Neue Richtlinie für den Stadtteilfonds

FB 56/0282/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Auf Nachfrage von Frau Braun sagt Herr Frankenberger zu, den Ausschussmitgliedern in der Anlage zur Niederschrift auch eine Version der neuen Richtlinie für den Stadtteilfonds zur Verfügung zu stellen, in der die Verwaltung durch Hervorhebungen kenntlich macht, welche Passagen des Normtextes im Vergleich zur Vorgänger-Version geändert wurden.

Auf konkrete inhaltliche Änderungen im Vergleich zur bisherigen Fassung der Richtlinie angesprochen, informiert Herr Frankenberger, dass die Änderungen beispielsweise in den Bereichen des Verteilerschlüssels der Stadtteilkonferenzen untereinander, der Antragsfristen und der Umverteilung der Mittel eingearbeitet worden seien.

Danach beschließt der Ausschuss einstimmig.

Beschluss

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt die geänderte Fassung der Richtlinie „Stadtteilfonds“.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt die geänderte Fassung der Richtlinie „Stadtteilfonds“.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Stadtteilfonds unterstützt die Umsetzung kleinerer Projekte im Quartier und das damit verbundene Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Einrichtungen vor Ort. Der Stadtteilfonds

•ist ein finanzieller Zuschuss durch den Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration für Quartiersprojekte, die ansonsten nicht aus eigener Kraft finanziert werden können

•fördert im bottom-up-Prinzip initiierte Projekte mit dem Ziel, die Bürgerschaft zu aktivieren und miteinzubeziehen

•ist für Quartiere konzipiert, die eine Stadtteilkonferenz aufweisen

•bindet die Stadtteilkonferenzen als Beratungsgremium für die Projektbewilligung mit ein

•stärkt die Identifikation der Bewohner*innen mit dem Quartier,

•fördert die Integration in Nachbarschaft und Quartier und trägt zur positiven Imagebildung des Quartiers bei

Der Anlass zur Anpassung und Aktualisierung der Richtlinie vom 04. Oktober 2018 für den Stadtteilfonds beruht auf der Entstehung weiterer Stadtteilkonferenzen sowie auf der Veränderung der Bevölkerungszahlen in den einzelnen Quartieren.

In den letzten Jahren konnten viele Projekte über den Stadtteilfonds gefördert und so umgesetzt werden. Es handelt sich dabei um Stadtteilfeste, kulturelle sowie sportbezogene Veranstaltungen, Kursangebote und kleinere Maßnahmen im Wohnumfeld. Das „Mitmachen“, Begegnung und die Stärkung der kooperativen Arbeit vor Ort sind die entscheidenden Effekte. Erfreulich haben sich sowohl die Projektanzahl als auch die Projektsummen in den letzten fünf Jahren entwickelt. Es ist zu bemerken, dass viele Projekte ohne die Förderung durch den Fonds nicht durchgeführt worden wären.

	2020	2021	2022
Anzahl Stadtteilkonferenzen	12	12	14
Anzahl Stadtteilfondsprojekte	40*	41	57

* Aufgrund von Corona konnten in den Jahren 2020-2021 die überwiegende Anzahl an Projekten nicht wie geplant stattfinden. Neben der Entwicklung von digitalen und coronakonformen Formaten wurden auch viele Veranstaltungen in den öffentlichen Raum verlagert.

Aus der Förderpraxis hat sich ergeben, dass einige Aspekte der Richtlinien zum Stadtteilfonds verändert bzw. klarer dargestellt werden sollten, um eine möglichst effektive Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel zu ermöglichen. Zudem ist die Anzahl der Stadtteilkonferenzen gestiegen, was eine Überarbeitung der zur Verfügung stehenden Mittel nach entsprechendem Verteilungsschlüssel notwendig macht. Die Erneuerung der Richtlinie wurde im Arbeitskreis „Stadtteilkonferenzen“ angekündigt und positiv aufgenommen. Zusammenfassend sind die wesentlichen Änderungen in der neuen Richtlinie (siehe Anhang):

-Die möglichen Förderkontexte (was kann gefördert werden?) wurden präzisiert und noch übersichtlicher dargestellt.

-Die Einwohner*innenstatistik und der darauf basierende Verteilungsschlüssel wurde zum Stichtag 31.12.2021 angepasst.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2023	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 2024 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	87.200 €	0	97.500 €	97.500 €	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Der Ansatz von 97.500 Euro innerhalb des PSP-Elements 4-050101-916-5, Sachkonto 53180000 wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2024ff Berücksichtigung finden.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)