Gemäß § 27 Absatz 3 KiBiz soll die Anzahl der Schließtage 20 Öffnungstage nicht überschreiten. Gemäß § 48 Absatz 1 Ziffer 4 KiBiz können bis zu 15 Öffnungstage gefördert werden.

Ausgehend hiervon ergeben sich bei acht Schließtagen in 2023 zwölf förderfähige Öffnungstage.

Der Förderung werden die pro Woche eingesetzten Fach-, Leitungs- und Ergänzungskraftstunden zu Grunde gelegt:

594 Fachkraftstunden pro Woche (einschl. Leitungsstunden) x 40,00 €/Std.

= 23.760,00 €/Woche (5 Tage)

120 Ergänzungskraftstunden pro Woche x 33,00 €/Std.

= 3.960,00 €/Woche (5 Tage)

Insgesamt 27.720,00 € (für 5 Tage) x 2,4 Wochen = 66.528,00 € im Kindergartenjahr 2022/2023 für zwölf förderfähige Öffnungstage.

Insgesamt ergibt sich somit für das Kindergartenjahr 2022/2023 eine Förderung gemäß § 48 Absatz 1 Ziffer 1 und Ziffer 4 in Höhe von 108.128,00 €.

Hiervon entfallen 86.502,40 € auf die Landesförderung (5/12 auf das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 36.042,67 €; 7/12 auf das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 50.459,73 €) und 21.625,60 € auf die zusätzlichen kommunalen Mittel (5/12 auf das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 9.010,67 € und 7/12 auf das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 12.614,93 €).

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
1) PSP 4-060101-953-3, SK 41410000 2) PSP 4-060101-953-3, SK 53180000
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2022	Fortgeschriebener Ansatz 2022	Ansatz 2023 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	1) 859.600	859.600	3.019.200	3.019.200	0	0
Personal-/ Sachaufwand	2) 1.074.600	1.074.600	3.774.000	3.774.000	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	-215.000	-215.000	-754.800	-754.800	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Aufgrund der haushalterischen Auswirkungen auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird im Formblatt Finanzielle Auswirkungen (s.o.) der beschlossene Haushaltsplan 2022 ff. zugrunde gelegt.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)